Neuer Klagefonds finanziert Klagen nach Informationsfreiheitsgesetzen

Gestern fiel das Urteil, nachdem bereits vor über einem Jahr Klage eingereicht wurde. CC BY 2.0, via flickr/Blogtrepreneur

Die neue Initiative Transparenzklagen.de unterstützt Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen in Deutschland. Das Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Open Knowledge Foundation Deutschland verfolgt das Ziel, die Kosten und anwaltliche Vertretung für strategisch wichtige Klagen zu übernehmen.

Um sich für eine Transparenzpatenschaft zu bewerben, müssen Privatpersonen, JournalistInnen oder auch Organisationen die Ablehnung ihrer Anfrage an eine Behörde auf Transparenzklagen.de einreichen.

Auch netzpolitik.org hat bereits einige Klagen auf Basis der Informationsfreiheitsgesetzes geführt. Einige Mitglieder der Redaktion sind außerdem Mitglieder der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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