Alexandra Ketterer
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: Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum!
Der Prototype Fund fördert Ideen, die sich um das Vertrauen in und durch Technologien beschäftigen. : Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum! Der Zoll soll ein neues Zollfahndungsdienstgesetz bekommen, die Vorratsdatenspeicherung landet erneut vor dem Europäischen Gerichtshof und Brandenburgs Polizeibeamte unterliegen weiter der Kennzeichnungspflicht. Außerdem diese Woche dabei: Buchtipps, politische Rants und ein Podcast über die netzpolitische Lage in Indien. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Maja Göpel: Die Energiewende kann nicht funktionieren ohne Digitalisierung
Maja Göpel : Maja Göpel: Die Energiewende kann nicht funktionieren ohne Digitalisierung Eine führende Beraterin der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz fordert mehr Innovation. Allerdings nicht bei der Ausbeutung von Nutzer:innendaten, sondern in der Frage, wie wir unsere digitale Zukunft nachhaltig gestalten können. Eine Rückschau auf unsere Konferenz mit Videobegleitung.
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: BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen
Verdächtige Nachbarn? Laut einem Prüfbericht der Bundesdatenschutzbehörde überwacht das BKA auf Anfrage aus dem Ausland auch Personen, über die keine klaren Hinweise auf Straftaten vorliegen. : BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig. Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt. Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein. Laut dem Bericht ist die „unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig“.
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: Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter
Pille vergessen? Fieser Kater? Facebook weiß Bescheid. : Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter Millionen von Frauen auf der ganzen Welt nutzen Apps um ihren Menstruationszyklus zu tracken. Einige der Zyklus-Apps geben höchst sensible und intime Daten an Facebook und Dritte weiter, beweist Privacy International in einer technischen Analyse. Auf eine Einverständniserklärung der Nutzerinnen warten die Hersteller dabei nicht.
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: BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unternimmt einen Anlauf, um das BKA-Gesetz zu Fall zu bringen. : BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.
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: Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren
Endlich Ruhe? Geht es nach der Innenbehörde, hätte die Hamburger Polizei vom Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar keine Anordnungen mehr zu befürchten. : Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf. Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden. Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht.
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: Wochenrückblick KW 35: Zölle für YouTube und eine Schule im Datenschutzstress
Googles Mitarbeiter:innen dürfen sich in ihrer Arbeitszeit nicht weiter über Politik unterhalten. Ob sie sich daran halten werden? : Wochenrückblick KW 35: Zölle für YouTube und eine Schule im Datenschutzstress Das Oberlandesgericht hält die Klage des Bundeskartellamts gegen Facebook für unzulässig, in Genf wird über die Zukunft des digitalen Handels diskutiert und in Schweden muss eine Gemeinde 20.000 Euro Strafe zahlen, da sie die Anwesenheit ihrer Gymnasiast:innen mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft hatte. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Digital trade: India calls for customs duties on the internet
Currently there are no customs duties on digital trade. That could change soon. : Digital trade: India calls for customs duties on the internet Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors. India and other developing countries criticise this harshly. They demand negotiations within the World Trade Organization – and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties.
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: Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet
Momentan gibt es keine Zollbarrieren für den digitalen Handel. Das könnte sich bald ändern. : Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.
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: Google schränkt politische Diskussionen am Arbeitsplatz ein
Für die Art und Weise, wie Google mit Vorwürfen sexueller Belästigung umging, gab es Kritik. 20.000 Google Mitarbeiter:innen schlossen sich den Protesten an. : Google schränkt politische Diskussionen am Arbeitsplatz ein In tausenden Mailinglisten und internen Foren tauschen sich Google-Mitarbeiter:innen über die aktuelle Firmenpolitik und Geschäftspraktiken aus. Damit soll jetzt Schluss sein: Google will weniger politische Diskussionen auf den eigenen Plattformen.
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: Porno-Community Luscious: Daten von mehr als einer Millionen Mitglieder im Netz
Auf luscious.net können Nutzer:innen pornografisches Material tauschen und kommentieren. Aufgrund einer Sichterheitslücke konnten Forscher:innen auf die Daten von 1,2 Millionen Nutzer:innen zugreifen. : Porno-Community Luscious: Daten von mehr als einer Millionen Mitglieder im Netz Durch eine Sicherheitslücke konnten Forscher:innen auf die Daten von mehr als einer Millionen Nutzer:innen der Erotik-Community luscious.net zugreifen. Darunter: Eigene Uploads, Likes, Kommentare, Mailadressen und Logindaten. Viele Betroffene kommen aus Deutschland.
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: Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot
Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist schon seit 33 Jahren im Amt. Huawei ist nicht der erste Spy-Softwarehersteller, mit dem er Geschäfte macht. : Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot Sicherheitsbehörden in Sambia und Uganda sollen mithilfe von Huawei Mitarbeitern private Daten von kritischen Aktivisten abgegriffen haben. Für Menschenrechtsorganisationen in Uganda ist das nichts Neues: Die kritisieren die Überwachungsmaßnahmen ihres Präsidenten Museveni schon seit langem.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wenn Palantir zum Paragrafen wird
Wer bringt in Zukunft das Essen vorbei? Nach dem Deliveroo-Aus, wollen sich die Fahrer:innen selbst organisieren. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wenn Palantir zum Paragrafen wird Hamburgs Polizeibefugnisse sollen erweitert werden, Sachsen-Anhalt will seinen Verfassungsschutz mit einem Staatstrojaner ausstatten und das ursprüngliche Gutachten über Kennzeichenerkennung in Brandenburg ist aufgetaucht. Außerdem berichteten wir diese Woche darüber, was das Deliveroo-Aus für die Fahrer:innen bedeutet, und raten allen Essens-Besteller:innen zur Datenhygiene.
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: Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein
Vorbereitung Zensus 2021: Die Meldedaten aller in Deutschland registrierten Personen sind schon mal zentral abgespeichert. : Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein Vor der bevorstehenden Volkszählung will die Bundesregierung einen Testlauf mit echten Meldedaten durchführen. Dagegen gehen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der AK Zensus mit einer Verfassungsbeschwerde vor.
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: Sprachassistenten: Google und Apple reagieren ein bisschen auf Abhörvorwürfe
Auch intime Momente und persönliche Gespräche wurden von Googles Mitarbeiter:innen abgehört. : Sprachassistenten: Google und Apple reagieren ein bisschen auf Abhörvorwürfe Gleich mehrere Recherchen haben in den letzten Wochen aufgedeckt, dass Google, Amazon und Apple die Audio-Mitschnitte ihrer Sprachassistenten von Menschen auswerten lassen. Nachdem sich Datenschützer eingeschaltet haben, wollen Google und Apple damit vorrübergehend aufhören. Ob die Technologie überhaupt EU-weit zulässig ist, wird derzeit in Dublin und Luxemburg geklärt.
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: Datenschutz: Microsoft bessert auf Druck der Niederlande nach – zumindest ein bisschen
Ganz dicht sind die Office-Produkte nicht. : Datenschutz: Microsoft bessert auf Druck der Niederlande nach – zumindest ein bisschen Das niederländische Justizministeriums hat den Datenschutz von Microsoft-Produkten überprüfen lassen. Ergebnis: Zumindest im Fall von Office 365 ProPlus hat der Konzern nachgebessert. Vor anderen Anwendungen warnen Expert:innen weiterhin.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Anonym ist nicht gleich Anonym
Auch in der Masse nicht anonym: Personen können auch in "anonymisierten" Datensätzen identifiziert werden. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Anonym ist nicht gleich Anonym Eine Beraterfirma hat den Auftrag für die Berliner Digitalisierungsstrategie bekommen. Peter Steinmeier und Horst Seehofer wollen eine Europa-Cloud und Paypal bietet Spionageapps weiter eine Plattform. Immerhin bringt uns die New Yorker Polizei zum Schmunzeln. Die Themen der Woche im Überblick.