Ein Kommentar
Wir könnten in Häme verfallen. Was seit Wochen gemunkelt wurde, ist nun offenbar bestätigt: Die Bundestag-IT hat völlig versagt. Unser aller parlamentarische Vertretung hat die Kontrolle über ihre IT-Infrastruktur verloren. Ein Totalschaden. Und eigentlich eine wunderbare Steilvorlage für uns, die für ein offenes, ein nicht-gedrosseltes und nicht-überwachtes Netz streiten: Das Parlament, von dem zumindest Teile für eine Totalüberwachung aka “Mindestspeicherfrist” stimmen wollen, führt auf peinlichste Weise vor, wie schwer es ist, Daten zu schützen.
Wer steckt dahinter? Darüber ist angeblich nichts bekannt. Mir kommt als erstes einer der US-Geheimdienste in den Sinn: Der Zeitpunkt der Entdeckung der “Cyberangriffs” liegt in unmittelbarer Nähe zum Beginn der Diskussion über die “Selektorenliste” der NSA. Eine mögliche Erklärung wäre, dass hier auf wenig subtile Art dem Bundestag gezeigt werden soll, wo der Hammer hängt. Und wer den BND infiltrieren kann, dem dürfte es auch gelingen, Personen in die Bundestag-IT oder das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie“ BSI einzuschleusen bzw. dort zu rekrutieren.
Selbstredend können auch China, Russland oder nicht-staatliche Akteure dahinterstecken. Am Ende wird uns vielleicht eine Mär wie beim Sony-Hack aufgetischt und Nordkorea als Bösewicht präsentiert.
Aber Spekulationen beiseite: Der Skandal ist, dass der Kern unseres demokratischen Systems in seiner Arbeit sabotiert wurde. Und mal eben über die parlamentarische Sommerpause hinweg das IT-System auszutauschen – noch dazu mit einem völlig neuen und besseren Sicherheitskonzept – wird kaum gehen. Ganz abgesehen vom Ausschreibungsprozedere und dem hohen finanziellen Aufwand – es stellt sich die Frage: Wer ist dazu fachlich in der Lage und kann gleichzeitig unkorrumpiert die Sicherheit des neuen Systems garantierten? Die Zuständigen für die Bundestag-IT und das BSI sind offensichtlich inkompetent und können ggf. die Integrität ihres Personals nicht gewährleisten.
Was aber das eigentliche Problem ist: Die Tragweite dieses Vorgangs wird wenig Beachtung finden. Ich bin mir sicher, dass es heute Abend keinen “Brennpunkt” in der ARD geben wird. Dabei ist die zentrale Institution des Souveräns faktisch lahmgelegt worden: Ein wichtiger Teil der Arbeitsinfrastruktur der Bundestagsabgeordneten wird für lange Zeit in seiner Funktion eingeschränkt sein. Ob dieser Sabotage müsste ein öffentlicher Aufschrei erfolgen – die letzendes für den Schutz verantwortliche Leitung der Bundestagsverwaltung inklusive ihres Dienstherrn, dem Bundestagspräsidenten, haben komplett versagt und gehören mit Schimpf und Schande davon gejagt.
Doch wir werden erleben, dass der Vorgang seitens der Politik heruntergespielt wird. Und kaum jemand wird es interessieren. Fragt sich warum? Und damit sind wir bei dem Punkt, den Sascha Lobo gestern in seiner SpOn-Kolumne richtig beschrieben hat: Wir leben in digitaler Hinsicht in einem “failed state”. Ich halte es aber für recht wohlfeil, die Schuld dafür beim “Durchschnittsbürger” zu suchen. Solch eine Beschimpfung geht ins Leere, weil sich niemand davon angesprochen zu fühlt. Alle können zustimmend nicken und sagen: „Ja, ja, der blöde Durchschnittsbürger.“
Doch wenn wir nicht auf andere warten wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als unser eigenes Handeln in Frage zu stellen. Nur darauf haben wir unmittelbar Einfluss. Und wenn es uns als netzpolitisch Bewegte nicht gelungen ist, unsere Sicht breiter in der Gesellschaft zu verankern, kann das nur an einem liegen: Wir verfolgen eine falsche Strategie. Wenn dem so ist, müssen wir sie ändern.
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Foto oben: Karl-Ludwig Poggemann – CC:by – Link
