EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wandte sich heute in seiner mehrsprachig gehaltenen „State of The Union“-Rede an das Europäische Parlament.
In dieser kritisierte er zuerst scharf den Populismus. Dieser löse keine Probleme, sondern schaffe sie. Er forderte ein sozialeres Europa und mehr soziale Gerechtigkeit. Dies ging allerdings mit einem Appell für den Abschluss von Handelsabkommen einher, die Juncker als Arbeitsplätze schaffend bezeichnete. In diesem Zusammenhang setze er sich mit Nachdruck für das Handelsabkommen CETA mit Kanada ein, es könne hier keine Nachverhandlungen geben.
Dann wandte sich Juncker den Menschenrechten und digitalen Themen zu. Die Werte der Europäischen Union seien Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union setze sich deshalb stark gegen die Todesstrafe ein. In ganz Europa. Was sich ohne Nennung des Landes wohl vor allem an die Adresse der Türkei richtete.
Das Thema Datenschutz sei der Europäischen Union wichtig, wie die beschlossene Europäische Datenschutzgrundverordnung zeige. Europäer würde keine Drohnen wollen, die über ihren Köpfen kreisen und jede ihrer Bewegungen aufzeichnen oder Unternehmen, die alle ihre Mausklicks speicherten. „In Europa bedeutet Privatsphäre etwas“ sagte Junckers.
Kostenloses WLAN bis 2020, Leistungsschutzrecht schon früher
Dann sprach sich Juncker für den Ausbau der digitalen Infrastruktur aus. Der Zugang zum schnellen Internet dürfe nicht davon abhängen, wo jemand in der EU lebe und wieviel er verdiene. Er forderte, dass bis 2020 alle EU-Städte und Dörfer mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden sollen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur bringe 3,3 Millionen neue Arbeitsplätze, wovon zwei Millionen alleine auf den Ausbau der 5G-Infrastruktur bis 2025 fallen würden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorstellung des digitalen Binnenmarktes durch Günther Oettinger.
Juncker verteidigte auch die Verschärfung des Urheberrechts und die Einführung eines Leistungsschutzrechtes in Europa. Man müsse die Urheber stärken, egal ob die Inhalte offline oder per Hyperlink geteilt würden.
Sicherheit hat Priorität
Im seinem auf französisch gehaltenen Teil der Rede wandte sich Juncker dem Thema Terrorismus zu. Hier gelte es, die Werte Europas zu verteidigen, man müsse den Terroristen zeigen, dass sie keine Chance hätten. Dennoch dürfe Toleranz nicht zu Lasten der Sicherheit erfolgen, deswegen habe die EU-Kommission der Sicherheit Priorität eingeräumt und Maßnahmen getroffen. Zu diesen Maßnahmen zählte er auch die Zusammenarbeit mit den großen Internetplattformen zur Löschung von Propaganda des Islamischen Staates. Zudem kündigte Juncker für November ein Ein- und Ausreiseregister für die EU (European Travel Information System) an, einen stärkeren Austausch bei Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten sowie die Stärkung von Europol. Diese Überwachungspläne stehen in Widerspruch zu Junckers Aussagen in Sachen Datenschutz.
Bei Roaming-Gebühren bleibt Juncker vage
Zum Hin und Her in Sachen Roaming sagte Juncker, dass die Kommission den Vorschlag zurückgezogen habe, weil er Versprechungen auf ein Roaming-freies Europa nicht eingehalten habe. Juncker kündigte zugleich einen neuen Roaming-Vorschlag an und blieb aber sehr vage, was dieser leisten solle: „Wenn sie reisen, sollen Sie sich in allen Ländern zu Hause fühlen“. Da der Fokus auf „Reisen“ liegt, ist also nicht mit einer vollkommenen Aufhebung der Roaming-Gebühren zu rechnen.
Die Rede Junckers endete nach einer guten Dreiviertelstunde mit einem Appell an den Zusammenhalt in Europa.
Junckers widersprüchliche Aussagen
Insgesamt sind die Ausführungen in Junckers Rede widersprüchlich. Das fängt an beim Versprechen eines sozialeren Europas bei gleichzeitiger Befürwortung von CETA und TTIP und geht weiter beim Lob des tollen EU-Datenschutzes bei gleichzeitiger Ausweitung der Überwachung von Reisebewegungen der Bürger. Manche Argumentationen stehen außerdem auf dünnem Boden: Zum Beispiel wenn der textproduzierende Journalist herhalten muss, um für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes zu argumentieren, das nicht dem Journalisten, sondern ausschließlich den Verlagen nützt.
In Sachen Digitalisierung, Datenschutz und Grundrechten fühlt man in Junckers Rede Zuckerbrot und Peitsche. In positiver Erinnerung bleiben hingegen der Appell zu Solidarität und Zusammenhalt in Europa. Und die Aussage, dass sich die demokratischen Nationen Europas nicht vom Populismus verführen lassen dürfen. Hier wird viel davon abhängen, ob Juncker und die Europäische Union die Versprechungen aus der Rede werden wahrmachen können.
Die Rede ist auch als PDF und in deutscher Sprache erhältlich, die schriftliche Version weicht in einigen Punkten jedoch deutlich vom gesprochenen Wort ab. Wir haben in diesem Artikel fast ausschließlich die Punkte dokumentiert, die mit Digitalisierung, Datenschutz sowie Grund- und Freiheitsrechten zu tun haben.