Überwachung

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein

Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben.

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Nach einem Bericht des Guardian sieht Privacy International die Rechte britischer Bürger verletzt, da das GCHQ Daten von der NSA erhalten und verarbeitet habe, ohne einen dazu eigentlich notwendigen Beschluss eines Ministers einzuholen. Bei diesem Beschluss handelt es sich um den „Regulatory of Investigatory Powers act“ (Ripa).

„Through their access to the US programme, UK authorities are able to obtain private information about UK citizens without having to comply with any requirements of Ripa,“ the claim argues.


Privacy International fordert daher in ihrer Klageschrift die sofortige Einstellung der Nutzung von Daten der NSA durch das GCHQ. Darüber hinaus reichte sie eine einstweilige Verfügung gegen das Tempora-Programm des GCHQ, mit dem die gesamte Kommunikation im Internet überwacht wird.

„Such surveillance cannot be justified as a proportionate response to a legitimate aim. Bulk interception of communications and bulk inspection of such data is disproportionate interference with the rights guaranteed by article 8 of the ECHR, and it is not being undertaken pursuant to a legal regime containing sufficient safeguards to render it in accordance with the law.“

Privacy International reicht die Klage beim „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) ein, welches für Beschwerden gegenüber britischen Geheimdiensten zuständig ist. Das IPT hat jedoch erst 10 von über 1000 Klagen gegen britische Geheimdienste aufrecht erhalten. Carly Nyst, Leiterin der Anwaltschaft bei Privacy International, gab jedoch an die Klage nicht freiwillig dort abgegeben zu haben:

„We have been forced to take our concerns to a secret tribunal, the IPT,“ she said. “ It shouldn’t be a surprise. Why would the government want their dirty laundry aired in public when it can be handled by a quasi-judicial body that meets and deliberates in secret, the decisions of which are neither public nor appealable to any higher authority?“

Ob Privacy International mit dieser Klage Erfolg haben wird, ist also mehr als Ungewiss.

Privacy International sind nicht die Ersten, die mit rechtlichen Schritten gegen das Spionageprogramm von Briten und Amerikanern vorgehen. Bereits vor drei Wochen erstattete die Digitale Gesellschaft e.V. Anzeige. Und erst gestern hat auch die Digitale Gesellschaft Schweiz eine Strafanzeige gegen Unbekannte eingereicht. Zu guter Letzt hat heute Morgen Jürgen Neuwirth, Landtagskandidat der Piratenpartei Unterfranken und Bürgerrechtler, Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla gestellt. Neuwirth sieht einen Anfangsverdacht des Landesverrats gegeben.

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6 Kommentare
  1. Was kann von unserer Seite, der Seite der Bürger, getan werden, um hier voran zu kommen? Ich sehe kaum eine Möglichkeit. Im Gegenteil. Ich sehe den öffentlichen Diskurs abflauen. Ist der Skandal schon wieder ausgelutscht? Was kann der einzelne tun, ohne dafür die Massen begeistern zu müssen?

    Jene, bei denen ich in meinem Bekannten- und Freundeskreis Interesse an dieser Thematik sehen konnte, brauche ich nicht mehr zu überzeugen, dass es sich dabei um einen gewaltigen, im Wortsinn echten Skandal größter Tragweite handelt. Sie wissen es, doch keiner weiß so recht, wie damit umzugehen ist, bzw. was getan werde kann.

    Ich spreche da auch von jenen, die nicht täglich im Internet unterwegs sind, sondern von Eltern, Schwiegereltern, Großeltern, Nachbarn… grundsätzlich von jenen Generationen, die sich nicht primär über das Web austauschen und ihre Informationen noch aus den „guten alten“ Massenmedien beziehen. Es sind aber jene, die wir mit im Boot haben müssen. Was können sie tun, was einerseits nicht viel Aufwand bedeutet, nicht viel Mut braucht, sondern der Grundfaulheit des Normalbürgers Rechnung trägt und andererseits zumindest die Debatte aktuell erhält?

    Ich fühle mich machtlos. Ich habe das dringende Bedürfnis, den berechtigten Zorn auf die Verantwortlichen am Leben zu erhalten, die Plebs wach zu halten, aber es gelingt einfach nicht. Sie lullt meinem Gefühl nach schon wieder weg. Oder kommt da noch was? Weitere Weckrufe?

    Bezüglich dessen, was man als Otto-Normalwebuser tun kann, fällt mir folgendes auf:

    a) es gibt bereits Mittel, den Geheimdiensten den Zugriff auf private Informationen zu verwehren oder zumindest zu erschweren
    b) für Otto-Normalwebuser sind die Tools dafür schlicht und einfach viel zu kompliziert
    c) bei Facebook ist jeder, weil jeder bei Facebook ist

    Wo also steckt die Community, wenn es nun darum geht, ein System zu entwickeln, das die Mittel aus a) vereinigt und sinnvoll kombiniert, um b) komplett (!) zu relativieren (das muss von meiner Omi bedient werden können und sie muss wissen, wofür das da ist und warum man es braucht) und die Leute von c) weg zu bekommen. Nur informieren und debattieren scheint nur zu bewirken, dass jene Plebs, die wir so dringend brauchen, nach kürzester Zeit wieder auf den Stand „PRISM hier, Tempora da! Ich kann’s nicht mehr hören!“ gerät.

    Stehen wir also nicht nur am Deich herum und zeigen mit dem Finger auf die Stellen, an die noch Sandsäcke müssen. Packen wir mit an! Mit eigenen Händen! Oder nicht?

  2. @Hendrik
    Ohne auf jedes Detail eingehen zu wollen, hilft erstmal eines: Aufklärung, Aufklärung und nochmal Aufklärung. Meine Verwandten fingen von sich aus an zu fragen und ich hab sie erstmal über die möglichen Folgen und Gefahren solcher Überwachung für die Demokratie aufgeklärt. Man denkt immer, dass das eigentlich jedem bewusst sein sollte, aber davon sind wir (leider) noch weit entfernt. Bis September haben wir Zeit etwas zu bewegen.

  3. Ich bin mal gespannt, wie sich die Politiker wieder aus der Affäre ziehen. Immerhin müsste es doch allen klar gewesen sein, welche Machenschaften seit Jahren im Hintergrund laufen. Für mich als normalen durschnittsbürger ist das keine große Überraschung.

  4. Aufklärung schön und gut. Der Nutzen wird trotzdem genau gleich 0 sein. Warum? Nun…

    Ich sitze hier in einem IT-Unternehmen mit rund 1.000 Mitarbeitern. Ratet mal, wie sehr PRISM & Co. hier Thema sind. Gar nicht. Ok, evtl. in dem Team, dass sich um unsere IT-Sicherheit kümmert, aber für die gehört es zum Job. Für den durchschnittlichen Kollegen ist das ganze Zeug kein Thema. Nicht ein Satz, nicht ein Wort dazu habe ich irgendwo gehört. Da ist es wichtiger, was die 18 Schlampen und 3 Stecher gestern abend bei ‚Wer f*** den Millionär‘ veranstaltet haben o. ä.

    Nein, sorry, 1-2 Verwandte / Bekannte aufklären bringt gar nichts. Auch 1-2 Dutzend oder Hundert nicht. Solange nicht irgendwelche Massenmedien das Thema immer und immer wieder über Wochen und Monate mit glasklaren Erklärungen und Beispielen durch die Gegend treiben, wird sich nichts ändern.

    Das muss eine Kampagne sein wie damals, als über AIDS aufgeklärt wurde (als Beispiel). Sonst bleibt es ein Thema, dass nur die Hälfte (wenn überhaupt) der Bevölkerung auch nur erreicht.

    Und angesichts der Tatsache, was unsere ‚Volksvertreter‘ zu dem Thema von sich geben, brauchen wir die Chance dafür gar nicht erst diskutieren.

    Wo ist Dr. Seltsam, wenn man ihn braucht?

  5. @Peter
    das wäre schön wenn es so laufen würde, nur haben die Medien ihre eigenen Interessen und Probleme. Wie gefiltert wird sieht man ja dieser Tage wieder bestens bei den ÖR die (im besten Falle) nur das berichten, was für die Vorstellungskraft der Redaktion ausreicht oder bei den Springer Medien, die direkt die Glaubwürdigkeit von wichtigen Protagonisten nach und nach untergraben. Auf die Medien kann man dieser Tage nicht mehr wirklich als 4. Gewalt ansehen. Nicht wenige spielen ihr eigenes Spiel oder sind von anderen abhängig. Es ist schon schwer genug sich unabhängig zu informieren und man sieht sich alles am Hinterfragen und kontrollieren, ob es wahr ist/wahr sein kann. Es gibt nur ein paar auflagenstarke Zeitungen die konsequent dran bleiben, Experten befragen aber das sind leider viel zu wenige.

    Da ich selbst nicht in die schmutzige Politik will und rhetorisch nur eingeschränkt tauge weiß mir nicht anders zu helfen als wenigstens Freunde und Verwandte aufzuklären und hoffe dass sie das bis zur Wahl nicht vergessen oder vielleicht anfangen sich selbst besser zu informieren und widerrum andere aufklären. Wenn das jeder macht, der kritisch mit dem Thema umgeht kann man vielleicht schon einiges bewegen.

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