Vereinbarungen der britischen Regierung: GCHQ darf auf Daten der NSA ohne Durchsuchungsbeschluss zugreifen

Unsere Freunde von Privacy International haben ihm Rahmen einer ihrer Klagen herausgefunden: Secret policy reveals GCHQ can get warrantless access to bulk NSA data

Britische Geheimdienste können auf Massendaten zugreifen, die von US-Kabeln oder von Partnerschaften mit US-Unternehmen gesammelt werden, ohne einen Durchsuchungsbeschluss vom Minister zu haben. Das geht aus bisher unbekannten internen Papieren hervor, die das GCHQ in einem Gerichtsverfahren gegen seine Überwachungspraktiken im Zuge der Snowden-Enthüllungen herausgeben musste. Diese Erkenntnisse scheinen Zusicherungen des Geheimdienst-Kommittees vom Juli 2013 zu widersprechen, dass es immer einen Durchsuchungsbeschluss gibt, wenn der GCHQ Informationen aus den USA anfordert.

Die „Vereinbarungen“, wie sie von der Regierung genannt werden, suggerieren auch, dass abgehörte Informationen, die das GCHQ von ausländischen Geheimdiensten erhält, nicht unter die ohnehin schwachen Sicherheitsvorkehrungen fällt, die für das britische Programm Tempora gelten. Laut den Beschreibungen, die den Klägern zur Verfügung gestellt wurden, können die britischen Geheimdienste Daten von ausländischen Geheimdiensten ohne sinnvolle Beschränkungen verwenden, rastern und bis zu zwei Jahre lang speichern – und das umfasst sowohl Inhalte als auch Metadaten.

Hier das Dokument.