Demokratie

Ursula von der Leyen hat keine Antworten für das EU-Parlament

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission. Doch davor musste sie noch Anhörungen im Parlament in Brüssel über sich ergehen lassen. Dort glänzte sie mit Binsenweisheiten zu netzpolitischen Fragen.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament Alle Rechte vorbehalten European Union 2019 – Source : EP

Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament zu Schlüsselfragen der Digitalisierung nur Plattitüden geboten. Die Wunschkandidatin der Staats- und Regierungschefs für das Amt der Kommissionspräsidentin stellte sich heute den Fragen der EU-Parlamentarier.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nominierten von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Das EU-Parlament stimmt nächste Woche darüber ab. Die konservative Europäische Volkspartei steht hinter ihr, doch sie braucht auch breite Unterstützung aus anderen Fraktionen für eine Mehrheit.

Nur die Anhörungen der liberalen Fraktion Renew Europe und der Grünen/EFA-Fraktion liefen öffentlich ab. Dort wirkte die Kandidatin müde, mehrfach sichtlich darüber irritiert, auf die Fragen der Abgeordneten antworten zu müssen. Zu netzpolitischen Themen wie der EU-Urheberrechtsreform, Cybersicherheit und dem vermeintlichen Spannungsfeld von Freiheit versus Sicherheit bot die deutsche Verteidigungsministerin kaum greifbare Positionen.

Vages zu Cybersicherheit und Urheberrecht

Zur Frage der IT-Sicherheit sagte von der Leyen den Liberalen lediglich, die Notwendigkeit zum Schutz von Infrastruktur sei „ein schwieriges Problem“. Es brauche „Netzwerke zur Ausbildung von Experten“, die für den Fall großer Attacken gemeinsam trainieren müssten. Konkretes war ihr nicht zu entlocken.

Ähnlich reagierte sie auf eine Frage der Grünen, ob es nicht Zeit für ein Moratorium gegen neue Maßnahmen zur Massenüberwachung sei. Angesprochen auf Terrorfälle in Europa, die trotz Überwachungsmaßnahmen nicht verhindert werden konnten, erwiderte die Kandidatin bloß: Es gehe um einen „Interessenkonflikt“, den es auszugleichen gelte. Der Konflikt zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und der Sicherheit aller sei „schwer lösbar“. Mehr gab’s nicht.

Zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform ließ von der Leyen durchblicken, dass sie von ihrem eigenen Nachwuchs gefragt worden sei, warum sie „das Internet zerstöre“. Die tschechische Piratin Markéta Gregorová fragte die Kandidatin, ob die Massenproteste nicht die fehlende Unterstützung für die Reform gezeigt hätten. Von der Leyen räumte ein, dass es ein „großes Defizit an klarer Information“ gegeben habe, ließ aber inhaltlich keinerlei Kritik an den Maßnahmen – Uploadfilter und Leistungschutzrecht – durchblicken.

Am Schluss betonte von der Leyen, die Weiterentwicklung des Digitalen Binnenmarktes sei von „größter Bedeutung“ für die nächste Kommission, die „Top-Agenda“. Konkrete Punkte, was sie damit meint, konnte sie aber nicht vorbringen. Das EU-Parlament hat stärkere Auftritte gesehen.

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