Bundesverfassungsgericht: Regierung muss NSA-Untersuchungsausschuss keine NSA-Selektorenlisten vorlegen. (Update)

Die Bundesregierung muss dem NSA-Untersuchungsausschuss keinen Einblick in die Liste inaktiver NSA-Selektoren gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, dürfe die Bundesregierung nicht frei über die Informationen verfügen. Ein Rückschlag für die Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

Auszug aus der Klageschrift der Opposition zur Herausgabe der 38.000 abgelehnten NSA-Selektoren.

Auszug aus der Klageschrift der Opposition zur Herausgabe der 38.000 abgelehnten NSA-Selektoren.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Bundesregierung die Listen mit abgelehnten und deaktivierten NSA-Selektoren, die vom BND verwendet wurden, nicht herausgeben muss. Das berichtet vorab tagesschau.de. Der BND hatte jahrelang anhand dieser Selektoren, die als Suchkriterien fungierten, der NSA Informationen geliefert. Unter den Selektoren waren auch solche, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. Bekannt wurde unter anderem, dass auf den Listen auch Regierungen und Institutionen europäischer Länder standen, beispielsweise der französische Außenminister.

Die Argumente der Opposition

Im September 2015 hatten die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag Organklage beim BVerfG eingereicht. Sie sollten die Listen nicht einsehen dürfen und sahen dadurch ihr Recht auf Aktenvorlage im NSA-Untersuchungsausschuss von der Bundesregierung beschnitten. Die wichtigsten Argumente im Überblick:

  • Die USA dürfen die Herausgabe der Selektoren nicht verbieten: Die Bundesregierung bezog sich bei ihrer Weigerung zur Selektorenherausgabe mehrmals darauf, dass sie die Listen nicht weitergeben dürfe, da die USA dem nicht zustimmen. Die Opposition argumentiert, dass der Umgang mit Verschlusssachen aber in den Händen desjenigen Staats liegt, der sie empfängt.
  • Staatswohl nicht gefährdet: Dass die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist und die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendienst auf dem Spiel steht, ist eines der Standardargumente, wenn es darum geht, Dokumente zurückzuhalten. Das lässt die Opposition nicht als Generalausrede gelten.
  • Der Bundestag ist kein Außenstehender: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher geurteilt, dass das Parlament nicht zu „Außenstehenden“ gehört, denen Informationen zum Schutz des Staatswohles vorenthalten werden können. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Dokumente durch die Abgeordneten öffentlich werden, sei gering, da der Kreis der Personen im Untersuchungsausschuss mit acht Abgeordneten und acht Stellvertretern sehr klein sei.
  • Wichtiges Beweismittel vorenthalten: Die Listen der abgelehnten und deaktivierten NSA-Selektoren sind eines der zentralen Beweismittel, um das Verhalten und die Verfehlungen des BND zu beurteilen. Damit werden Beweisbeschlüsse des Ausschussses missachtet.

Die Argumente des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG ist in seinem Urteil anderer Meinung: Da die Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, müsse die Bundesregierung die Informationen nicht an den Bundestag weitergeben:

Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiegt insoweit das parlamentarische Informationsinteresse.

Die Informationen unterlägen nicht der alleinigen „Verfügungsbefugnis“ der Bundesregierung:

Eine Herausgabe unter Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit und ohne Einverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschätzung der Regierung erheblich beeinträchtigen.

Das BVerfG erkennt : Ein von der Regierung berufener Sonderbeauftragter kann die direkte Einsicht und die Erfüllung des Beweisbeschlusses nicht ersetzen. Aber es soll in diesem Fall reichen.

Rückschlag für Aufklärungsbemühungen

Statt den Ausschuss-Mitgliedern die Selektoren vorzulegen, berief die Regierung ebenjenen Selektorenbeauftragten, Kurt Graulich, der die Listen einsah und dem Ausschuss Bericht erstattete. An seinem Bericht gab es viel Kritik, unter anderem dass er sich in weiten Teilen der Meinung des BND anschloss und sie teilweise wortgleich in seinem Abschlussbericht übernahm.

Das BVerfG hielt Graulichs Ausführungen „soweit wie möglich konkret formuliert“. Es gebe keine direkte Notwendigkeit, einzelne Selektoren zu kennen, es betehe eher „von allgemeinem politischem Interesse“.

Das Urteil des BVerfG ist ein herber Rückschlag für die Aufklärungsarbeit im Ausschuss. Auch hier ist das BVerfG anderer Auffassung:

Für die Erfüllung des Untersuchungsauftrages […] ist die Kenntnis vom Inhalt der Selektorenlisten nicht in einem Maße zentral, um gegenüber den Belangen des Staatswohls und der Funktionsfähigkeit der Regierung Vorrang zu beanspruchen.

Die zweite abgewiesene Klage zu den NSA-Selektoren

Die Opposition hatte nicht als einzige versucht, Einsicht in die umkämpften Selektorenlisten zu bekommen. Auch die G10-Kommission hatte sich ans BVerfG gewandt und sah ihre Kontrollrechte rechtswidrig beschnitten. Hier lehnte das Gericht ebenfalls ab, jedoch aus formalen Gründen. Es sah die Kommission nicht als oberstes Bundesorgan und demnach nicht dazu berechtigt, ein Organstreitverfahren durchzuführen.

Nicht nur die NSA-Selektoren, die der BND in seinen Systemen steuerte, waren fragwürdig. Er spionierte auch im eigenen Interesse Ziele aus, die nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung entsprachen. Das Parlamentarische Kontrollgremium berichtete nach Einsischtnahme durch eine Task Force, dass einige Zielen auch „bei wohlwollender Betrachtung“ ungerechtfertigt waren. Mindestens ein Deutscher sei unter den Zielen gewesen. Für einen Geheimdienst, der im Ausland aufklären soll, ein deutliches Übertreten der eigenen Befugnisse.

Wir haben die Kläger der Opposition um Stellungnahmen gebeten und werden sie an dieser Stelle nachliefern.

Update:

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, ist enttäuscht:

Der Beschluss ist eine herbe Enttäuschung und ein schwerer Schlag für die notwendige Kontrolle der Arbeit von Geheimdiensten in einem Rechtsstaat. Weite Teile der jahrelangen, rechtswidrigen BND-Praxis werden jetzt absehbar im Dunkeln bleiben. Das Gericht legt die Kontrolle damit ein Stück weit in die Hand von Whistleblowern. Nach diesem Beschluss muss der Gesetzgeber zwingend die Kontrollrechte des Parlaments und der zuständigen Datenschutzaufsicht bei internationalen Kooperationen neu regeln. Im Ergebnis ist es inakzeptabel, dass die Dienste bestimmen können, ob sie kontrolliert werden oder nicht. Weitere Skandale und massive Grundrechtsverletzungen sind so vorprogrammiert.

Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss:

Es ist ein fatales Zeichen, wenige Tage nach der Wahl von Trump den Geheimdiensten NSA und BND die Privatsphäre in Europa zu überlassen. Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Grundrechte. Bei den NSA-Selektoren geht es nicht um Befindlichkeiten der Opposition – im Raum steht ein potentieller Grundrechtsbruch. […]

Wenn die Kooperation der Geheimdienste mehr Schutz genießt als die demokratische Kontrolle der Regierung durch das Parlament, dann muss die Kooperation auf den Prüfstand, denn sie beschädigt die Demokratie.

94 Kommentare
      • Mein Schlömer ist ganz hart 15. Nov 2016 @ 20:55
          • Boko Halal der Intelligentere 16. Nov 2016 @ 15:23
          • Boko Halal der Intelligentere 16. Nov 2016 @ 15:24
          • Boko Halal der Intelligentere 16. Nov 2016 @ 15:25
    • Boko Halal der Intelligentere 15. Nov 2016 @ 10:13
        • Boko Halal der Intelligentere 15. Nov 2016 @ 14:31
    • Mein Schlömer ist ganz hart 15. Nov 2016 @ 20:28
  1. Niederknien 15. Nov 2016 @ 20:10
  2. Jonas Wolfhammer 16. Nov 2016 @ 11:34
    • Blöd ist Anders 16. Nov 2016 @ 13:22
  3. Schöner regieren 16. Nov 2016 @ 16:15

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Die Kommentar-Regeln findest Du hier.

Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden