opposition
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Linke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“
Anke Domscheit-Berg will weiter für linke Netzpolitik kämpfen. Linke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“ Die Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht.
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Russische Wikipedia: Festnahme und Drohungen wegen Artikelbearbeitung
Die Wikipedia nennt die Invasion eine Invasion (Symbolbild) Russische Wikipedia: Festnahme und Drohungen wegen Artikelbearbeitung Russische und belarussische Behörden bedrohen Wikipedianer. Grund ist offenbar ihre Mitarbeit am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion Russlands in der Ukraine. Bearbeiter*innen löschen nun ihre persönlichen Informationen – aber unterwerfen sich weiter nicht der Zensur.
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Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages
Anke Domscheit-Berg ärgert sich über den unübersichtlich organisierten Bundestag und darüber, dass man im Plenum kein Wasser trinken darf. Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages Als Netzaktivistin im Bundestag – auf dem Hackerkongress 36c3 hat Anke Domscheit-Berg erzählt, wie das so ist, was in Sachen Netzpolitik nicht gut läuft und wieso sie trotzdem daran glaubt, dass sie dort etwas erreichen kann.
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: Bundesverfassungsgericht: Regierung muss NSA-Untersuchungsausschuss keine NSA-Selektorenlisten vorlegen. (Update)
Auszug aus der Klageschrift der Opposition zur Herausgabe der 38.000 abgelehnten NSA-Selektoren. : Bundesverfassungsgericht: Regierung muss NSA-Untersuchungsausschuss keine NSA-Selektorenlisten vorlegen. (Update) Die Bundesregierung muss dem NSA-Untersuchungsausschuss keinen Einblick in die Liste inaktiver NSA-Selektoren gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, dürfe die Bundesregierung nicht frei über die Informationen verfügen. Ein Rückschlag für die Aufklärung im Untersuchungsausschuss.
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: Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Keine Alternative: Vernehmung Snowdens in Moskau per Videokonferenz - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/alanandanders/9158418266/in/photolist-eXihFd-f7HSjq-qesnvN-ih5Uje-qeskvW-qU1BEH-rbtmkR-p6YmpB-oPu4hV-qU3o9P-f2yN36-p4WiAN-f1PVXi-oPth4a-f31JfN-kow1PW-f1FAYH-fyJmmq-f31HaC-c1UTf-eJq7mP-fcxyD4-f1g3YV-f1ab86-hycuoV-jDmWyM-jDwSxd-f1wVTK-eVwJc1-eW92NN-jCcHBZ-f6b1He-s4oGCm-f31MfC-eVkiJK-f2LxgR-jCcRfV-hLZNQy-geR6rP-heGZkF-hDy3AJ-eV4m3N-mkTq88-eURUqX-eURVBZ-eURXBR-eV4hmG-eW93c5-eVwKeq-hDy2oo">Alan Lam</a> : Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Untersuchungsauftrages mit Kompromissen
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : NSA-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Untersuchungsauftrages mit Kompromissen Die Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den NSA-Untersuchungsausschuss steht bevor. Im Bundestag kam es gestern zu einer Einigung, nächste Woche soll im Plenum abgestimmt werden. Dann können endlich auch die BND-eigenen Selektoren untersucht werden – mit Kompromissen.