Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein

Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben.

Nach einem Bericht des Guardian sieht Privacy International die Rechte britischer Bürger verletzt, da das GCHQ Daten von der NSA erhalten und verarbeitet habe, ohne einen dazu eigentlich notwendigen Beschluss eines Ministers einzuholen. Bei diesem Beschluss handelt es sich um den „Regulatory of Investigatory Powers act“ (Ripa).

„Through their access to the US programme, UK authorities are able to obtain private information about UK citizens without having to comply with any requirements of Ripa,“ the claim argues.


Privacy International fordert daher in ihrer Klageschrift die sofortige Einstellung der Nutzung von Daten der NSA durch das GCHQ. Darüber hinaus reichte sie eine einstweilige Verfügung gegen das Tempora-Programm des GCHQ, mit dem die gesamte Kommunikation im Internet überwacht wird.

„Such surveillance cannot be justified as a proportionate response to a legitimate aim. Bulk interception of communications and bulk inspection of such data is disproportionate interference with the rights guaranteed by article 8 of the ECHR, and it is not being undertaken pursuant to a legal regime containing sufficient safeguards to render it in accordance with the law.“

Privacy International reicht die Klage beim „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) ein, welches für Beschwerden gegenüber britischen Geheimdiensten zuständig ist. Das IPT hat jedoch erst 10 von über 1000 Klagen gegen britische Geheimdienste aufrecht erhalten. Carly Nyst, Leiterin der Anwaltschaft bei Privacy International, gab jedoch an die Klage nicht freiwillig dort abgegeben zu haben:

„We have been forced to take our concerns to a secret tribunal, the IPT,“ she said. “ It shouldn’t be a surprise. Why would the government want their dirty laundry aired in public when it can be handled by a quasi-judicial body that meets and deliberates in secret, the decisions of which are neither public nor appealable to any higher authority?“

Ob Privacy International mit dieser Klage Erfolg haben wird, ist also mehr als Ungewiss.

Privacy International sind nicht die Ersten, die mit rechtlichen Schritten gegen das Spionageprogramm von Briten und Amerikanern vorgehen. Bereits vor drei Wochen erstattete die Digitale Gesellschaft e.V. Anzeige. Und erst gestern hat auch die Digitale Gesellschaft Schweiz eine Strafanzeige gegen Unbekannte eingereicht. Zu guter Letzt hat heute Morgen Jürgen Neuwirth, Landtagskandidat der Piratenpartei Unterfranken und Bürgerrechtler, Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla gestellt. Neuwirth sieht einen Anfangsverdacht des Landesverrats gegeben.

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