EU-Kommissionspräsident
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EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren
Feindliche Drohnen oder doch nur Menschen? Die Drohnenabwehr der EU-Kommission soll am besten auf beides abzielen können. EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
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Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt
Ursula von der Leyen muss die SMS mit dem Pfizer-CEO offenlegen. (Symbolbild) Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.
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Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle. Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.
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Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik
Ein Oktopus hat in jedem Tentakel ein separates Gehirn. Vielleicht hilft das, den Überblick über die verschiedenen Gesetze zu wahren. Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik BND-Gesetz, IT-SiG 2.0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht. Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet.
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: Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt
Das Amt als Kommissionspräsidentin fest im Blick. (Symbolbild) : Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt Am Dienstag Abend wird entschieden, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionsvorsitzende wird. Ihr netzpolitische Agenda ist bisher vage. Ein Blick auf die vergangene Politik der Ministerin lässt wenig Hoffnung aufkommen. Was andere dazu sagen.
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: Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung
Manfred Weber als Jung-Abgeordneter 2007. Der Klobrillenbart war damals noch en vogue. : Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.
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: Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung
Jean-Claude Juncker (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/14637219186/sizes/h/">EPP Group in the European Parliament (Official)</a> : Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.
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: Zurückgeroamt: EU-Kommission zieht 90-Tage-Regelung zurück
Im Ausland ohne Roaming-Gebühren zu telefonieren ist beliebt. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/92799712@N04/15844181886/sizes/o/">Oiluj Samall Zeid</a> : Zurückgeroamt: EU-Kommission zieht 90-Tage-Regelung zurück Die EU-Kommission zieht auf Anordnung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihren umstrittenen Roaming-Vorschlag wieder zurück. Dieser wurde erst vor vier Tagen vorgestellt. Nun kündigt die Kommission an, eine überarbeitete Version vorzulegen. In den vergangenen Jahren hatten die Digitalkommissare Neelie Kroes und ihr Nachfolger Günther Oettinger immer wieder versprochen, dass Roaming-Gebühren in Europa aufgehoben würden. Eine Idee, […]
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: Junckers 1. Priorität als Kommissionspräsident: Digitaler Binnenmarkt
Foto: European People's Party (EPP Dublin Congress, 2014) (CC-BY-2.0) : Junckers 1. Priorität als Kommissionspräsident: Digitaler Binnenmarkt Nach seiner Nominierung durch den Rat hat der damit designierte neue Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in allen Amtssprachen der EU fünf Prioritäten veröffentlicht. Aus netzpolitischer Sicht bemerkenswert ist dabei, dass sich gleich die 1. Priorität um den digitalen Binnenmarkt dreht. In der deutschen Fassung liest sich das so: Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu […]