Datenschutz

Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip. CC BY 2.0, via flickr/Estonian Foreign Ministry

Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch überlegen, welche Chancen bestehen darin“, zeigte sie sich über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt besorgt und weniger über Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung einzelner Bürger.

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Die eigentliche Musik wird stattfinden jetzt in der Debatte um die Datenschutzgrundverordnung, um das Big Data Management, und da müssen wir aufpassen, dass wir in Europa nicht ein klein wenig schizophren sind. Wir haben das schöne Safe-Harbor-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das heißt, es können alle Daten aus Europa nach Amerika geschickt werden und dort zu neuen Produkten verarbeitet werden, und der europäische Kunde ist froh, mit diesen Produkten dann hantieren zu können. Wir müssen es schaffen, ein solches Big Data Management zu machen, dass Wertschöpfung hier auch in Europa stattfinden kann. Und da darf sozusagen nicht das Big Data Management gewinnen jetzt in der Kompromissfindung, das den restriktivsten Zugang zu den Daten hat, sondern es muss ein fairer Kompromiss gefunden werden, der die Wertschöpfung aus anonymisierten Daten, das geht in Europa immer noch ganz genau, aber auch aus individualisierten Daten möglich macht, weil die Kunden werden individualisierte Applikationen fordern, und deshalb müssen wir an dieser Stelle gemeinsam denken und möglichst schnell vorankommen.

Dieser Vorstoß lässt nichts Gutes für die Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung erahnen. Über dieses soll am 15./16. Juni im Rat abgestimmt werden, bevor es in die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission geht. Deutschlands Position im Rat war in der Vergangenheit wiederholt dafür kritisiert worden, Datenschutzregelungen herabsenken und etwa das Prinzip der Zweckbindung aufheben zu wollen. Und dass Merkel das Safe-Harbor-Abkommen ironiefrei als „schön“ bezeichnet, dürfte sowohl die EU-Kommission als auch das Parlament überraschen. Beide Institutionen haben sich in unterschiedlicher Intensität für die Aussetzung des Abkommens ausgesprochen, weil darin zwar Datenschutz und Kontrolle versprochen, aber nachweislich nicht eingehalten wird.

Big Data dürfe nicht als Bedrohung, sondern als Wertschöpfungsmöglichkeit der Zukunft gesehen werden, so Merkel. Es würden viele Arbeitsplätze im industriellen Bereich verloren gehen, prophezeite die Kanzlerin, weil Maschinen die Arbeit übernehmen könnten und würden. Sie zeigte sich jedoch überzeugt, dass

sehr viel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden mit der Wertschöpfung aus der Kenntnis der Daten. Wenn wir uns diesen Teil der Wertschöpfung aber abkoppeln und in Europa nicht stattfinden lassen, dann werden wir ein großes Problem haben, die Wertschöpfung, so wie wir sie heute haben, zu erhalten. Und der zentrale Punkt wird nicht mehr „Das Auto“, „Das Zugabteil“ sein, sondern der zentrale Punkt wird die Schnittstelle zum jeweiligen Kunden sein.

Interessanterweise vertrat Audi-CEO Rupert Stadler auf der gleichen Veranstaltung die gegenläufige Position. Das Auto sei ein zweites Wohnzimmer und daher privat. Die einzige Person, die Zugang zu den an Bord gespeicherten Daten bräuchte, sei der Kunde, sagte Stadler und fügte hinzu, dass Audi die Privatsphäre seiner Kunden sehr ernst nehme. Dieser Vorstoß dürfte sich gegen den ebenfalls anwesenden Executive Chairman von Google Eric Schmidt gerichtet haben. Das US-Unternehmen will seine Android-Plattform in möglichst vielen Autos unterbringen und langfristig wohl auch in den Markt autonom fahrender Autos einsteigen – und die dabei anfallenden Kundendaten zu Geld machen. Ob Audi die Netzneutralität genauso ernst nimmt wie die Privatsphäre der Kunden bleibt zur Zeit noch unklar. Eine entsprechende Anfrage blieb zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bislang unbeantwortet. Denn auch dieses Thema schnitt Merkel in ihrer Rede an:

Wir müssen uns mit der Frage der Netzneutralität auseinandersetzen, wenn wir Spezialdienste anbieten wollen, wenn wir Telemedizin machen wollen, wenn wir autonomes Fahren machen wollen, dann muss es sichere Bedingungen für große Datenmengenübertragungen geben, und deshalb kann man nicht sagen, wir kümmern uns darum nicht.

Bisher verneinen Autohersteller, für automatisiertes Fahren überhaupt Netzzugang zu benötigen, geschweige denn priorisierte Überholspuren im Internet. Das hält offenbar die Bundesregierung und insbesondere den EU-Digitalkommissar Günther Oettinger nicht davon ab, dieses vorgeschobene Argument regelmäßig auf’s Tapet zu bringen. Argumente werden gedreht und gewendet, wie man sie gerade braucht: In Sachen Datenschutz müsse sich Europa an die USA angleichen, in Sachen Netzneutralität ignoriert Merkel jedoch freimütig die strengen Netzneutralitätsregeln, die in den USA Anfang des Jahres angekündigt wurden – ohne, dass die Welt untergegangen wäre.

In der Frage des europäischen Binnenmarktes beklagt Merkel den relativ starken Wettbewerb in den einzelnen Nationalstaaten und will lieber gesamteuropäische Großunternehmen sehen, die chinesischen oder US-amerikanischen Konzernen ähneln.

Wir brauchen Veränderungen im Wettbewerbsrecht, weil wir heute einen fragmentierten Markt haben, weil wahrscheinlich auch der Blickwinkel – Was ist eine Monopolstellung in Europa? – ein falscher ist. Und wenn wir in China wenige Telekommunikationsanbieter haben, in den USA wenige, und in Europa mehr als die Zahl der Mitgliedsstaaten, dann können die nie eine globale Kraft entfalten und hier muss das erst ansetzen.

Schließlich geht Wettbewerb über alles, und das kleine Deutschland respektive Europa sei dieser alternativlosen Entwicklung hilflos ausgeliefert:

Wir müssen natürlich feststellen, dass wir an dieser Stelle nicht diejenigen sind, die das Weltgeschehen bestimmen. Und das hängt natürlich mit einem zusammen, was auch in Deutschland stark ausgeprägt ist. In den USA ist, wenn ich das richtig verstehe, alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist. Bei uns ist tendenziell erst mal alles verboten, was nicht explizit erlaubt ist. Und das bedeutet natürlich, dass sie politisch Handelnde haben müssen, auch wirtschaftlich Handelnde haben müssen, die ein hohes Maß an Sachwissen haben, um immer vorauszusehen, was an Rahmensetzung gebraucht wird. Bei der rasanten Entwicklung der digitalen Gesellschaft und der Digitalisierung ist es aber nicht sichergestellt.

Warum ist Günther Oettinger nochmal EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft?

Die Rede lässt sich auf Youtube in ihrer Gesamtheit ansehen, darüber hinaus haben wir ein Transkript der relevanten Passage angefertigt:

Aber ich will, zu dem zweiten Thema, als zweites Thema der Digitalisierung aufgreifen, weil es heute hier offensichtlich, bei ihrem Wirtschaftsrat, auch eine große Rolle spielt. Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft tiefgreifend, das ist hier auch schon oft gesagt worden. Und ich wage jetzt einfach mal, auch an Sie eine Bitte zu richten: Beschäftigen Sie sich damit. Mit dem Schlagwort Industrie 4.0 ist es nicht getan. Ich mache mir Sorgen, dass zwar einige Unternehmen in Deutschland sehr gut, inzwischen, die Herausforderung erkannt haben, dass aber in der Breite des Mittelstands die Tiefe dieser Veränderung – ich will keinem zu nahe treten – vielleicht noch nicht ausreichend bekannt ist, und es wird nicht reichen, einen IT-Verantwortlichen in jedem Unternehmen zu haben, sondern das Ganze muss vom CEO aus gedacht werden oder vom Chef des Hauses. Und da ich, da ich nun auch alles andere als ein Digital Native bin, sondern bestenfalls ein Anfangs-Digital-Migrant, weiß ich, weiß ich, was es bedeutet, sich in erklecklichem Lebensalter auf diese neue Welt einstellen zu müssen. Wir werden alles, oder viel mehr, vom Individuum heraus denken. Das wird erhebliche Folgerungen auch haben, die gesellschaftlichen Folgerungen sind angesprochen worden, für den gesellschaftilchen Zusammenhalt. Damit müssen wir uns befassen, weil die Frage nach der natürlichen Solidarität, wenn sie sehr viel mehr wissen über die individuellen Verhaltensweisen, nicht mehr so gegeben sein wird, wie wir das aus der klassischen sozialen Marktwirtschaft kennen, mit großen Gruppen, die in gemeinsamen Versicherungssystemen sind, sondern wir werden hier zumindest einen Druck auf Fragmentierung der Gesellschaft spüren, der in Deutschland sicherlich eine breite gesellschaftliche Diskussion hervorrufen muss.

Aber ich fang mal einfach an. Es wird alles digitalisiert werden, was digitalisiert werden kann. Das heißt, man braucht ein positives Verhältnis zum Phänomen von Daten. Wer Daten als eine Bedrohung ansieht, wer bei jedem Datum überlegt, was kann man Schlechtes damit machen, der wird der Chance der Digitalisierung nicht gerecht werden. Weil mehr Daten brauchen natürlich einen Rahmen, wie alles in der sozialen Marktwirtschaft einen Rahmen braucht, aber mehr Daten sind erst einmal der Rohstoff, um mehr Produkte und mehr Anwendungen und mehr Innovationen zu haben. Daten werden der Rohstoff der Zukunft sein in der digitalen Welt.

Und wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch überlegen, welche Chancen bestehen darin. Und wir werden nicht nur in nationalen Parlamenten, sondern – ich schau einfach mal Elmar Brok an, weil er gerade so vor mir sitzt – sondern auch im europäischen Parlament darüber sprechen müssen, dass Big Data nicht eine Bedrohung ist, sondern Wertschöpfungsmöglichkeit der Zukunft ist. Und es werden viele Arbeitsplätze im industriellen Bereich verloren gehen, weil Arbeit auch ersetzt werden kann durch Maschinen. Und es können, und davon bin ich zutiefst überzeugt, sehr viel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, mit der Wertschöpfung aus der Kenntnis der Daten. Wenn wir uns diesen Teil der Wertschöpfung aber abkoppeln und in Europa nicht stattfinden lassen, dann werden wir ein großes Problem haben, die Wertschöpfung, so wie wir sie heute haben, zu erhalten. Und der zentrale Punkt wird nicht mehr das Auto, das Zugabteil sein, sondern der zentrale Punkt wird die Schnittstelle zum jeweilgen Kunden sein. Das ist im Grunde ein großes, sozusagen Stärkungswerk, die Digitalisierung für die Wünsche des Kunden. Und vom Kunden her muss gedacht werden. Das heißt, Industrie 4.0 ist gut, aber es wird eine Vernetzung aller Dinge geben. Die Industrie 4.0 muss auf die gesamte Gesellschaft ausgerollt werden.

Und was wo, wo machen wir uns jetzt die Chancen der europäischen Union zu Nutze? Natürlich noch zu wenig. Herr Ives hat es gesagt, Island (sic) ist, hat Recht, aber, lieber Herr Staatspräsident, Sie haben ein bisschen damit kokettiert, dass Sie ein kleines Land sind. Da wo ich sitze, im Rat der Staats- und Regierungschefs, hat jedes Land eine Stimme. Und Estland kann dort erklären, dass sie vielen Sachen nicht mehr zustimmen werden, wenn wir nicht endlich auf dem Gebiet der Digitalisierung auch vorankommen, und dann sind wir schon zwei, denn ich werde dem estnischen Ministerpräsidenten helfen.

Und ich weiß das, und wir brauchen, wir brauchen Veränderungen im Wettbewerbsrecht, weil wir heute einen fragmentierten Markt haben, weil wahrscheinlich auch der Blickwinkel, was ist eine Monopolstellung in Europa, ein falscher ist, und wenn wir in China wenige Telekommunikationsanbieter haben, in den Vereinigten Staaten von Amerika wenige und in Europa mehr als die Zahl der Mitgliedsstaaten, dann können die nie einen globalen, eine globale Kraft entfalten und hier muss das Erste (sic) ansetzen. Zweitens, ja, wir haben mit dem Telekommunikationspaket, obwohl’s um so schöne Dinge geht wie Netzneutralität und Roaming-Gebühren, Jahre zugebracht. Und die frühere Kommissarin Neelie Kroes, die Vorgängerin von Günther Oettinger, hat in einem, in einem wirklich verzweifelten Versuch alle zu begeistern, hier viel, viel Zeit verbracht. Aber die gute Nachricht heißt, die lettische Präsidentschaft hat jetzt der ganzen Sache, zusammen mit Günther Oettinger und Andrus Ansip, so auf die Sprünge geholfen, dass wir kurz vor einigen Einigungen stehen. Und es gibt eine sehr konstruktive Haltung, jetzt auch im europäischen Parlament, und wir müssen uns mit der Frage der Netzneutralität auseinandersetzen, wenn wir Spezialdienste anbieten wollen. Wenn wir Telemedizin machen wollen, wenn wir autonomes Fahren machen wollen, dann muss es sichere Bedingungen für große Datenmengenübertragungen geben, und deshalb kann man nicht sagen, wir kümmern uns darum nicht. Wir werden Fortschritte bei den Roaming-Gebühren haben, das wird ein erster Schritt sein. Aber die eigentliche Musik wird stattfinden jetzt, in ’ner Debatte um die Datenschutzgrundverordnung, um das Big-Data-Management, und da müssen wir aufpassen, dass wir in Europa nicht ein kleines wenig, ein klein wenig schizophren sind. Wir haben das schöne Safe-Harbour-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das heißt, es können alle Daten aus Europa nach Amerika geschickt werden, dort zu neuen Produkten verarbeitet werden, und der europäische Kunde ist froh, mit diesen Produkten dann hantieren zu können. Wir müssen es schaffen, ein solches Big-Data-Management zu machen, dass unsere, dass Wertschöpfung hier auch in Europa stattfinden kann. Und da darf, sozusagen, nicht die, das Big-Data-Management gewinnen jetzt, in der Kompromissfindung, das den restriktivsten Zugang zu den Daten hat, sondern es muss ein fairer Kompromiss gefunden werden, der die Wertschöpfung aus anonymisierten Daten, das geht in Europa immer noch ganz genau, aber auch aus individualisierten Daten möglich macht, weil die Kunden werden individualisierte Applikationen fordern, und deshalb müssen wir an dieser Stelle gemeinsam denken und möglichst schnell vorankommen.

Nun brauchen wir natürlich, die gute Nachricht ist, die neue Kommission nimmt sich dieser Sache sehr intensiv an, der französische Präsident und ich hatten in der vergangenen Woche eine Diskussion mit dem European-Round-Table, bei der wir nur über die Fragen der Digitalisierung gesprochen haben, vom Wettbewerbsberecht bis, im übrigen auch, zum Steuerrecht, wo die ganze Frage der Verlustabschreibung von Start-Ups im Falle eines Unternehmen-, also eines Kapitaleigentümerwechsels, in Europa auch nicht gut geregelt ist. Start-Ups wechseln des häufigeren ihre Kapitalseigner, und wenn dann sozusagen Verlustabschreibungen nicht zu übertragen sind, dann werden die, wird die Entwicklung der Start-Ups gehindert. Aber das muss auch in der, auf der europäischen Ebene diskutiert werden, und wir haben ganz, relativ ambitioniert, Jean-Claude Juncker war auch dabei, bei dieser Diskussion gesagt, wir treffen uns im Oktober wieder und machen dann eine Betrachtung, wo sind die Fortschritte und was haben wir erreicht.

Ich will damit nur sagen, das ist etwas, was sich die Bundesregierung mit ihrer digitalen Agenda auf die Fahnen geschrieben hat. Das ist etwas, was wir jetzt mit Leidenschaft und Nachdruck, auch in Europa, befördern. Und ich glaube, wenn wir noch weiter auch und Sie alle, wenn sie im europäischen Ausland sind, deutlich machen, dass es eine große Dringlichkeit hat, dann haben wir einige Chancen, Zeit aufzuholen, aber wir müssen natürlich feststellen, dass wir an dieser Stelle nicht diejenigen sind, die das Weltgeschehen bestimmen. Und das hängt natürlich mit einem zusammen, was auch in Deutschland stark ausgeprägt ist, in den USA ist, wenn ich das richtig verstehe, alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist. Bei uns ist tendenziell erstmal alles verboten, was nicht explizit erlaubt ist.

Und das bedeutet natürlich, dass sie politisch Handelnde haben müssen, auch wirtschaftlich Handelnde haben müssen, die ein hohes Maß an Sachwissen haben, um immer vorauszusehen, was an Rahmensetzung gebraucht wird. Bei der rasanten Entwicklung der digitalen Gesellschaft und der Digitalisierung ist es aber nicht sichergestellt. Und deshalb komme ich zurück zu meinem Anfangsappell: Beschäftigen Sie sich intensiv damit und machen Sie es nicht zu einem Nebenthema in Ihren Unternehmen, denn schneller als Sie denken, werden diejenigen, deren Zulieferer Sie vielleicht sind, auf Sie zukommen und von Ihnen erwarten, dass sie in dem Gespräch der Maschinen sozusagen automatisch teilnehmen, dass Business To Business Communication normal ist, aber, vergessen wir auch in Europa nicht, der Kunde und die Schnittstelle zu ihm ist der eigentliche Anknüpfungspunkt, an dem die Wertschöpfung der Zukunft stattfinden wird, und wir wollen ja nicht, dass die deutsche Industrie sozusagen zum Schluss-Zulieferer für die Kundenwünsche ist, sondern sie soll ja Gesamtproduktion herstellen.

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39 Kommentare
    1. Nur weil sie mal ausspricht was, wenn man ihrer Politik betrachtet eh klar war? Ok bei Merkel ist das schon mal was besonderes, dass sie sich klar inhaltlich zu etwas äußert.

  1. Merkel will sonst immer mehr Überwachung für (angeblich) immer mehr Sicherheit. Aber wenn es um den Schutz der Menschen vor Datenmissbrauch geht, dann solle man „nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken“? Bemerkt jemand die Doppelmoral? Dient der postulierte „Schutz der Bevölkerung“ immer nur dann als Vorwand, wenn es um Machtausdehnung des Staates geht? Aber wenn die Menschen vor profitgetriebener Ausbeutung geschützt werden sollen, dann ist Schutz nicht so wichtig?

    Merkel scheint immer stärker in die Nähe von Landesverrätern zu rücken. Welche Interessen vertritt sie? Machtinteressen der USA? Profitinteressen der Wirtschaft? Welchen Eid hat sie nochmal geschworen? Wurde Merkel gewählt, um deutsche Bürger zu entrechten, auszubeuten und Deutschland in ein Gefängnis zu verwandeln?

    Von wem werden wir eigentlich regiert? Von den USA? Von der Wirtschaft? Was war nochmal eine Demokratie?

  2. Ich halte eigentlich viel von autonom fahrenden Kfz und hoffe das diese noch vor meinem Ableben verfügbar sind.
    Ein Fahrzeug welches nur funktioniert solange es am Internet hängt, ist in meinen Augen ein Sicherheitsrisiko und Schrott ab Werk.

    1. Ich finde es eines der dümmsten und überflüssigsten Erfindungen unserer modernen Hightech Zeit.Sorry sehe keinen Nutzen mich in ein Auto zu setzten,welches mich autonom kutschiert.Denn erstens ergibt sich immer noch die Frage der Haftung und Verantwortung bei Unfällen und Schaden.Bezahlt mein Auto oder der Hersteller dann meine Haftpflicht sollte es ein technisches Problem gewesen sein,was den Unfall verursachte?Zweitens brauche ich noch einen Führerschein mit Pflichtfahrten,wenn ich doch selbst gar nicht mehr fahre?Drittens willst du wirklich dir diese Freiheit der Selbstkontrolle und Bestimmung nehmen lassen nur aus Bequemlichkeit?Und letztens,glaube ich das am Ende der Preis ein sehr hoher sein wird z.B.Datenschutz,Versicherungsbeiträge,Haftungskriterien ect.Aber am schlimmsten wird die Entwicklung damit nur noch beschleunigt,das die Menschheit verdummt,da sie alles Denken und Handeln an Maschinen und Computergesteuerte Systeme abgibt z.B.Googlen statt selbst mal nachlesen und lernen,GPS statt Strassenschilder und Karten lesen können,rechnen via Handy statt im Kopf gekonnt,transportieren lassen statt selbst fahren und bedienen können usw…
      Ich glaube,wie bisher bei so vielen uns so nützlichen vorgespielten Extras und Luxusanschaffungen,der eigentliche Hintergedanke der Wirtschaft,Industrie u.Politik immer mehr nur noch auf Überwachung,Kontrolle und Ausspähung aus ist.Bitte denke darüber nach,ob autonome Autos eher ersetzt werden sollen in Elektro u.Solarautos(würde ich gerne vor meinem Ableben fahren wollen) und all das Geld und Wissen sowie Promotion,nicht besser dort eingesetzt ist,als in solch eine weitere sinnlose und völlig unausgereifte Entwicklung.Die erst auf unsere Kosten getestet,gesetzlich geregelt und finanziert wird,bis am Ende nur einer der Dumme ist.Das Volk und der Endbenutzer.Dies ist meine Meinung dazu..aber deine Freiheit zu tun was du willst,denke nur über evtl.Nebenwirkungen nach..

      1. Mmm, naja, Das Selbstfahende Auto könnte schon kommen, zB nur als ‚Taxi ohne Fahrer‘ … dann brauch der Smartphon Besitzer auch kein Führerschein, und Haftpflicht. Auch Sicherheit könnte gehen, wenn zB ein AutoSensor kaputt geht, sofortiger Stopp (und ErsatzAlarm)
        Wenn das Google-Auto was kaputt macht, braucht Google eine Haftpflicht.
        Interessant wird es, wenn jemand anders, in das Google-Auto reinfährt und die Schuldfrage unklar ist. Ich möchte das nicht sein, weil man dann allein gegen ein ganzen Konzern steht, mit seinen (manipulierten ;-) Fahrdaten.
        Oder eine APP entwicklern, die vor Google-Cars warnt ;)
        Oder eine Haftpflicht bei Google abschließen, dann wird alles unter einem Dach geregelt ;) und Google verdient noch mehr, oder ?^^

  3. „Big Data Management, und da müssen wir aufpassen, dass wir in Europa nicht ein kleine wenig schizophren sind.“
    Vielleicht sollte Frau Merkel aufpassen, ob sie nicht ein wenig unwissend oder schon ein klein wenig dement ist. Anders kann ich mir diese Haltung nicht erklären. Dass Maschinen den erwerbstätigen Arbeiter ablösen werden, ist bekannt. Aber zu meinen, dass die freigestellten Arbeitskräfte vom Datensammeln profitieren werden ist der hahnebüchendste Blödsinn, den sich jemand ausdenken konnte. Die Profiteure sind bekannt, die Verlierer auch.

  4. Wer die Privatsphäre von Menschenleben verkaufen will, um sich „wirtschaftlich nicht abhängen“ zu lassen, könnte mit demselben Argument auch die Leibeigenschaft oder gar Zwangsarbeit wieder einführen. Deutschland könnte so direkt mit China als Produktionsstandort konkurrieren, natürlich zu Lasten unwichtiger Menschen und ohne ihre Meinung dazu zu respektieren.

  5. Wie viel Frau Merkel und ihre Kollegen von Datenschutz halten, kann man gerade sehen. Der Bundestag ist ein offenes Scheunentor. Wieso wollen sie eigentlich das IT-Netz dann austauschen? Die Erkenntnisse können doch zu Wirtschaftswachstum in anderen Ländern führen. Wäre es dann nicht angesagt, den deutschen Bürgern und Firmen einen Zugang zu ermöglichen, damit auch hier kreative Ideen gefördert werden? OK, Firmen haben wahrscheinlich schon einen Zugang, der allerdings noch analog in Form von Lobbyisten funktioniert. Aber auch der normale Bürger könnte ja kreative Ideen entwickeln, die in ein Startup führen. :ironie off:

    Es ist wirklich nicht erträglich, wie hart erkämpfte Grundrechte, durch Vertreter der Politik verkauft werden. Und dies immer mit dem Argument: Alles andere schade der Wirtschaft (oder der Sicherheit des Landes).

  6. Hey! Wie wäre es mit folgende,: Kranke erhalten nur noch Behandlung, wenn sie alle ihre persönlichen Daten zur Verfügung stellen. Die sind natürlich nur notwendig, damit man die Medikamente an die „richtigen“ gibt.
    Man kann ja seine Daten auch nicht geben. Dann kann man aber auch keine Behanlung erhalten. Denn Sicherheit geht ja vor.

    DAS wäre doch ma was Neues!

    1. Ich verweigere bis heute die neue Gesundheitskarte aufgrund des RFID Chips und der damit verbunden Datenspeicherung im Nirvana für jeden der es nicht wissen soll,zugänglich gemacht.Soll heißen,Anfangs ging es noch um Sicherheit und Betrug als Einführungsgrund.Nun geht es nur noch darum den Chip mit Zusatzfunktionen zu optimieren,um jeden (vorerst nur medizinisches Personal) über meinen Gesundheitszustand im Ernstfall zu informieren.Nur das der Ernstfall ständig bei Einlesung der Karte eintrifft.Und ich 100% sicher bin das diese Daten auch an andere Geldgierige Versicherungen und andere Nutznießer weitergegeben werden.Z.B. geht man zum Arzt weil man ein Alkohol Problem vorbeugen möchte,dies wird deiner Unfall-und KFZ-Versicherung mitgeteilt wird und sich daraus im Schadensfall die Kosten aus Verdachts und Vermutungsklausel nicht übernommen werden.Da natürlich die USA über unsere Daten offenen Zugang haben wird auch Google und Windows deine personalisierte Werbung und Suche nur noch auf alkoholfreie und Selbsthilfegruppen auslegen.Und als Sahnehäubchen bekommst du eine Einladung zur MPU,natürlich nur eine reine Vorsichtsmaßnahme…Ich komme bis heute ohne diese Datenklaukarte überall zu meiner Behandlung,ob Hausarzt oder Krankenhaus.Denn eine Bestätigung der Versicherung genügt und etwas Mut zur Dreistigkeit.Es fängt immer harmlos an und mit tollen Versprechen und endete noch immer in Abzocke und Hochverrat am Volk und Bürger.Irgendwann wird es wohl nur noch wichtig sein ein Facebook Konto zu haben,um in unserer Gesellschaft noch bestehen zu können.Datenabgabe gegen Grundrechtseinforderungen…Pass und Gesundheitskarte in Form einer Bankkarte und all deren Funktionen in einem einzigen Kärtchen gechipt,ist der feuchte Traum der zukünftigen Datensammlung und Speicherung…Sagt auch mal nein,statt nur danke für den Service und die Treuepunkte.

    2. Bei jedem Arztbesuch Personalausweis plus Versichertenkarte wäre der einfachste,billigste und sicherste Weg gegen angeblichen Betrug durch Kartenmissbrauch von nicht Versicherten und Illegalen Einwanderer.Warum ist das komplizierter(so Aussage meiner Krankenkasse zu diesem Vorschlag)als die völlig bürokratische und aufwendige Praxisgebühr(seit Wegfall ist keine Krankenkasse pleite gegangen u.kein Patient schlechter wie vorher behandelt worden) oder die Erstellung von Millionen neuer Karten plus Lesegeräte?Und welchen Schaden fügt ein Betrüger den Ärzten und Versicherungen zu,die an Leistungen und Kostenübernahme sowie aufwendige Untersuchungen,sowieso nur noch im Sterbefall etwas bezahlen oder anwenden?Hier geht es nur um einen Chip und Datenerfassung,die damals bei dem Erstversuch den RFID Chip in der Karte zu werben,niedergeschmettert wurde von allen rechtlichen Seiten und Verbraucherschützer,da die Speicherung und Sicherheit ein zu hohes Risiko mit zu vielen Hinterfirmen und Türchen darstellte,die jeden Verrat am Datenschutz durch unwissende,gekaufte Politiker aufdeckten,Doch unsere Politiker hält dies nicht davon ab,Schlechtes noch Schlechter zu machen und einfach im neuen Paket der Sicherheit zu verkaufen..Aber heute sich über den Hackerangriff im Bundestag als Angriff auf Privatsphäre und Datenschutz aufregen,um aber morgen geschlossen für die Datenvorratsspeicherung zu stimmen.So erbärmlich armselige Aufführung dieser armen Datenopfer.Hoffentlich bekommen die das so richtig um die Ohren gehauen.

  7. Der Fisch…. , was mich besonders stört ist das nur mit Meinungen und Gefühlen argumentiert wird anstatt mit Fakten, Passagen der Rede erinnern an Boulevardblätter. Nachdem Kinderpornos und Terroristen nicht genpgen sollen wir jetzt also noch Angst haben vor den Arbeitsplätzen…..alles ohne Nachweise….Sinn, verwirren sie mich nicht mit Fakten ich habe meine Meinung. ich bin ein wenig fassungslos. Dann kann sie ja gleich ein Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste anstreben welches das Parlament seiner Macht beraubt…. Verkauft eure Freiheit sonst könnt ihr nicht in Frieden leben. ….

  8. Wieso machen die gerade so einen Aufriß wegen des „Cyber angriffs“ im BT?
    Wenn man das liest kommt man zu dem Schluss die Typen im BT brauchen gar keine geschützte Rechentechnik, den das stört ja in der Wertschöpfungskette der anderen.
    Wir können Tausende sparen, wenn wir keine IT ausbildung mehr brauchen und auch keine Admins für den Bereich IT Sicherheit, die können alle umschulen auf App Entwicklung zur Datengewinnung im Sinne der Wertschöpfung, Mein Namensvorschlag für so eine App Entwicklungsschmiede/Programm könnte lauten: ISHPBT (Informationsstaubsauger für Hirnlose Politiker aus dem BT)
    Wozu braucht die Merkel ein Kryptohandy? Achja, ich weiß damit sie Bargeldlos in einem Supermarkt Bezahlen kann, das macht Sinn!

  9. Guten Abend Frau Merkel,

    die DDR Zeiten sind vorbei und allein dieses „Safe Harbor Abkommen“ ist ein Verbrechen an der EU-Bevölkerung. Schön dass meine Daten in der USA landen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendwo etwas unterschrieben oder zugestimmt habe. Dass unsere Bundesregierung gegenüber der USA schon die ganze Zeit die Zäpfchenform angenommen hat, um damit besser in deren Hintern zu verschwinden, haben wir jetzt durch den BND noch besser erfahren. Und Angst den Leuten einzureden (wie bei TTIP), dass sie ihren Job verlieren ist auch nicht schlimm. Dann müssen Sie auch den Gürtel enger schnallen, wenn unsere 70% Steuern nicht mehr beim Finanzamt landen, damit Sie diese wohlwollend an andere verteilen können. Davor muss eine Regierung mehr Angst haben als umgekehrt. Deswegen die globale Überwachung. Wenn 1% der Menschheit 99% des Geldes kontrollieren. Darüber gibt es eine schöne Studie der Citigroup. Kann ich nur empfehlen und ist sehr lesenswert. Auch sollten Sie sich bei IT-Themen weiterbilden. Auch hier gilt die alte Regel, Lesen bildet.

  10. unglaublich das so eine inkompetente, lobby-gesteuerte oma die nichtmal ANSATZWEISE die interessen des volkes sondern die der großkonzerne und der usa vertritt IMMERNOCH GEWÄHLT wird! echt n armutszeugnis das davon zeugt das die überwiegende mehrheit der leute mittlerweile nurnoch stur rtl gucken und merkel &co wählen *kopfschüttel*

  11. „wir müssen auch überlegen, welche Chancen bestehen darin“

    Auch überlegen? Das wäre mal Toll das diese Damen und Herren AUCH überlegen was Datenschutz für Chancen und Möglichkeiten bietet. Ich hätte gerne den Auftrag für den Bundestag … also um eure Daten zu schüten und euch die Dienstleistung der freien und unbeobachteten Meinungsfindung zu verkaufen … das fände ich AUCH toll … Der Redaktion ist meine Email für Angebotsanfragen bekannt, liebe Frau Merklen und Konsorten …

  12. Die Begründung für Merkels menschenverachtende Aufforderung/Appell an die Wirtschaft ist eigentlich einfach zu erkennen: Als Konservative hängt sie der ideologischen Vorstellung vom Wohlstand durch fortwährendes Wachstum der Wirtschaft an. Da es dieses Wachstum (aktuell meist in Form von produzierten Gütern und damit zum Nachteil eines grossen Teils der Menschheit, der Umwelt oder begrenzter Ressourcen des Planeten) in der materiellen/analogen Welt nicht geben kann, ist sie an einer Transformation interessiert. Passend zum Schlagwort der „Digitalisierung“ möchte sie den Wachstumsfetisch nun also zunehmend in der digitalen Welt ausleben oder durch Unternehmen ausleben lassen. Sie verharmlost, dass auch hier so genannte Wertschöpfung meist zu Lasten der Rohstoff-/Datenlieferanten bzw. Betroffenen geht (Ausbeutung). Auch ist ihr vermutlich klar, dass digitale Informationsverarbeitung ebenfalls Produktionsmittel (Rechenmaschinen und Wissen) benötigt und materielle Ressourcen (Energie und derzeit noch Rohstoffe) verbraucht. Sie versucht also (wie andere Staatschefs/Akteure natürlich ebenso), die bestehenden Vorherrschafts-/Machtverhältnisse der deutschen Wirtschaft auch im Digitalen zu festigen und auszubauen.

    Die richtige Strategie wäre übrigens, die Produktionsverhältnisse endlich auch in der analogen Welt auf den Kopf zu stellen.

  13. Da hat unser aller Kanzlerin aber schöne Worthülsen von sich gegeben, wie man sie halt kennt. Es wird Zeit, dass diese Frau und ihr speichelleckender Anhang von der Politikbühne verschwindet. Ich hoffe nach wie vor, dass ihr der Abhörskandal aber sowas von auf die Füße fällt und sie versenkt, wie etwas die Betonschuhe der Mafia.

  14. Kann mir mal bitte jemand erklären, was der Quatsch mit „Big Data“ überhaupt soll? Von allen datenschutzrechtlichen Vorbehalten abgesehen, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, inwieweit Deutschland (oder die EU) ein Interesse haben sollte, auf diese Karte zu setzen. Die großen Akteure sitzen alle in den USA, hierzulande gibt es eigentlich keinen, der das ernsthaft betreiben könnte. Traditionelle Unternehmen wie Versicherungen werden wohl auch ein eher geringes Interesse haben, dass Big Data sich durchsetzt, weil sie dann mit neuen Mitbewerbern konkurrieren müssten.

    Wieso lässt sich die Merkel aber dann vor den Karren spannen? Da muss es doch einen Grund für geben. Oder geht es nur um eine allgemeine Senkung des Datenschutzniveaus über Bande, weil ein paar Werbe-Lobbyisten das gut finden würden?

    1. Merkel gibt zu, dass die Generierung von Profit an eine Grenze gestoßen ist. Buzzwords wie „Big Data“ und „Industrie 4.0“ verschleiern das nur.
      Das ist aus meiner Sicht der Kern der Rede. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand in solcher Position zugegeben hätte, dass der Kapitalismus am Anschlag ist und man nun mal wieder neue Ideen braucht, um den Karren weiter auf gewohnte Weise durch den Dreck zu ziehen.

      1. Merkel versucht die deutschen Mittelständlern zu belehren wie rasant doch digitale gesteuerte Maschinen ihre Produktion beeinflussen könnte.Gerade so als gäbe es dieses Phänomen erst seit kurzer Zeit und nicht seit über 200 Jahren.
        Das allerwichtigste für sie ist wieder mal der wirtsch. Wettbewerb (Exportwm) noch vor irgendwelchen läpischen Bürgerrechten.

  15. Wer hat denn diese Rede geschrieben ? Und Bundesmutti liest die auch noch vor. Unglaublich.
    Das das IN Neuland ist für sie, wissen wir ja nun schon länger. Das die IT Experten, die den Bundestag mit PCs + Tablets ausstatten, VollProfis….sorry VollHonks sind, wissen wir nun auch . Hätten wir doch schon die VDS… dann könnte man noch was retten. Aber so… tja. Geiler Trojaner…den will ich auch !
    Knotennetzwerk erwischt… HUCH ! Aber die Verdächtigen sitzen ja im Osten.
    Also werden nun neue Rechner gekööft ( weil sich ja der Trojaner sich sogar in die Hardware eingenistet hat ) . Allmählich wirds wirklich lustig !

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