Netze

EU-Parlament lehnt Deregulierung der Telekommunikationsmärkte ab

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, die Telekommunikationsmärkte zu deregulieren. Stattdessen setzen die Abgeordneten auf Wettbewerb und verbraucherfreundliche Lösungen. Dagegen läuft die Industrie Sturm und hofft auf die kommenden Trilog-Verhandlungen.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament lehnt Deregulierung der Telekommunikationsmärkte ab
Demokratie

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung

Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel stand am Dienstag EU-Abgeordneten Frage und Antwort. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Günther Oettinger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung
Wissen

Ärgernis Geoblocking: EU-Parlament setzt ersten Schritt zur Abschaffung

Ab 2018 können Reisende im EU-Ausland weiter auf ihre heimischen Streaming-Abos zugreifen. Damit müssen sie nicht mehr fürchten, die aktuelle Folge ihrer Lieblings-TV-Serie oder ein Fußballspiel zu verpassen. Geoblocking schafft die im EU-Parlament verabschiedete Verordnung aber dennoch nicht ab.

Lesen Sie diesen Artikel: Ärgernis Geoblocking: EU-Parlament setzt ersten Schritt zur Abschaffung
Wissen

EU-Urheberrecht: Berichterstatterin des Parlamentes gegen Leistungsschutzrecht

Nach zweifelhaften Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht ist jetzt das Parlament am Zug. Therese Comodini, die konservative Berichterstatterin des Parlaments hat jetzt einen Gegenentwurf vorgelegt, der die größten Probleme des Kommissionspapiers entschärft. Beherzte Schritte in Richtung Harmonisierung und digitaler Binnenmarkt fehlen jedoch.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Urheberrecht: Berichterstatterin des Parlamentes gegen Leistungsschutzrecht
Wissen

EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht

Sowohl unabhängige Wissenschaftler als auch die Parlamentsberichterstatterin Catherine Stihler üben scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Auch der Vorschlag für automatische Upload-Filter kommt schlecht weg.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht
Netze

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil

Entfesselte Datenflüsse sollen die europäische Digitalwirtschaft beflügeln und zu mehr Wachstum führen. Nationale Regeln, die dem digitalen Binnenmarkt im Weg stehen, sollen dabei abgeräumt werden. Eine Konsultation soll nun Klarheit über Handlungsbedarfe schaffen.

Lesen Sie diesen Artikel: Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil
Linkschleuder

Oettinger-Nachfolge: EU-Kommissionsvize Ansip übernimmt das Digitalressort komplett

Wie wir berichteten, wird EU-Kommissar Günther Oettinger seinen Aufgabenbereich wechseln und ab dem neuen Jahr für den Haushalt der Europäischen Union zuständig sein. Lange war über seine Nachfolge für den Bereich „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ spekuliert worden. Seit gestern steht fest, dass der estnische Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, den Job macht. Ansip ist als […]

Lesen Sie diesen Artikel: Oettinger-Nachfolge: EU-Kommissionsvize Ansip übernimmt das Digitalressort komplett
Überwachung

Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung

In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.

Lesen Sie diesen Artikel: Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung
Netze

Cloud-Initiative: EU-Kommission will wissenschaftlichen Austausch und digitale Infrastruktur fördern

Die Europäische Kommission hat heute in einer Pressemitteilung einen Plan vorgestellt, um zukünftig Wissenschaft, Unternehmen und den öffentlichen Sektor mit Cloud-gestützten Diensten und verbesserter Infrastruktur zu unterstützen. Damit soll Europa eine weltweit führende Position in der Datenwirtschaft einnehmen. Die großen Mengen an wissenschaftlichen Erkenntnissen und die dazugehörigen Daten sollen im Gegensatz zur aktuellen fragmentierten Infrastruktur […]

Lesen Sie diesen Artikel: Cloud-Initiative: EU-Kommission will wissenschaftlichen Austausch und digitale Infrastruktur fördern
Netzpolitik Podcast

Netzpolitik-Podcast 133 mit Markus und Leonhard über Urheberrecht, 15 Jahre Wikipedia und Österreich

Anlässlich seines Abschieds aus Berlin habe ich mich noch einmal mit Leonhard Dobusch zum Podcasten getroffen. Neben aktuellen Entwicklungen rund um geplante Urheberrechtsreformen in Deutschland und Europa waren auch Wikipedia und Leonhards neue, alte österreichische Heimat Thema des Gesprächs. Intro Es ist bereits der 133. Netzpolitik-Podcast Leonhards alte Webseite an der FU Berlin (noch online) […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitik-Podcast 133 mit Markus und Leonhard über Urheberrecht, 15 Jahre Wikipedia und Österreich
Wissen

„Maximal die Vorspeise“ der EU-Urheberrechtsreform: Oettinger will Netflix-Abo mit in den Urlaub nehmen

„Die Hauptgänge folgen im nächsten Jahr“, so Günther Oettinger heute in Brüssel. Als erster Schritt zu einem grenzenlosen – nicht schrankenlosen – digitalen Binnenmarkt sollen EU-Bürger*innen ab 2017 ihre Abos von Videodiensten wie Netflix auch im EU-Ausland nutzen können. Dies ist Bestandteil eines zwölfseitigen Aktionsplans zur Modernisierung des EU-Urheberrechts, den der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Maximal die Vorspeise“ der EU-Urheberrechtsreform: Oettinger will Netflix-Abo mit in den Urlaub nehmen
Linkschleuder

Wie regulieren wir Online-Plattformen? EU-Kommission braucht Input der Zivilgesellschaft.

Um die Rolle von Online-Plattformen wie Facebook oder Youtube besser einschätzen zu können, läuft seit September eine Online-Konsultation der EU-Kommission. Da es sich um einen recht umfangreichen Fragebogen handelt, soll nun ein Tool von EDRi.org dabei helfen, schneller ans Ziel zu kommen. So sind die einzelnen Fragen mit einem Farb-Code markiert, der es einfach macht, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wie regulieren wir Online-Plattformen? EU-Kommission braucht Input der Zivilgesellschaft.
Netzpolitik

Digitaler Binnenmarkt: #NetCompetition will Wettbewerb erhalten

Heute startete in Brüssel die Initiative #NetCompetition, die den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten erhalten will. Die breite Koalition besteht aus Verbraucherschutzorganisationen wie dem Europäischen Verbraucherverband BEUC, Netzbetreibern wie Cogent oder dem deutschen BREKO-Verband sowie Digital-Rights-Gruppen wie Access. Breitbandmärkte würden dazu neigen, oligopolistische und monopolistische Strukturen zu bilden, erklärte #NetCompetition in einer Aussendung. Deshalb müsse […]

Lesen Sie diesen Artikel: Digitaler Binnenmarkt: #NetCompetition will Wettbewerb erhalten
Netzpolitik

EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln

Er sei glücklich über den Kompromiss zur Netzneutralität, sagte heute der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, bei einem Pressegespräch in Berlin. „Ich weiß, dass es einige Leute gibt, die nicht zufrieden sind,“ aber man müsse die bisherige Situation berücksichtigen. Einige Länder wie die Niederlande oder Slowenien hätten bereits auf eigene Faust entsprechende Regelungen […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln
Netzpolitik

EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet

Drei Umfragen sollen der EU-Kommission dabei helfen, ein öffentliches Meinungsbild zu Aspekten des geplanten digitalen Binnenmarktes zu zeichnen. Die Konsultation zu Geoblocking zielt auf Einschränkungen ab, die Nutzer und Unternehmen beim Austausch von Waren und Informationen innerhalb der EU erfahren. So erhalten etwa Nutzer aufgrund ihres Standortes andere Konditionen in Online-Shops präsentiert oder können bestimmte […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet
Netzpolitik

Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive

Abgeordnete des Europaparlaments wehren sich in einem Brief gegen Vorwürfe, die Strategie der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt richte sich gegen US-amerikanische IT-Unternehmen. Präsident Obama habe von „digitalem Protektionismus“ geredet, und „viele im privaten Sektor“ würden sich ähnlicher Worte bedienen, heißt es in dem Brief, den insgesamt 43 Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen unterzeichnet haben, darunter Julia […]

Lesen Sie diesen Artikel: Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive
Datenschutz

Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität

Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität