Überwachung

Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung

In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.

Jean-Claude Juncker (Archivbild). Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 EPP Group in the European Parliament (Official)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wandte sich heute in seiner mehrsprachig gehaltenen „State of The Union“-Rede an das Europäische Parlament.

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In dieser kritisierte er zuerst scharf den Populismus. Dieser löse keine Probleme, sondern schaffe sie. Er forderte ein sozialeres Europa und mehr soziale Gerechtigkeit. Dies ging allerdings mit einem Appell für den Abschluss von Handelsabkommen einher, die Juncker als Arbeitsplätze schaffend bezeichnete. In diesem Zusammenhang setze er sich mit Nachdruck für das Handelsabkommen CETA mit Kanada ein, es könne hier keine Nachverhandlungen geben.

Dann wandte sich Juncker den Menschenrechten und digitalen Themen zu. Die Werte der Europäischen Union seien Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union setze sich deshalb stark gegen die Todesstrafe ein. In ganz Europa. Was sich ohne Nennung des Landes wohl vor allem an die Adresse der Türkei richtete.

Das Thema Datenschutz sei der Europäischen Union wichtig, wie die beschlossene Europäische Datenschutzgrundverordnung zeige. Europäer würde keine Drohnen wollen, die über ihren Köpfen kreisen und jede ihrer Bewegungen aufzeichnen oder Unternehmen, die alle ihre Mausklicks speicherten. „In Europa bedeutet Privatsphäre etwas“ sagte Junckers.

Kostenloses WLAN bis 2020, Leistungsschutzrecht schon früher

Dann sprach sich Juncker für den Ausbau der digitalen Infrastruktur aus. Der Zugang zum schnellen Internet dürfe nicht davon abhängen, wo jemand in der EU lebe und wieviel er verdiene. Er forderte, dass bis 2020 alle EU-Städte und Dörfer mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden sollen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur bringe 3,3 Millionen neue Arbeitsplätze, wovon zwei Millionen alleine auf den Ausbau der 5G-Infrastruktur bis 2025 fallen würden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorstellung des digitalen Binnenmarktes durch Günther Oettinger.

Juncker verteidigte auch die Verschärfung des Urheberrechts und die Einführung eines Leistungsschutzrechtes in Europa. Man müsse die Urheber stärken, egal ob die Inhalte offline oder per Hyperlink geteilt würden.

Sicherheit hat Priorität

Im seinem auf französisch gehaltenen Teil der Rede wandte sich Juncker dem Thema Terrorismus zu. Hier gelte es, die Werte Europas zu verteidigen, man müsse den Terroristen zeigen, dass sie keine Chance hätten. Dennoch dürfe Toleranz nicht zu Lasten der Sicherheit erfolgen, deswegen habe die EU-Kommission der Sicherheit Priorität eingeräumt und Maßnahmen getroffen. Zu diesen Maßnahmen zählte er auch die Zusammenarbeit mit den großen Internetplattformen zur Löschung von Propaganda des Islamischen Staates. Zudem kündigte Juncker für November ein Ein- und Ausreiseregister für die EU (European Travel Information System) an, einen stärkeren Austausch bei Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten sowie die Stärkung von Europol. Diese Überwachungspläne stehen in Widerspruch zu Junckers Aussagen in Sachen Datenschutz.

Bei Roaming-Gebühren bleibt Juncker vage

Zum Hin und Her in Sachen Roaming sagte Juncker, dass die Kommission den Vorschlag zurückgezogen habe, weil er Versprechungen auf ein Roaming-freies Europa nicht eingehalten habe. Juncker kündigte zugleich einen neuen Roaming-Vorschlag an und blieb aber sehr vage, was dieser leisten solle: „Wenn sie reisen, sollen Sie sich in allen Ländern zu Hause fühlen“. Da der Fokus auf „Reisen“ liegt, ist also nicht mit einer vollkommenen Aufhebung der Roaming-Gebühren zu rechnen.

Die Rede Junckers endete nach einer guten Dreiviertelstunde mit einem Appell an den Zusammenhalt in Europa.

Junckers widersprüchliche Aussagen

Insgesamt sind die Ausführungen in Junckers Rede widersprüchlich. Das fängt an beim Versprechen eines sozialeren Europas bei gleichzeitiger Befürwortung von CETA und TTIP und geht weiter beim Lob des tollen EU-Datenschutzes bei gleichzeitiger Ausweitung der Überwachung von Reisebewegungen der Bürger. Manche Argumentationen stehen außerdem auf dünnem Boden: Zum Beispiel wenn der textproduzierende Journalist herhalten muss, um für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes zu argumentieren, das nicht dem Journalisten, sondern ausschließlich den Verlagen nützt.

In Sachen Digitalisierung, Datenschutz und Grundrechten fühlt man in Junckers Rede Zuckerbrot und Peitsche. In positiver Erinnerung bleiben hingegen der Appell zu Solidarität und Zusammenhalt in Europa. Und die Aussage, dass sich die demokratischen Nationen Europas nicht vom Populismus verführen lassen dürfen. Hier wird viel davon abhängen, ob Juncker und die Europäische Union die Versprechungen aus der Rede werden wahrmachen können.

Die Rede ist auch als PDF und in deutscher Sprache erhältlich, die schriftliche Version weicht in einigen Punkten jedoch deutlich vom gesprochenen Wort ab. Wir haben in diesem Artikel fast ausschließlich die Punkte dokumentiert, die mit Digitalisierung, Datenschutz sowie Grund- und Freiheitsrechten zu tun haben.

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17 Kommentare
  1. Wer sich mit Juncker, seinen Eigenarten und Verbindungen beschäftigt hat, gerne intensiv, sollte zur psychologischen Auflockerung der zumeist schlecht verschlüsselten Sprachbotschaften als grundlegende Sicherheitslücke seines Selbst immer das Folgende im Hinterkopf haben:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

    1. Was Juncker da sagt ist aber genau so, wie es überall läuft. Sei es im Bezirksrat oder im UN-Sicherheitsrat. Solang es „kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände“ gibt, wird immer einfach beschlossen. So läuft Demokratie ja leider (?) nun mal.

  2. Solche Leute wie Juncker oder Oettinger (aber nicht nur) sind nicht die Lösung, sondern die Ursache – durch und durch korrupt bis zur letzten Zelle. Wenn sie irgendetwas gutes in ihrem Leben noch machen wollen, dann sollten sie zurücktreten.

  3. Zitat – „Man müsse die Urheber stärken, egal ob die Inhalte offline oder per Hyperlink geteilt würden.“

    Das ist Sand in die Augen streuen.

    In die Zukunft vorausschauend sind die großen Verlagshäuser schon vor Jahren dazu übergegangen ihre Autoren und Bildlieferanten sogenannte Buy-Out Verträge Verträge unterschreiben zu lassen. Lizenzmodelle al la CrowdFunding, RoyaltyFree, Creative Commons, Microstock u.a. sind nun die digitalen Goldgruben der Verlagshäuser. Wer sich in der Vergangenheit darauf eingelassen hat wird zukünftig in die Röhre schauen und dabei zusehen wie andere mit seiner Arbeit Geld verdienen.

    Das Leistungsschutzrecht ist das Ergebnis von Lobbyismus für die Mediengiganten, nicht für die Kreativen. Schauen wir uns nur Wandlung des digitalen Bildermarktes in den letzten Jahren an. Es ist erschreckend wie die grosse Schar von Bildlieferanten heutzutage ihre Fotos umsonst bzw. für Groschen feilbietet. Das kann man getrost als freiwillige Knechtschaft bezeichnen. Hier ist die Umverteilung zu finden von der viele sprechen und das alles auf freiwilliger Basis.

  4. Jean-Claude Juncker ist ueberzeugt „Die Werte der Europaeischen Union sind Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit… welche durch Ueberwachung geschuetzt werden muessen.“

    Jedoch werden diese Werte durch fehlenden Mut zur „Wahrhaftigkeit“ untergraben.

    Mut zur Wahrhaftigkeit beinhaltet unter anderem, dass:

    – George W. Bush, George Tenet, Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Tony Blair sowie die saudi-arabischen Partner wegen 9/11 und den nachfolgenden Kriegsverbrechen vor Gericht kommen, wie es unter anderem der Friedensnobelpreistraeger Desmond Tutu fordert.

    – die gefaehrlichsten Terroristen vorrangig ueberwacht werden, welche „Reichstagsbraende“ legen, AngriffsKriege fuehren, Morde mit Drohnen verueben, Menschen in „Black Sites“ zu Tode foltern und mit einem gigantischen Kontrollapparat das Terrorsystem aufrecht erhalten.

    „Reichstagsbrand“:
    https://www.welt.de/print-welt/article306906/CIA-Chef-Tenet-verstrickt-sich-in-Widersprueche.html
    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-die-hintermaenner-von–das-geheimnis-der–pages-100.html
    http://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/anschlaege-vom-11–september-cia—die-toedlichen-fehler-des-us-geheimdienstes-3146078.html

    Drohnen-Mord
    https://netzpolitik.org/2016/die-ramstein-drohnenbasis-und-der-nonstop-krieg

    Folter-Mord
    http://www.sueddeutsche.de/politik/mord-im-irak-toedliche-cia-folter-in-abu-ghraib-soll-erneut-untersucht-werden-1.1108353
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/guantanamo-angehoerige-toter-haeftlinge-erheben-schwere-vorwuerfe-a-422142.html
    https://www.youtube.com/watch?v=jDtK5WQOovM

    1. Also … die Patrioten, die soetwas veranlassen haben Immunität und sind als gewählte Vertreter ihres Volkes nicht für diese Taten zur Verantwortung zu ziehen, da sie ja nur den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen!
      Das gilt auch für den Ausführenden Soldaten … klar verstößt er gegen die guten Sitten, wenn er sich in Szene setzt und sich mit dem gefolterten Ablichten lässt!
      Das gehört klar bestraft!
      Das Foltern an sich … ist ja nicht illegal und dient der Informationsgewinnung und ist deswegen auch nicht strafbar!
      Klar stirbt der eine oder andere Terrorist unter der Folter oder erleidet Psychische Schäden … aber das sind ja nur Kollateralschäden, die durch das höhere Ziel gedeckt sind … der Erlangung von Frieden und Demokratie!

      Ihr Richard Bruce Cheney

  5. Junkers ist ein typisches Bespiel für einen alten Mann, der sein Lebenswerk nicht loslassen will. Merkt denn niemand, dass aus jedem Knopfloch seines Anzugs der Altersstarrsinn ausgast ?

  6. Der Mann lebt in der EU-Kommisions-Echokammer.
    Die offenen und weniger offenen totalen Interessen der Industrie, der Banken(besonders in Luxembourg), Angst und dessen Verdrängung durch eigenen Reichtum plus Kontrolle/Paternalismus aller, die das in seinen Augen bedrohen könnten, der dumme Rest, der es nicht anders verdient hat.

    Fragt die „besonders guten Freunde der Dienstleistung“, welche TiSA repräsentieren, die TTIP und CETA repräsentieren, die die nur euer Bestes haben möchten, euer Geld. Welche schweren Probleme und Verwerfungen das erzeugt, ist denen sprichwörtlich egal, da es sie nicht negativ betrifft. Die prozentual wenigen Reichen.
    In den USA besonders drastisch, auf der X-Achse etwa 99% Flachland, das restliche Prozent einen senkrechten Strich bis zum Mond. Die von den meisten weißen Bewohnern der USA subjektive Wahrnehmung davon hat mit den ökonomischen Fakten kaum was zu tun.
    Medizinische Versorgung nahe Buschdoktor-Niveau für Millionen, kein Witz, und viele davon betroffenen sind trotzdem gegen „Obamacare“ -zu sozialistisch. Muss irgendetwas mit dem unterdurschnittlichen Bildungssystem, dem salafistisch-kapitalistischen Wirtschaftssystem,dem privaten Fernsehen oder mit dem Trinkwasser, dem Essen zu tun haben(-:.

    Die Reichen haben auch wenig gegen Kontrolle. Ausser es würde sie betreffen, was, nicht auch nur im Geringsten Thema ist. Höchstens taktische laute bis dröhnende Schein- und Nulldiskussionen.

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