Demokratie

Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt

Am Dienstag Abend wird entschieden, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionsvorsitzende wird. Ihr netzpolitische Agenda ist bisher vage. Ein Blick auf die vergangene Politik der Ministerin lässt wenig Hoffnung aufkommen. Was andere dazu sagen.

Das Amt als Kommissionspräsidentin fest im Blick. (Symbolbild) CC-BY-SA 2.0 Global Panorama

Ursula von der Leyen als Playboy Bunny, das von Macron aus dem Hut gezaubert wird. So bebilderte die FAZ ihre Sonntagsausgabe mit einer extrem sexistischen Karikatur der EU-Wunschkandidatin.
Nach einem großen Twitter-Aufschrei änderte die FAZ ihr Aufmacherbild dann doch schnell. Ganz ohne Sexismus kommt die neue Version aber auch nicht aus: Von der Leyen fliegt als Superwoman in EU-Pulli und Hotpants in Richtung Brüssel. „Wie Ursula von der Leyen plötzlich abhob“, titelt das Frankfurter Blatt.

Doch wie sieht die Zukunft für die EU-Netzpolitik aus, wenn die deutsche Verteidigungsministerin, die ihren Rücktritt bereits angekündigt hat, heute Abend zur EU-Vorsitzenden gewählt wird?

Laut einem Bericht von heise.de bleibt Ursula von der Leyens Position schwammig: Das Problem der Urheberrechtsänderung und den Uploadfiltern sieht sie im „wahnsinnigen Informationsdefizit“, sie wolle die Bevölkerung stärker einbeziehen. Als positives Beispiel führt sie an, dass die Proteste in Bezug auf die Copyright-Reform „mit berücksichtigt wurden“. Dass diese Veränderungen die eigentlichen Kritikpunkte der Uploadfilter weiter ignorieren, sagt sie allerdings nicht.

Die Fragen der EU-Parlamentarier umschiffte sie mit vagen Plattitüden. Frankreichs Digitalsteuergesetz aber will sie europaweit voranbringen. Mit Verweis auf Trumps beabsichtigte Gegenmaßnahmen bewertet heise.de die Durchsetzung dieser Maßnahme als unwahrscheinlich.

Netzsperren und Cybertruppen

„Zensurla – not my President“: Golem.de erinnert an die Kampagne der Piratenpartei aus dem Jahre 2010, als von der Leyen Bundespräsidentin werden wollte und blickt auf ihre netzpolitischen „Meilensteine“ zurück: Als Familienministerin verdiente sich von der Leyen ihren Spitznamen mit ihren Plänen zu Internetsperren. Auch als Verteidigungsministerin rückte von der Leyen wegen wuchernder Kosten der „Gorch Fock“ und intransparenter Rechts- und Regelverstöße bei Millionenaufträgen in das Visier von Öffentlichkeit und Untersuchungsausschuss.

In letzter Zeit arbeitete sie daran, die IT-Struktur der Bundeswehr auszubauen. Auch wenn ein Gutachten des Bundesrechnungshofs die Finanzierung ihrer geplanten Cyberagentur als „in wesentlichen Punkten nicht mehr haltbar“ beurteilt, ließ sich die Verteidigungsministerin nicht von ihrem Cyberausbau abhalten. Offiziell soll der Schwerpunkt der Cyberstreitkräfte allein in der Verteidigung liegen, aber Golem.de erinnert daran, dass sich die Truppe schon heute auf aktive Cyber-Angriffe vorbereitet.

Ob die Ministerin ihre Cyberstrategie als EU-Vorsitzende weiterführen wird, sei noch schwer einzuschätzen: „Ihre bisherige Politik deutet jedoch darauf hin, dass sie keine Probleme damit haben dürfte, vor allem die Wünsche der Sicherheitspolitiker durchzusetzen“, stimmt Golem.de-Autor Friedhelm Greis den Einschätzungen von heise.de zu.

„Wie viele merkwürdige Volten, verstörende Absurditäten und kaltschnäuzige Bosheiten kann sich die EU leisten, um auch die hartnäckigsten Europa-Fans zu entsetzen?“, fragt Sascha Lobo. Auch der Netzaktivist widmet seine Kolumne auf SPON von der Leyens Netzsperren. Lobo führt die Politikpraktiken der CDU-Politiker in den letzten Jahren auf und wirft der Ministerin Konzept- und Ahnungslosigkeit vor.

Orban freut sich auf Ursula von der Leyen

Währenddessen gibt es in Medien wie dem NDR oder auch Spiegel Online Plädoyers dafür, alles doch einfach positiv zu sehen: Immerhin spreche Ursula von der Leyen sowohl fließend Englisch als auch Französisch und wohnte bis zu ihrem 13. Lebensjahr in Brüssel. Sollte man sich da nicht freuen, wenn endlich eine Frau – und dazu noch Deutsche! – EU-Vorsitzende wird?

Nach dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sollte man das, ja. Der sagte dazu: „Wir werden eine deutsche Familienmutter, eine Mutter von sieben Kindern, an die Spitze der Kommission wählen. Dies allein verrät schon, dass in Europa eine Wende zu erwarten ist.“ Ziemlich beunruhigende Unterstützung.

Welcher Wahlausgang führt zur Europakrise?

Es bleibt offen, wie viele Stimmen von der Leyen sammeln wird. Um EU-Abgeordnete für sich zu gewinnen, hält sich die Ministerin weiter strategisch daran, allen Streitpunkten auszuweichen. Die deutschen SPD-Politiker im Parlament und auch andere Parlamentarier fühlen sich von der Kandidatur von der Leyens übergangen, da sie nicht zu den Spitzenkandidaten der Europawahl gehörte. EU-Korrespondent Eric Bonse berichtet in der taz von den aktuellen Machtkämpfen in Brüssel: Die „wolkigen Versprechen“ der Ministerin, so kritisiert er, könnten zur nächsten Krise der Europäischen Union führen.

Ganz anders schätzt Ulrich Schulze, Parlamentsbüroleiter der taz, die Situation ein. Er schreibt der Ministerin „Tempo“, professionelle Bildsprache und Lernfähigkeit zu. Die Schuld an den Skandalen aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin liege bei von der Leyens Vorgängern und Weggefährten, heißt es weiter. Im Gegensatz zu Eric Bonzes Einschätzung ist das Fazit des Artikels sehr verwunderlich: „Ihre Niederlage wäre ein schöner Triumph für die antidemokratischen Kräfte in ganz Europa.“

Nachdem Ursula von der Leyen am Dienstag ihre Rede über ihr Regierungsprogramm gehalten hat, wird am Abend gewählt. Die deutschen SPD-Parlamentarier wollen sich weiter querstellen, auch wenn Bundes-SPD-Politiker wie der Bundestagsvize Thomas Oppermann die Parteikollegen um Zustimmung bitten. Die restliche sozialdemokratische Fraktion im Parlament hat sich großteils noch nicht öffentlich positioniert.

2 Ergänzungen
  1. Ich glaube, Ursula von der Leyen war nie Wirtschaftsministerin, sondern nur Familien-, Arbeits- und Verteidigungsministerin. Die Netzsperren fallen in ihre Zeit als Familienministerin.

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