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Auf den PunktDie Zeiten ändern sich.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser:innen,

kurz vor Trumps Amtseinführung hat die Debatte um TikTok einige überraschende Wendungen genommen.

Während Biden und Trump die Sperrung der App nun doch noch aufschieben wollen, stimmen die Nutzenden mit den Füßen ab – und wechseln massenhaft zur chinesischen Alternative RedNote. Ausgerechnet. Es ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie digitalpolitische Schüsse nach hinten losgehen können. Einzelheiten hat mein Kollege Jan aufgeschrieben.

In allerletzter Minute ist nun auch noch Bob Dylan bei TikTok aufgekreuzt. Ja, der Bob Dylan. Der Sänger bleibt sich als „late adopter“ von sozialen Medien treu. An der Feier zur Vereidigung Trumps nimmt er wohl nicht teil. Bei den Tech-Bros ist das anders. Auch TikTok-Chef Shou Zi Chew hat sich angekündigt. Mehr dazu im Ticker.

Der nächste Punkt erscheint dann unter Trump II. Times they are a’changin.

Bis Montag!

Daniel

Unsere Artikel des Tages

Auf den letzten MeternBiden und Trump wollen TikTok-Sperrung verhindern

Am Sonntag soll TikTok in den USA abgeschaltet werden. Aber die App bleibt eventuell doch. Und gerüchteweise soll Elon Musk sie kaufen. Nutzer:innen suchen derweil nach Alternativen – und wechseln zu einer App, die noch enger mit dem chinesischen Staat verbandelt ist.

NGOs fordernApple soll echte Interoperabilität umsetzen

Der Digital Markets Act der EU zwingt große Anbieter wie Apple, ihre Systeme für den Wettbewerb zu öffnen. Doch wie dies im Detail aussehen soll, ist hart umkämpft. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun von der EU-Kommission, Apple zu einem besseren Zusammenspiel mit der Konkurrenz zu zwingen.

Europäische Regeln für KIWo die Zivilgesellschaft nachjustieren möchte

Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.

Zuck goes TrumpInstagram-Alternative Pixelfed wächst kräftig

Immer mehr Menschen kehren Instagram den Rücken, weil ihnen die Politik des Meta-Konzerns nicht mehr passt. Die offene Alternative Pixelfed profitiert gerade davon. Sie ist werbefrei und bietet einen besseren Schutz der Privatsphäre.

Offener Brief an EU-KommissionKritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten

Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.

Mit fragwürdigen MethodenKonservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von TIME vom 17. 01. 2025

Am Montag wird Donald Trump in Washington, D.C. ein weiteres Mal als US-Präsident vereidigt. Viele Multimilliardäre, Oligarchen und Bros aus der Big-Tech-Szene feiern mit. Laut der durchgesickerten Liste ist auch TikTok-Chef Shou Zi Chew darunter.

Ticker-News von EU-Kommission vom 17. 01. 2025

Die EU-Kommission will weitere Informationen von X haben. Die Plattform muss Dokumente zu ihren Empfehlungsalgorithmen herausrücken, Dokumente zu kommenden Änderungen aufheben und der Kommission Zugang zu Programmierschnittstellen geben.

Ticker-News von heise online vom 17. 01. 2025

US-Präsident Joe Biden hat einen Erlass zur Verbesserung der IT-Sicherheit für Bundesbehörden erlassen. Er sieht unter anderem eine bessere Verschlüsselung von E‑Mails und strengere Kontrolle von Softwarelieferanten vor. Gefahren gingen etwa von China aus, so Biden.

Ticker-News von heise online vom 17. 01. 2025

Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat Bruno Gencarelli als bevorzugten Kandidaten für die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Wojciech Wiewiórowski, der das Amt derzeit noch ausübt, unterlag.

Ticker-News von t‑online vom 17. 01. 2025

Joe Biden warnt in seiner Abschiedsrede vor der Macht von Tech-Oligarchen, „die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und Freiheiten bedroht“. Er fordert, über eine Zerschlagung der Konzerne nachzudenken.

Ticker-News von tagesschau vom 17. 01. 2025

Der Innenausschuss des Bundestags sucht nach Gründen, warum der Amokläufer von Magdeburg reihenweise durchs Raster der Sicherheitsbehörden fiel. Noch bevor die Versäumnisse der Behörden aufgearbeitet sind, fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine engere Vernetzung polizeilicher Datenbanken.

Ticker-News von taz vom 16. 01. 2025

Der AfD-Politiker Carsten Hütter sitzt nun im Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz, gewählt mit den Stimmen von CDU und BSW. „AfD überwacht sich nun selbst“, titelt die taz treffend.

Ticker-News von BBC vom 16. 01. 2025

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA untersucht, ob Google seinen Marktanteil von 90 Prozent bei der Online-Suche missbraucht, um den Markt und Verbraucher:innen zu schädigen.

Ticker-News von The Verge vom 16. 01. 2025

Vorm Obersten Gerichtshof in den USA wird derzeit verhandelt, ob rigorose Alterskontrollen für Pornoseiten mit der Redefreiheit vereinbar sind. The Verge fasst den Stand der Anhörungen zusammen – demnach ist noch alles offen.

Ticker-News von SPIEGEL vom 16. 01. 2025

Nächstes Kapitel in der Soap ums geplante TikTok-Verbot in den USA: Donald Trump will der Plattform nach Informationen der Washington Post offenbar direkt nach Amtseintritt Aufschub gewähren.

Ticker-News von BARRON’S vom 16. 01. 2025

Das von Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigte Ende von Faktenchecks bereitet auch der Regierung in Brasilien Bauchschmerzen. Wie die AFP berichtet, werde Meta sich dabei jedoch auf die USA beschränken – vorerst.

Ticker-News von Hamburgische Bürgerschaft vom 16. 01. 2025

Gestern hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet, die es der Polizei erlaubt, KI mit personenbezogenen Daten zu trainieren. Unter Umständen dürfen dabei sogar Klarnamen verwendet und die Daten an Dritte weitergegeben werden.

Ticker-News von noyb vom 16. 01. 2025

noyb hat heute sechs DSGVO-Beschwerden in fünf europäischen Ländern eingereicht. Sie richten sich gegen TikTok, AliExpress, Shein, Temu, WeChat und Xiaomi. Die Nichtregierungsorganisation wirft den Unternehmen vor, Daten unrechtmäßig nach China transferiert zu haben.

Ticker-News von ntv vom 16. 01. 2025

Der X‑odus reißt nicht ab: In Frankreich haben sich etwa 80 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gemeinsam von der Plattform X verabschiedet, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört.

Ticker-News von heise online vom 16. 01. 2025

Die US-Handelsaufsicht FTC klagt gegen John Deere. Das Unternehmen bietet Software, die zur Reparatur seiner Landmaschinen benötigt wird, nur autorisierten Händlern an. Die FTC will, dass Landwirte ihre Geräte selbst reparieren oder lokale Werkstätten nutzen können.

Ticker-News von Ärztezeitung vom 16. 01. 2025

Die EU-Kommission warnt, dass Gesundheitsdaten zunehmend durch Cyberangriffe gefährdet sind. Ein neues Unterstützungszentrum soll bis 2026 einen EU-weiten Frühwarndienst entwickeln. 2023 meldeten die EU-Staaten 309 schwerwiegende Verletzungen der Gesundheitsdaten-Sicherheit.

Ticker-News von TechCrunch vom 16. 01. 2025

Der UN-Sicherheitsrat hat sich erstmals mit den Gefahren von kommerzieller Spionagesoftware befasst. Viele Länder, darunter die USA, fordern Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch solcher Programme. Russland und China wiesen die Bedenken zurück.

Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang
    Darja Preuss

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

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