Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach.
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Anfang der Woche haben SPD und Union mit großer und absoluter Mehrheit für den Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung gestimmt und dieser wurde am Freitag im Bundestag in der ersten Lesung debattiert. 38 mutige SPD-Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Das sind leider nur 20%, der Union fehlen nur vier SPD-Stimmen für eine spätere Verabschiedung. Dafür ist erst mal das Schnellverfahren gestoppt. Über die anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens soll erst frühestens im September nach der Sommerpause abgestimmt werden. Ursprünglich geplant war der Juli vor der Sommerpause. Die Kritik an dem geplanten Gesetz wird immer größer. In der SPD haben elf von 16 Landesverbände Beschlüsse dagegen, nächste Woche debattiert der SPD-Parteikonvent dazu. Wir wünschen den Gegnern viel Erfolg und eine Mehrheit! Die CDU-Bundesdatenschutzbeauftragte ist dagegen, ebenso warnt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und auch der evangelische Parteitag Kirchentag setzt ein starkes Zeichen dagegen.
Angela Merkel fiel es deutlich schwer, mit Argumenten dafür zu sprechen. Und die Bundesregierung kann die Notwendigkeit nicht belegen. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine reine Glaubensfrage. Wir sagen: Bauchgefühl darf keine Grundrechte aushebeln! In der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit gegen mehr Überwachungsmaßnahmen. Wichtig ist auch die Überwachungsgesamtrechnung. In Belgien hat das Verfassungsgericht die dortige Speicherung gestoppt und in Paraguay wurde die Einführung verhindert.
Das IT-Sicherheitssimulationsgesetz ist durch den Bundestag
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung nach kleinen Änderungen das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet, wir nennen es IT-Sicherheitssimulationsgesetz. Währenddessen hat der Bundestag wohl die Kontrolle über die eigene Haus-IT verloren. Lorenz Matzat nennt das einen „Totalschaden der Demokratie“. Eine Anhörung im Bundestag zeigte, dass die Reform des Verfassungsschutzes viele Mängel enthält und mehr als überkomplex ist. Der Verfassungsschutz-Präsident Maaßen vergleicht dafür das Internet mit Atomkraft.
Angela Merkel hat gegenüber Wirtschaftslobbyisten Klartext gegen Datenschutz und gegen Netzneutralität geredet. Dafür hat der Petitionsausschuss für Netzneutralität votiert und auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach sich dafür aus. Kabel Deutschland will hingegen Netflix bevorzugen, wenn die zahlen und so zeigt sich, dass das Gerede von Oettinger und Merkel mit den selbstfahrenden Autos und Operationen im Netz nur Ablenkung von den eigentlichen Themen ist.
Der Generalbundesanwalt Range hat die Ermittlungen im Fall Merkel-Handy eingestellt, weil nichts gerichtsfest verwertbar sei. Am Donnerstag wurden im Geheimdienst-Unterschungsausschuss die Zeugen Dr. Thomas Kurz (Bundeskanzleramt, 2008 Referatsleiter des Referats 621), Guido Müller (Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623) und Hans Josef Vorbeck (Bundeskanzleramt, 2003 bis 2011 Gruppenleiter 62) verhört. Moneyquote: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.“ Am Freitag war der ehemalige BND-Präsident Ernst Uhrlau dran, der sich daran erinnerte, bereits 2006 das Bundeskanzleramt über mögliche Spionageaktivitäten der NSA in der EU informiert zu haben. Die Bundesregierung will weiterhin die Herausgabe der Selektoren an das Parlament verhindern. In Frankreich wurde vom Senat das Geheimdienstgesetz beschlossen und die Schweiz bekommt ein eigenes PRISM.
Wir verklagen das Bundeskriminalamt
Der Bundesnachrichtendienst antwortet nicht mehr auf unsere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und verletzt damit unser Recht. Leider ist klagen dagegen für uns zu aufwändig und zu teuer. Dafür verklagen wir das Bundeskriminalamt und wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher.
Besser als Fernsehen: Der Jahresrückblick Social Media Recht von der re:publica bietet Einsteigern und Fortgeschrittenen einen Crashkurs zu aktuellen Fallstricken im Netz. Eric King von Privacy International erklärt die europäischen Allianzen der Five Eyes und wie der Ringtausch wohl abläuft. Eine spannende Frage bleibt, wie man Robotern ethisches Verhalten beibringt sowie die Frage nach dem digitalen Imperialismus. Und dann fragen wir uns noch, warum die Bundesregierung die Geschäftsgeheimnisse der Schufa höher hält als die Privatsphäre ihrer Bürger.
Bleibt zum Schluss eine gute Nachricht: Wir haben den Vorverkauf für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 4. September in Berlin gestartet, wo wir auch gleichzeitig unseren elften Geburtstag feiern. Kommt alle.
Wir wünschen gute Erholung, viel Kühlung und auch ansonsten ein schönes Wochenende. Wir werden Samstag auf dem Torstraßenfestival in Berlin sein, das nebenan organisiert wird und in der Nachbarschaft stattfindet. Euch allen viel Spaß.