Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück

CC BY 2.0 via flickr/protohiro

Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach.

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Anfang der Woche haben SPD und Union mit großer und absoluter Mehrheit für den Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung gestimmt und dieser wurde am Freitag im Bundestag in der ersten Lesung debattiert. 38 mutige SPD-Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Das sind leider nur 20%, der Union fehlen nur vier SPD-Stimmen für eine spätere Verabschiedung. Dafür ist erst mal das Schnellverfahren gestoppt. Über die anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens soll erst frühestens im September nach der Sommerpause abgestimmt werden. Ursprünglich geplant war der Juli vor der Sommerpause. Die Kritik an dem geplanten Gesetz wird immer größer. In der SPD haben elf von 16 Landesverbände Beschlüsse dagegen, nächste Woche debattiert der SPD-Parteikonvent dazu. Wir wünschen den Gegnern viel Erfolg und eine Mehrheit! Die CDU-Bundesdatenschutzbeauftragte ist dagegen, ebenso warnt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und auch der evangelische Parteitag Kirchentag setzt ein starkes Zeichen dagegen.

Angela Merkel fiel es deutlich schwer, mit Argumenten dafür zu sprechen. Und die Bundesregierung kann die Notwendigkeit nicht belegen. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine reine Glaubensfrage. Wir sagen: Bauchgefühl darf keine Grundrechte aushebeln! In der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit gegen mehr Überwachungsmaßnahmen. Wichtig ist auch die Überwachungsgesamtrechnung. In Belgien hat das Verfassungsgericht die dortige Speicherung gestoppt und in Paraguay wurde die Einführung verhindert.

Das IT-Sicherheitssimulationsgesetz ist durch den Bundestag

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung nach kleinen Änderungen das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet, wir nennen es IT-Sicherheitssimulationsgesetz. Währenddessen hat der Bundestag wohl die Kontrolle über die eigene Haus-IT verloren. Lorenz Matzat nennt das einen „Totalschaden der Demokratie“. Eine Anhörung im Bundestag zeigte, dass die Reform des Verfassungsschutzes viele Mängel enthält und mehr als überkomplex ist. Der Verfassungsschutz-Präsident Maaßen vergleicht dafür das Internet mit Atomkraft.

Angela Merkel hat gegenüber Wirtschaftslobbyisten Klartext gegen Datenschutz und gegen Netzneutralität geredet. Dafür hat der Petitionsausschuss für Netzneutralität votiert und auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach sich dafür aus. Kabel Deutschland will hingegen Netflix bevorzugen, wenn die zahlen und so zeigt sich, dass das Gerede von Oettinger und Merkel mit den selbstfahrenden Autos und Operationen im Netz nur Ablenkung von den eigentlichen Themen ist.

Der Generalbundesanwalt Range hat die Ermittlungen im Fall Merkel-Handy eingestellt, weil nichts gerichtsfest verwertbar sei. Am Donnerstag wurden im Geheimdienst-Unterschungsausschuss die Zeugen Dr. Thomas Kurz (Bundeskanzleramt, 2008 Referatsleiter des Referats 621), Guido Müller (Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623) und Hans Josef Vorbeck (Bundeskanzleramt, 2003 bis 2011 Gruppenleiter 62) verhört. Moneyquote: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.“ Am Freitag war der ehemalige BND-Präsident Ernst Uhrlau dran, der sich daran erinnerte, bereits 2006 das Bundeskanzleramt über mögliche Spionageaktivitäten der NSA in der EU informiert zu haben. Die Bundesregierung will weiterhin die Herausgabe der Selektoren an das Parlament verhindern. In Frankreich wurde vom Senat das Geheimdienstgesetz beschlossen und die Schweiz bekommt ein eigenes PRISM.

Wir verklagen das Bundeskriminalamt

Der Bundesnachrichtendienst antwortet nicht mehr auf unsere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und verletzt damit unser Recht. Leider ist klagen dagegen für uns zu aufwändig und zu teuer. Dafür verklagen wir das Bundeskriminalamt und wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher.

Besser als Fernsehen: Der Jahresrückblick Social Media Recht von der re:publica bietet Einsteigern und Fortgeschrittenen einen Crashkurs zu aktuellen Fallstricken im Netz. Eric King von Privacy International erklärt die europäischen Allianzen der Five Eyes und wie der Ringtausch wohl abläuft. Eine spannende Frage bleibt, wie man Robotern ethisches Verhalten beibringt sowie die Frage nach dem digitalen Imperialismus. Und dann fragen wir uns noch, warum die Bundesregierung die Geschäftsgeheimnisse der Schufa höher hält als die Privatsphäre ihrer Bürger.

Bleibt zum Schluss eine gute Nachricht: Wir haben den Vorverkauf für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 4. September in Berlin gestartet, wo wir auch gleichzeitig unseren elften Geburtstag feiern. Kommt alle.

Wir wünschen gute Erholung, viel Kühlung und auch ansonsten ein schönes Wochenende. Wir werden Samstag auf dem Torstraßenfestival in Berlin sein, das nebenan organisiert wird und in der Nachbarschaft stattfindet. Euch allen viel Spaß.

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3 Kommentare
  1. 7 Gründe, weshalb „Ich habe nichts zu verbergen“ die falsche Reaktion auf Massenüberwachung ist

    Als wir die Kampagne #UnfollowMe starteten, mit der wir die Massenüberwachung durch Regierungen unterbinden wollen, wurden die Facebook- und Twitter-Seiten von Amnesty mit Kommentaren überschwemmt. Viele sagten uns: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Die Begründung lautet, dass es unerheblich sei, ob Regierungen alle Daten, E-Mails, Telefongespräche, Webcam-Bilder und Internetsuchen sammeln wollen, wenn man nichts zu verbergen hat, weil sie nichts finden werden, das für sie von Interesse ist. Das klingt erst einmal logisch, ist aber falsch – und wir sagen euch, wieso.

    Es ist bereits viel zu diesem Thema geschrieben worden, doch auf der Suche nach Antworten konzentrieren wir uns hier auf die Reaktionen von Amnesty-Unterstützer_innen auf Facebook. Wir erklären mithilfe eurer eigenen Kommentare, wieso „nichts zu verbergen“ die falsche Antwort auf Massenüberwachung durch Regierungen ist.

    1. „Die Privatsphäre sollte geschützt werden, es sei denn, man hat etwas getan, das Anlass zu begründetem Verdacht gibt.“ Karine Davison

    Normalerweise führen Regierungen gezielte Überwachungen durch, wenn sie eine Person oder eine Gruppe aus einem konkreten, legitimen Anlass beobachten. Dafür benötigen sie einen richterlichen Beschluss, zum Beispiel, um die Internetaktivitäten einer Person zu überwachen, die wegen krimineller Handlungen unter Verdacht steht. Wenn willkürlich alle Personen beobachtet werden, wird unsere Kommunikation überwacht, ohne dass ein berechtigter Verdacht besteht, laut dem wir in dubiose Machenschaften verwickelt sind. Dann behandeln die Regierungen uns alle wie potentielle Verbrecher und jedes Detail unseres Privatlebens als verdächtig. Und es gibt kaum Gesetze zur Kontrolle ihrer Handlungen.

    2. „Also ist eine Webcam in eurem Bad oder Schlafzimmer auch kein Problem?“
    Ulf Carsson

    Ihr denkt vielleicht, dass Privatsphäre euch nicht wichtig ist, aber wahrscheinlich ist sie es doch. Wir tun täglich Dinge zu Hause, die wir in der Öffentlichkeit nicht tun würden. Das liegt nicht daran, dass wir etwas zu verstecken hätten, sondern daran, dass wir einige Teile unseres Lebens lieber für uns behalten möchten. John Oliver, der Moderator der US-amerikanischen Fernsehsendung „Last Week Tonight“, hat Menschen in New York gefragt, was sie davon halten würden, wenn Regierungen ihre persönlichen Nacktfotos anschauen (obwohl er dies etwas anzüglicher ausdrückte). Wie nicht anders zu erwarten, finden Menschen die Vorstellung, dass Regierungsbeamt_innen ihre persönlichsten Bilder anschauen, weniger angenehm.

    3. „Übrigens, wer Privatsphäre will, hat nicht unbedingt etwas zu verbergen.“
    James Earl Walsh

    Massenüberwachung ist ein beispielloser Eingriff in die Privatsphäre gewöhnlicher Menschen. Nie zuvor haben wir akzeptiert, dass Regierungen all unsere Aktivitäten überwachen können, um uns zu beschützen. Stellt euch vor, man würde uns mitteilen, man wolle Kameras in unseren Wohnzimmern installieren oder Mikrofone unter Tischen in Cafés, um sicherzustellen, dass Verbrecher gefangen werden. Würde die Massenüberwachung im Internet auf die reale Welt übertragen, sähe sie so aus. Die Regierungen überschreiten damit weit ihre Machtgrenzen und jedes Mal, wenn wir sagen, wir haben „nichts zu verbergen“, geben wir unser Einverständnis. Stattdessen sollten wir zu Regierungen sagen: „Ich habe nichts zu verbergen, und meine Privatangelegenheiten gehen euch nichts an.“

    4. „Nichts zu verbergen – solange man den Weltanschauungen und der Politik seiner Regierung vollständig zustimmt.“ Emily Kate Goulding

    Ebenso wie das Demonstrationsrecht ist unsere Privatsphäre etwas, das erst dann wichtig wird, sobald man es uns wegnimmt. Im Laufe der Geschichte sind immer wieder scheinbar harmlose Informationen über Menschen verwendet worden, um sie in Krisensituationen politisch zu verfolgen. Ihr vertraut vielleicht darauf, dass eure jetzige Regierung nach Verbrechern sucht und darüber hinaus nichts mit euren Daten anstellt. Doch was passiert, wenn eure zukünftige Regierung in eine totalitäre, diktatorische oder faschistische Richtung abdriftet? In einer solchen Situation könnten die Behörden Daten sammeln, um Gruppen zu identifizieren, die andere Überzeugungen als sie selbst vertreten, und gegen diese vorzugehen. Sie könnten die Informationen zur Verfolgung von Journalist_innen und Aktivist_innen oder zur Diskriminierung von Minderheiten verwenden.

    5. „Die Voraussetzung ist, dass denjenigen hinter den Kameras die Interessen der Menschen am Herzen liegen.“ Roland van der Sluijs

    Ihr denkt vielleicht, dass ihr nichts falsch gemacht habt, aber ihr verlasst euch somit blind darauf, dass die Menschen, die eure Daten ausspionieren, das auch so sehen. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat uns gesagt: „Diese Menschen suchen nach Kriminellen. Du kannst der unschuldigste Mensch der Welt sein, aber wenn jemand, der nach Anzeichen von Straffälligkeit sucht, deine Daten durchsucht, findet er nicht dich – er findet einen Kriminellen.“

    6. „Wollt ihr wirklich ein Leben, in dem ihr geistlos alles nachbetet und euch allem unterwerft?“ Jia Hengjian

    Studien haben gezeigt, dass Menschen ihr Verhalten ändern, wenn sie wissen, dass sie überwacht werden. Nun, da wir mehr über die Computeralgorithmen und Datenbanken erfahren, mit denen man kriminelle Aktivitäten vorhersagt, werden wir auch bei eigenen Aussagen und Aktivitäten im Internet vorsichtiger werden. Wir werden es vermeiden, kontroverse Meinungen zu vertreten oder sonst etwas zu tun, das falsch interpretiert werden könnte. Aus diesem Grund werden wir in einer konformistischen Gesellschaft leben, in der niemand sich traut, den Status Quo zu hinterfragen.

    7. „Wenn wir nichts zu verbergen haben, wieso werden wir dann überwacht?“
    Jake Lawler

    Kurz zusammengefasst ist die beste Antwort auf „Ich habe nichts zu verbergen“ immer: „Wenn ich nichts falsch gemacht habe, wieso wird dann meine Privatsphäre verletzt?“

    Hier ist eine Auswahl weiterer toller Kommentare von euch:

    „Privatsphäre ist NICHT dazu da, dass man etwas verstecken kann, dafür war sie nie gedacht. Sie ist dazu da, dass man sie schützt. Punkt.“
    Sam Isatlacc

    „Mann, ihr müsst das geistloseste Leben haben, das man sich vorstellen kann, wenn ihr wirklich nichts vor niemandem zu verstecken habt.“
    Mitxel Moriana

    „Nur, weil man nichts falsch macht, heißt das nicht, dass man kein Recht auf Privatsphäre haben sollte.“
    Trilogy Gunby

    „Wir haben ein RECHT auf Privatsphäre. Wenn jemand einer kriminellen Handlung verdächtigt wird, sollte ein Gerichtsbeschluss für die Überwachung der Person erlangt werden.“
    Amy Rouby

    „Wenn jegliche vom Status Quo abweichende Meinung illegal ist, wird Widerstand nahezu unmöglich. Solange ihr nichts hinterfragt, was die Machthaber tun, seid ihr sicher. Hurra.“
    Roland van der Sluijs

    „Ob es euch gefällt oder nicht, wir haben ein Recht darauf, nicht ohne hinreichenden Verdacht ausspioniert zu werden.“
    Mary Shepard

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