Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot

Sicherheitsbehörden in Sambia und Uganda sollen mithilfe von Huawei Mitarbeitern private Daten von kritischen Aktivisten abgegriffen haben. Für Menschenrechtsorganisationen in Uganda ist das nichts Neues: Die kritisieren die Überwachungsmaßnahmen ihres Präsidenten Museveni schon seit langem.

Poster Uganda Präsident Musaveni Kampange 2016
Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist schon seit 33 Jahren im Amt. Huawei ist nicht der erste Spy-Softwarehersteller, mit dem er Geschäfte macht. CC-BY 2.0 Maxence

Huawei-Techniker sollen den Regierungen in Uganda und in Sambia geholfen haben, oppositionelle Aktivisten auszuspionieren. Wie das Wall Street Journal berichtet, verschafften Ingenieure des chinesischen Konzerns den sambischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die mobilen Ortungsdaten von oppositionellen Bloggern, die auf ihrer Facebookseite den Präsidenten Edgar Lungu kritisiert hatten.

In einem weiteren Fall sollen Huawei-Techniker die verschlüsselten Nachrichten des ugandischen Popstars und Aktivisten Bobi Wine gehackt habe. Der Sicherheitsbehörde war das über einen längeren Zeitraum nicht gelungen. Die Polizei stürmte daraufhin ein von Wine organisiertes Konzert, bei dem oppositionelle Politiker auftreten sollten. Die Organisatoren und viele von Wines Anhängern wurden festgenommen.

Ein Sprecher von Huawei wies alle Vorwürfe von sich. Er gab gegenüber der amerikanischen Zeitung an, dass Huawei zu keiner Zeit in die beschriebenen Aktivitäten involviert gewesen sei und weder die Verträge, noch die Software dazu habe.

Huaweis wachsender Einfluss in Afrika

Der chinesische Konzern ist Afrikas größter Telekommunikation- und Internetanbieter. In den vergangenen Jahren vertrieb Huawei auch Überwachungsprodukte. Huaweis „Safe Cities“-Anwendung, ein cloudbasiertes Videoüberwachungs- und Gesichtserkennungssystem für ganze Städte, wird laut der Recherche des US-Blattes in 24 Entwicklungsländern benutzt.

Uganda ist vorne mit dabei: Die Regierung hatte Anfang August Videoüberwachungsanlagen im Wert von 126 Millionen Dollar gekauft, berichtete zuletzt die Nachrichtenagentur Reuters. 2.500 der 3.200 Kameras sind in der Hauptstadt Kampala installiert, weitere sollen in anderen ugandischen Städten folgen.

Der Einsatz der Überwachungstechnologie erntet scharfe Kritik. „Das Smart Cities-System ist nicht nur dazu da, die Stadt sicherer zu machen (…), wir konnten beobachten, dass die Regierung die Opposition stärker in das Visier nimmt als Kriminelle“, sagt die geschäftsführende Direktorin der Bürgerrechtsorganisation Unwanted Witness, Dorothy Mukasa, gegenüber dem Wall Street Journal.

Interviewte Sicherheitskräfte gaben gegenüber der Zeitung an, dass Huaweis Techniker mit den Sicherheitsbehörden in großen Überwachungszentren zusammenarbeiten und dort die Kommunikation von kriminellen Verdächtigen und oppositionellen Gruppen auf „anstößige Aussagen“ durchkämmen.

Während seines Besuchs in Südafrika im März beteuerte Huaweis Sicherheitschef Hong-Eng Koh hingegen, dass sein Unternehmen vor Ort lediglich Technologie, Equipment und Training bereitstellt. Der Konzern sei zu keiner Zeit in die Auswertung oder Verwaltung der Safe-Cities-Daten involviert.

Pegasus, FinFisher, Huawei

Schon seit 33 Jahren hält sich Präsident Yoweri Museveni in Uganda an der Macht. Es ist nicht die erste Überwachungssoftware, mit der er Regierungskritiker ausspioniert. Im Wahlkampf 2016 deckten die Organisationen Privacy International und Unwanted Witness die „Operation Fungua Macho“ auf.

Die NGOs berichteten, dass die Polizei und das Militär mithilfe der Software FinFisher des Herstellers Gamma International den WLAN-Zugang mehrere Hotels hackten, um die Handys von Journalisten, Aktivisten und oppositionellen Politiker auslesen zu können. Das Training dazu erhielt die Sicherheitsbehörde von deutschen Gamma-Mitarbeitern. Laut dem Bericht wurde FinFisher auch schon in Nigeria, Ruanda, Simbabwe, Kenia und im Senegal eingesetzt.

2017 soll Museveni die nächste Spyware genutzt haben: Pegasus, ein Produkt der israelischen Firma NSO Group. Auch hier hätten die ugandischen Sicherheitsbehörden Training von NSO-Mitarbeitern bekommen – angeblich wurde ihnen aber nicht beigebracht, wie man verschlüsselte Nachrichten hackt. Laut der NGO Amnesty International ist diese Funktion mit der Spyware Pegasus aber möglich.

Unwanted Witness zeigte gegenüber netzpolitik.org besorgt über den Mangel an Transparenz und Verantwortung der Regierung bei der die Beschaffung und Anwendung von Überwachungssoftware. Das gelte „mit oder ohne Huawei“, sagte Dorothy Mukasa von der NGO.

Der willkürliche Einsatz von Massenüberwachung durch die Regierung widerspreche den zentralen Grundsätzen der demokratischen Gesellschaft, betont die Aktivistin. Die Wall Street Journal-Enthüllungen seien Teil eines Musters des allgegenwärtigen digitalen Schnüffelns, von der Überwachung im öffentlichen Raum über die Überwachung der Kommunikation bis hin zur Online-Überwachung.

Huawei bringt der Bericht über angebliche Überwachungshilfe in Afrika in Erklärungsnot. Die USA und andere Staaten werfen dem Konzern seit einiger Zeit den Einbau von Hintertüren in seine Telekom-Ausrüstung und enge Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden vor. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Risikoeinschätzung für die Sicherheit des 5G-Netzausbaus, dabei geht es auch um eine mögliche Beschränkung oder Sperre für die Teilnahme Huaweis und anderer chinesischer Konzerne.

Zeigt sich Huawei zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Autokraten bei der Überwachungstechnologie bereit, bringt das den Konzern auch im Umgang mit Europa unter Verruf. Der mögliche Fallout von Umtrieben in Sambia und Uganda, sollten sich die Angaben bestätigen, ist nicht zu unterschätzen.

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