Klage der G-10-Kommission auf Einsicht in Selektorenliste von Verfassungsgericht abgewiesen: nicht klageberechtigt

Die G-10-Kommission ist mit ihrer Klage auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das liegt aber nicht am Gegenstand der Klage, sondern an einer Formalie: Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die G-10-Kommission in diesem Fall nicht klageberechtigt ist.

Bundesverfassungsgericht wird nicht über Selektorenherausgabe an G-10-Kommission entscheiden - CC BY-SA 2.0 via flickr/Mehr Demokratie

Bundesverfassungsgericht wird nicht über Selektorenherausgabe an G-10-Kommission entscheiden – CC BY-SA 2.0 via flickr/Mehr Demokratie

Mitte 2015 entschied die G-10-Kommission des Bundestages, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klagen zu wollen, um Einblick in die Selektorenlisten der NSA nehmen zu können. Mit Hilfe dieser Listen hat der BND für den US-Geheimdienst auch unzulässige Ziele wie die französische Regierung und andere EU- und NATO-Staaten ausspioniert.

Die Bundesregierung enthält diese Liste weiterhin der G-10-Kommission wie auch den Ausschussmitgliedern vor. Nur der – von der Regierung beauftragte – Sondergutachter Kurt Graulich durfte die Selektoren auswerten. Zumindest diejenigen, die abgelehnt oder später deaktiviert wurden.

Das BVerfG gab heute bekannt, dass es die Klage ablehnt. Es tut dies jedoch nicht in der Sache an sich, sondern aus formellen Gründen: Das BVerfG ist der Meinung, dass die G-10-Kommission nicht klageberechtigt ist.

Gang vor das Verfassungsgericht war ein ungewöhnlicher Schritt

Von Anfang an war klar, dass ein Gang der G-10-Kommission vor das BVerfG ungewöhnlich ist. Schon ab Juli 2015 ließ die Kommission Juristen prüfen, ob der Gang vor das Verfassungsgericht überhaupt möglich ist. Hans Leyendecker und Georg Mascolo schrieben im letzten Dezember:

Der Weg nach Karlsruhe ist ungewöhnlich. Die G-10-Kommission, die als eigenständiges Organ des Bundestages über die Zulässigkeit von Abhöraktionen deutscher Geheimdienste wacht, hatte zunächst klären lassen, ob sie überhaupt klageberechtigt sei.

Doch warum ist die G-10-Kommission entgegen der eigenen Annahme nicht klageberechtigt? Das BVerfG formuliert das so:

Die G-10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages.

Mehrere Möglichkeiten, vor dem Verfassungsgericht zu klagen

Oder einfacher erklärt: Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie und wann man vor dem BVerfG klagen kann. Dazu gehören beispielsweise Verfassungsbeschwerden von Bürgern, wenn diese selbst in ihren Grundrechten betroffen sind. Aber auch andere Gerichte können sich an das BVerfG wenden, wenn sie ein Gesetz für verfassungswidrig halten und dieses im Rahmen der Normenkontrolle überprüfen lassen wollen.

Im Fall der Selektorenklage ging es um ein sogenanntes Organstreitverfahren. Dabei kann das BVerfG gefragt werden, wenn sich oberste Bundesorgane streiten, also zum Beispiel der Bundestag und die Bundesregierung. Oder „mit eigenen Rechten ausgestattete Teile dieser Organe“.

Laut BVerfG gehört die G-10-Kommission nicht zu diesen obersten Bundesorganen oder ihren mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen – und kann daher mit ihrem Problem nicht gegen die Bundesregierung vor das Verfassungsgericht ziehen. Das Gericht begründet das unter anderem damit, dass die G-10-Kommission kein „Pflichtgremium“ des Bundestages sei und auch nicht explizit im Grundgesetz erwähnt wird.

Die Kläger haben angenommen, dass das BVerfG sie mit in die Definition der obersten Bundesorgane aufnimmt. Aber das lehnt es ab:

Einer Ausweitung des verfahrensrechtlichen Parteibegriffs steht entgegen, dass die G-10-Kommission keine verfassungsrechtlich notwendige Institution ist. Sie dient dem Grundrechtsschutz. Die Schutzdimension der Grundrechte kann aber nicht durch die G-10-Kommission im Organstreitverfahren geltend gemacht werden, sondern ist dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorbehalten.

Noch ist nicht geklärt, wie es weitergeht. Neben der Klage der G-10-Kommission gibt es noch andere Klagen zu den Selektorenlisten. Auch die Opposition im Bundestag hat auf Herausgabe geklagt. Das BVerfG hatte angekündigt, bei beiden Klagen noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen zu wollen. Und zumindest im Fall der Opposition ist unstrittig, dass sie ein oberstes Bundesorgan ist – es bleibt also spannend.

Halina Wawzyniak von den Linken im Bundestag und Mitglied der G-10-Kommission gibt eine erste Einschätzung:

Das Urteil bedarf noch einer genaueren Analyse. Das Bundesverfassungsgericht hat sich offensichtlich der Position angeschlossen, nach der die G-10-Kommission nicht mit eigenen Rechten nach dem Grundgesetz ausgestattet ist und damit nicht klagefähig vor dem Bundesverfassungsgericht ist. Meine Einschätzung ist eine andere. Wenn auch nicht namentlich erwähnt, ist doch die G-10-Kommission im Grundsatz in Artikel 10 Abs. 2 S. 2 GG erwähnt. Die konkrete Ausgestaltung ihrer Rechte findet sich in § 15 G-10-Gesetz, das begründet aber aus meiner Sicht gerade nicht einen Ausschluss aus einem Verfassungsrechtsstreit.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird dieses nicht entscheiden, ob der G-10-Kommission Einsicht in die NSA-Selektorenliste gewährt werden muss. Aus meiner Sicht wäre eine solche Einsicht aber erforderlich, um zu prüfen, inwiefern Betroffenen von Beschränkungsmaßnahmen darüber informiert werden müssen. Darauf haben sie im Grundsatz einen Anspruch, der nur unter bestimmten Bedingungen nicht umgesetzt werden muss.

Die Entscheidung des BVerfG bestärkt mich in der Ansicht, dass es am besten wäre, den Nachrichtendiensten des Bundes die Befugnis für Einschränkungen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu entziehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat DIE LINKE schon länger vorgelegt.

22 Kommentare
          • Saddam Al-Akbar 14. Okt 2016 @ 18:11
    • Roland Neubert 14. Okt 2016 @ 16:50
  1. Hobbyprostitution 14. Okt 2016 @ 18:00
  2. Rumpelstilz 18. Okt 2016 @ 8:52

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