uganda
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Digitale Unterdrückung: So schalten Staaten das Internet aus
Ein Protestierender hält auf einer Demo in London am 15. Januar ein Schild gegen die Internetabschaltung hoch. Digitale Unterdrückung: So schalten Staaten das Internet aus Internetabschaltungen sind mittlerweile eine verbreitete Methode, vor allem in autoritären Regimes, die Bevölkerung und Informationen zu unterdrücken. Welche Formen dieser Informationskontrolle gibt es? Wie funktionieren sie? Und was hilft dagegen? Eine Analyse.
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: Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot
Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist schon seit 33 Jahren im Amt. Huawei ist nicht der erste Spy-Softwarehersteller, mit dem er Geschäfte macht. : Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot Sicherheitsbehörden in Sambia und Uganda sollen mithilfe von Huawei Mitarbeitern private Daten von kritischen Aktivisten abgegriffen haben. Für Menschenrechtsorganisationen in Uganda ist das nichts Neues: Die kritisieren die Überwachungsmaßnahmen ihres Präsidenten Museveni schon seit langem.
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: Uganda sperrt erneut Social-Media-Dienste
Gähnende Leere hatte sich die Regierung wohl auch online gewünscht | <a href="https://twitter.com/ntvuganda/status/702405495517216768" >NTV UGANDA</a> : Uganda sperrt erneut Social-Media-Dienste Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten hat die ugandische Regierung Facebook, WhatsApp und Twitter blockiert.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP
Die Elster (Foto:Diginatur /CC BY-SA 3.0) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP Das massenhafte Sammeln von Daten durch deutsche Behörden war auch diese Woche wieder zentrales Thema. In immer mehr Bundesländern wurde bekannt, dass die Polizei weitläufig Informationen über Fußballfans sammelt und dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen ignoriert. Die geheimgehaltenen Dateien wurden zusätzlich zu einer bestehenden bundesweiten Datenbank geführt und kamen nun durch kleine Anfragen an die Landesregierungen zu Tage.
Das brisante daran: Es werden auch Personen gespeichert, gegen die keine Verfahren eingeleitet wurden, sondern auch „Kontakt- und Begleitpersonen“ sowie „Umfeldpersonen“. Somit steht auch der Otto-Normal-Fan unter Generalverdacht. Journalist Thorsten Poppe berichtet auf seiner Webseite ausführlich über die skandalösen Datensammlungen.
Der Netzpolitische Wochenrückblick fasst die wichtigsten Meldungen der letzten sieben Tage zusammen und kann auch als E‑Mail-Newsletter abonniert werden.
EU weite „Anti-Terror“-Datenbanken
„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte nach den Anschlägen in Brüssel, die „Datentöpfe“ europäischer Sicherheitsbehörden sollten besser miteinander „verknüpft“ werden. Einen entsprechenden Vorschlag habe er bereits vor den blutigen Attentaten letzter Woche bei der Europäischen Kommission eingereicht. Wie diese Verknüpfung im Detail aussehen soll, wurde nicht bekannt. Grundsätzlich geht es dabei um eine Kompetenzerweiterung von Europol.
Passend dazu berichteten wir über die verschiedenen Europol-Dateien zu „islamistischem Terrorismus“ und „ausländischen Kämpfern“. Zu 90 Prozent werden diese durch die Polizeiarbeit aus fünf Mitgliedsstaaten gefüllt, aber auch US-Behörden sind beteiligt. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Datenbanken basieren hauptsächlich auf dem jüngsten Bericht des „Anti-Terrorismus-Koordinators“ der Europäischen Union sowie auf mehreren Kleinen Anfragen.
FBI entsperrt iPhone selbstständig
Im Streit Apple vs. FBI kam es diese Woche zu einer Wende. Die amerikanische Ermittlungsbehörde bat das kalifornische Bundesgericht darum, die Entsperrungs-Anordnung gegenüber dem iPhone-Hersteller zurückzuziehen, da man nicht mehr auf Hilfe durch den US-Konzern angewiesen sei. Das FBI ist demnach eigenständig in der Lage, die verschlüsselten Inhalte des iPhone 5C des Attentäters von San Bernardino auszulesen. Methodik und beteiligte Personen des Einsatzes blieben unbekannt, laut US-Regierung seien „Parteien außerhalb der Regierung“ mit Entschlüsselungsmethoden an das FBI herangetreten. Die Aktion hat eine signalisierende Wirkung an Regime, Kriminelle und Verbraucher weltweit: Ganze iPhone-Modellreihen sind unsicher.
BKA-Liste zu vereitelten Terroranschlägen
Laut Aussagen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) diese Woche haben deutsche Sicherheitsbehörden elf Terroranschläge seit dem Jahr 2000 verhindert. Auf Anfrage bekamen wir eine Liste der vereitelten Anschläge. Angaben, wie die Anschläge verhindert wurden und welche Behörden beteiligt waren darin nicht enthalten. Wir haben die BKA-Angaben mit entsprechenden Presseberichten ergänzt und so ausführliche Informationen zu den einzelnen Anschlagsversuchen zusammengestellt. So wurde ersichtlich, dass bei mindestens vier Fällen Hinweise von ausländischen Geheimdiensten und oft auch glückliche Umstände ausschlaggebend waren.
Weitere Neuigkeiten zum BKA erwarten wir am 20. April. Dann will das Bundesverfassungsgericht nämlich seine Entscheidung zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner verkünden. Mit diesem werden die informationstechnischen Geräte von Verdächtigen direkt angegriffen. Die umstrittene Methode installiert eine Spionage-Software auf den entsprechenden Geräten und soll bei verschiedenen Delikten angewendet werden. Wir werden live berichten.
Die Transformation des Journalismus durch Social Media
Unter dem Titel „Facebook, Google & Co. fördern und kolonisieren den Journalismus“ analyisiert Gastautor Prof. Dr. Volker Lilienthal die Veränderung der medialen Welt, insbesondere der Journalismus-Branche durch die Einflüsse von Social Media. Durch Initiativen, wie die „Instant Articles“-Funktion von Facebook oder die „Digital News Initiative“ von Google, bemühen sich die beiden Internet-Riesen zunehmend um die Integration und Förderung von journalistischen Tools. Dabei geht es auch um Datenschutz, die algorithmische Mechanik von Newsfeed und Suchergebnissen sowie Netzneutralität.
Neues zu Netzneutralität in der EU
Das EU-Parlament hat letzten Oktober einem Kompromiss zur Netzneutralität zugestimmt, bei dem vieles unklar blieb und der zu Gunsten der Telekommunikationsunternehmen ausfiel. Nun ist allerdings die Zivilgesellschaft gefragt, denn es wird unter SaveTheInternet.eu eine Online-Konsultation geben. Positive Beispiele gab es in den USA und Indien, dort hatten Millionen Stimmen aus der Bevölkerung die Beschließung der Netzneutralität erwirkt. Jetzt sind die Europäer an der Reihe, die Regulierungsbehörde von den Argumenten für Netzneutralität zu überzeugen!
Telekom Deutschland will künftig auch bei der Spotify-Flatrate die Geschwindigkeit drosseln. Schuld gibt der deutsche Konzern der EU-Verordnung zur Netzneutralität, die die weitgehende Gleichbehandlung des Datenverkehrs festschreibt (jedoch mit unklaren Ausnahmen). So sollen „vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden“.
Auch bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt will die Telekom mit halb-lauteren Methoden mitspielen und diktiert der deutschen Bundesregierung ihre Wünsche, die diese nur allzugerne übernimmt und eins-zu-eins an die EU-Kommission übergibt.
BND: Geburtstag ohne Reform
Das Bundeskanzleramt hat die Reform des Auslandsgeheimdienstes BND auf Eis gelegt. Dabei wäre doch der sechzigste Geburtstag der Schlapphüte ein schöner Anlass gewesen, den Laden etwas besser zu kontrollieren. Wir haben uns mal umgehört, wie Abgeordnete das „auf Eis legen“ der Reform auf Schäubles Intervention finden: Und siehe da, sowohl die SPD wie Grüne sind gar nicht amused über die Verzögerung. Nur – war die SPD nicht auch Teil der Regierung?
Beunruhigendes aus Uganda und Vietnam
Ausgehend von einer Länderstudie durch Privacy International (PI) berichteten wir von der exemplarisch über die Überwachungspraxis in Uganda. Im Gegensatz zu Aussagen der Regierung ist der Ausmaß an Überwachung im korrupten Uganda relativ gering, was an mangelnder Technik(kompetenz) sowie der hohen Bestechlichkeit der Beamten liegt.
Die Basisstudie „State of Surveillance“ untersucht verschiedene Länder weltweit entlang der Kategorien Kommunikationsstatistiken, Zivilgesellschaft, internationaler und nationaler Rechtsrahmen, Datenschutzmaßnahmen, wichtige staatliche und wirtschaftliche Akteure, vorhandene Überwachungstechnologien und bekannte Fälle von Überwachung.
Außerdem thematisierten wir die Verurteilung des vietnamesischen Bloggers Nguyen Huu Vinh und seiner Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy. Die Beiden berichteten über soziale und wirtschaftliche Themen sowie Demokratie und kritisierten auch die Politik der vietnamesischen Regierung. Sie wurden zu fünf Jahren Haft verurteilt, rund 100 Demonstrierende solidarisierten sich vor dem Gerichtsgebäude.
Wissenschaftliche Gutachten und Zahlen gegen die Massenüberwachung
Laut einem Report von onlinecensorship.org löscht Facebook weit mehr Inhalte als die eigenen Richtlinien vorschreiben. Die Webseite sammelte seit November 2015 entsprechende Fälle verschiedener Social-Media Plattformen, um so mehr über die gängige Löschungspraktiken zu erfahren.
Wie wir berichteten, sind auf der Seite sehrgutachten.de die veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages einsehbar. Wir haben die gut 2000 Dokumente ein bisschen durchgesehen und eine netzpolitische Leseempfehlung erstellt.
Für Aufsehen sorgte diese Woche das Bekanntwerden von Sicherheitsproblemen bei SAP. Der viertgrößte Softwarehersteller der Welt ließ im Update-Prozess seiner Programme dem Kunden die Wahl, eine unverschlüsselte oder verschlüsselte Verbindung zu nutzen. Bei letzterer ließen sich Datenpakete abfangen und manipulierte Pakete einschleusen.
Mit öffentlich verfügbaren Daten zu Terroranschlägen zeigte Kolummnist Sascha Lobo die Unsinnigkeit von Massenüberwachung auf. Demnach seien sämtliche identifizierte Täter der letzten fünf islamistischen Attentate auf europäischem Boden den Behörden bekannt gewesen.
An der Universität Arizona diskutieren die drei Kritiker von staatlicher Überwachung Snowden, Chomsky und Greenwald über Privatsphäre. Das interessante Gespräch wurde auf Video aufgezeichnet.
Die Stadt New York führt 10.000 kostenlose W‑LAN Hotspots ein. Diese erfreuliche Nachricht wurde allerdings von datenschutzrechtlichen Bedenken überschattet, denn die Säulen sind mit einer Kamera, Temperatursensoren und Mikrofonen ausgestattet. Außerdem werden die Mailadressen sowie die besuchten Seiten der Nutzer gespeichert. Auch in Berlin ist ein entsprechendes, wenn auch weitaus kleineres Projekt geplant, das hoffentlich ohne derart invasive Begleitmaßnahmen auskommen wird.
Besorgnis bereitete außerdem die zunehmende Intransparenz der US-Behörden. 4 von 5 Antworten auf Anfragen wurden entweder abgelehnt oder geschwärzt.
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: Länderstudien zu Überwachung: Uganda
Datenschutz wird durch vage Formulierungen und ganze Gesetze ausgehebelt | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/worldbank/7556691768/" > World Bank Photo Collection</a> : Länderstudien zu Überwachung: Uganda Privacy International (PI) startete im März dieses Jahres die Basisstudie „State of Surveillance“, um weltweit Datenschutz- und Überwachungsthemen zu beleuchten. Zu 13 Ländern finden sich bereits Steckbriefe – sie sollen zwei Mal jährlich aktualisiert werden, weitere Länderstudien folgen. Die Länderprofile basieren auf einer Untersuchung folgender Felder: Kommunikationsstatistiken, Zivilgesellschaft, internationaler und nationaler Rechtsrahmen, Datenschutzmaßnahmen, wichtige staatliche und wirtschaftliche Akteure, vorhandene Überwachungstechnologien und bekannte Fälle von Überwachung.
Zum Start der Reihe veröffentlichte PI die Profile von Argentinien, Chile, Kolumbien, Ägypten, Indien, Indonesien, Kenia, Marokko, Pakistan, Philippinen, Thailand, Tunesien und Uganda. Da wir hier zuletzt über die Präsidentschaftswahlen in Uganda und die damit einhergehende Social-Media-Sperre berichtet haben, soll die ugandische Länderstudie, die PI gemeinsam mit Unwanted Witness erstellt hat, als erste betrachtet werden.
Widersprüchliche Überwachungsgesetze
Bei einer Einwohnerzahl von etwa 34 Millionen hatten im Juni 2014 in Uganda 19,5 Millionen Menschen einen Mobilfunkvertrag, 4,2 Millionen mobiles Internet und 106.900 Internet über einen Festznetzanschluss. Ungefähr 8,5 Millionen Internetnutzer_innen soll es in Uganda geben.
In der ugandischen Verfassung von 1995 wird in Artikel 27 explizit auf das Recht auf Privatsphäre und den Datenschutz verwiesen:
No person shall be subjected to interference with the privacy of that person’s home, correspondence, communication or other property.
Kommunikationsüberwachung findet dennoch statt, geregelt durch den Regulation of Interception of Communications Act (RICA) von 2010. Dieser schreibt fest, dass Nachrichtendienste wie auch die Polizei eine richterliche Genehmigung zur Telekommunikationsüberwachung benötigen. RICA ersetzt jedoch nicht den Anti-Terrorism Act von 2002, der Sicherheitsbehörden eine nahezu uneingeschränkte Überwachung ohne richterliche Genehmigung ermöglicht.
The powers of surveillance are broad. These include the interception of phone calls, emails or other communications, ‚electronic surveillance’, as well as monitoring of meetings, or doing „any other thing reasonably necessary“ for the purpose of surveillance (Article 19(5)). The justifications of such surveillance are very broad, including safeguarding public interest, and protecting the national economy from terrorism (Article 19(4)).
Weder für RICA noch den Anti-Terrorism-Act besteht ein klarer Aufsichtsmechanismus. Der Computer Misuse Act von 2011 definiert einige Vergehen zur missbräulichen Verwendung von Computern, darunter die „unerlaubte Modifikation von Computer-Material“, unerlaubter Zugriff sowie Zugriff mit der Absicht, eine Straftat zu begehen oder eine solche zu erleichtern. Zum Datenschutz gibt es bisher kein Gesetz in Uganda, ein Entwurf von 2014 muss dem Parlament noch vorgelegt werden – an diesem wurden jedoch bereits allzu vage Formulierungen kritisiert, die die Sammlung persönlicher Daten rechtfertigen. Mit dem Regulation of Interception of Communications Act von 2010 werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Kommunikations-Metadaten zu speichern und eine „rechtmäßige“ Überwachung zu ermöglichen, ohne dass die Zielperson diese bemerkt. Das Gesetz sieht zudem die Errichtung eines Überwachungszentrums vor, welche bisher aber noch nicht realisiert wurde. 2013 wurden allerdings Angebote eingeholt, unter anderem von Huawei und Gamma Group International – die israelische Firma NICE Systems soll den Auftrag letztendlich erlangt haben.
Fehlende Überwachungskompetenz…
Auch wenn die ugandische Regierung anderes behauptet, findet laut PI keine breite und automatisierte Überwachung statt. Dies liege an fehlenden technischen Fähigkeiten, einem geringen Gehalt und der damit einhergehenden Bestechungskultur, welche die „wenigen ausgebildeten und technisch kompetenten Ingenieure verprellt, die für die Implementierung eines landesweiten Überwachungssystems nötig wären“.
Nichtsdestotrotz konnte nachgewiesen werden, dass Polizei und Militär in Uganda, angeführt von Präsident Yoweri Museveni, mithilfe der Überwachungssoftware FinFisher gegen Oppositionelle vorgegangen sind. FinFisher sei dabei das „Rückgrat“ einer geheimen Operation namens „Fungua Macho“ (Öffne deine Augen) gewesen, um führende Oppositionsmitglieder, Aktivist_innen und Journalist_innen nach den Parlamentswahlen 2011 auszuspionieren.
… aber hohe Investitionen in Überwachungstechnologien
In den vergangenen Jahren investierte die ugandische Regierung vor allem in Videoüberwachungsanlagen und „Cyber-Verteidigung“. 2014 soll sie von Huawei ein Multi-Tracking System erhalten haben, im Februar 2015 wurden fast 10 Millionen Dollar für Überwachungsanlagen der chinesischen Firma ZTE ausgegeben. 2013 eröffnete in der Hauptstadt Kampala ein „forensisches Labor zur Analyse von Online-Verbrechen“, zudem wurde ein Computer Emergency Response Team gegründet, das „Cyber-Verbrechen“ untersuchen soll. Da Polizei und Sicherheitsbehörden allerdings nur rudimentäre Fähigkeiten zur Analyse von Geräten und Verfolgung von Online-Verbrechen haben, wird oftmals auf Hilfe aus der Privatwirtschaft zurückgegriffen.
2014 wurde von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation ein Medien-Überwachungszentrum mit „Datensammlungs- und Überwachungsequipment“ eröffnet. Dieses ziele jedoch auf die Analyse öffentlicher Radio- und Fernsehsender sowie Printmedien, nicht auf private Kommunikation. Polizei und Regulierungsbehörde wollen durch ein neues Abkommen jedoch stärker bei der Verfolgung von Online-Verbrechen kooperieren.
Die NGO Unwanted Witness, die an dem Länderprofil mitgearbeitet hat, hat 2014 den fast 50-seitigen Bericht „The Internet: They are coming for it too!“ (pdf) veröffentlicht, in dem es ausführlicher um Datenschutz, Zensur, e‑Democracy und weitere Themen in Uganda geht. In ihrem Fazit schreibt die NGO:
Freedom of the internet in Uganda like other freedoms enjoyed offline such as freedoms of speech, expression, opinion, thought and assembly and access to information are clearly facing distress and continuously becoming eroded notwithstanding that they are protected by various legal instruments. The internet provides the unrestricted platforms for expression and speech to millions of citizens. Through these platforms, citizens, netizens, individual human rights activists, anti-corruption activists, and journalists, risk arbitrary arrest, intimidation, threats and politically-motivated criminal charges for expressing views deemed by public authorities too critical or divergent which views are facing censorship in the mainstream traditional media.
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: Präsidentschaftswahl in Uganda: Unbeabsichtigte Folgen der Social-Media-Sperre
Gähnende Leere hatte sich die Regierung wohl auch online gewünscht | <a href="https://twitter.com/ntvuganda/status/702405495517216768" >NTV UGANDA</a> : Präsidentschaftswahl in Uganda: Unbeabsichtigte Folgen der Social-Media-Sperre Die vor einer Woche durchgeführte Präsidentschaftswahl in Uganda wurde begleitet von einer dreitägigen Social-Media-Sperre: Facebook, Twitter und Whatsapp waren nicht erreichbar, ebenso das mobile Bezahlsystem Mobile Money.
Der seit 30 Jahren regierende Präsident Yoweri Museveni wurde letztendlich wiedergewählt, der Anführer der größten Oppositionspartei verhaftet und Berichte von gekauften Wählerstimmen und unverhältnismäßig gewalttätigem Vorgehen von Polizeikräften gegen Protestierende der Opposition publik. Die heftigsten Reaktionen betrafen allerdings die Social-Media-Sperre.
Social-Media-Sperre gegen Sicherheitsgefahren
Uganda hat die jüngste Bevölkerung weltweit, 77 Prozent der Einwohner_innen sind jünger als 30 und nutzen mobile Apps zu Kommunikations- und wirtschaftlichen Zwecken. Während der dreitägigen Sperre verwendeten 1,5 Millionen Ugander_innen – 15 Prozent der Internetnutzer_innen – VPN-Software, um die Blockade zu umgehen und auf den Social-Media-Kanälen über die Wahl zu schreiben.
Die ugandische Regierung hatte die Sperre nicht angekündigt. Erst nachdem die Wahlbehörde die Telekommunikationsbehörde aufgefordert hatte, die Blockade durch die Telekommunikationsunternehmen umsetzen zu lassen, äußerte sich auch die Regierung: Es handle sich um eine präventive Maßnahme, um nicht weiter definierte Sicherheitsgefahren zu unterbinden, „Fehlinformationen“ einzudämmen und die illegale Weiterführung von Wahlkampagnen am Wahltag zu verhindern. Später hieß es von Regierungsseite sogar, dass eine Umgehung der Sperre als „Verrat“ klassifiziert und verfolgt würde. Museveni sagte in einem Fernsehinterview, manche Wege würden missbräuchlich verwendet werden, um Lügen zu verbreiten: „Wenn du ein Recht haben willst, dann nutze es auch ordnungsgemäß“.
Wie der Aktivist Daniel Turitwenka erklärt, hätte „jeder“ irgendwie versucht, die Sperre zu umgehen, „auch diejenigen ohne Technikerfahrung“. Dazu wurden Apps wie Firechat oder Telegram benutzt, oder eben ein VPN-Zugang, etwa von Cloud VPN, Tunnelbear VPN, VPN express oder Cloud Ark VPN. Auch TOR verzeichnete einen deutlichen Anstieg:
Gegenöffentlichkeit statt Zensur
Wieder online, berichteten die Ugander_innen über Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, etwa vorausgefüllte Wahlscheine. Außerdem wurden Informationen über Straßensperren sowie Standorte von Polizeikräften geteilt, der Hashtag #UgandaDecides gehörte zeitweise zu den Trending Topics auf Twitter.
Beobachter_innen sehen in der Sperre eine staatliche Reaktion auf vorausgegangene negative Berichterstattung über die Regierung, die Menschenrechtsorganisation Article 19 nannte die Blockade einen „Bestandteil einer Reihe von tiefgreifenden Maßnahmen der ugandischen Regierung, um die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen während der Wahl einzuschränken. Pauschale Blockaden von Social-Media-Kanälen können unter internationalem Recht nicht legitimiert werden und sind ganz und gar unverhältnismäßig“.
Letztendlich könnte die Social-Media-Sperre sich als äußerst förderlich für die Entstehung einer Gegenöffentlichkeit erweisen, wie der ugandische Fotograf Daniel Gilbert Bwete feststellt. Sie habe die Online-Aktivismus-Bewegung in Uganda gestärkt und eine neue Kreativität freigesetzt: „Wir müssen herausfinden, welche Alternativen wir haben bei diesem schrumpfenden politischen Raum“.
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: Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet
: Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet Bei den heute stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Uganda ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Journalisten und Aktivisten berichten, dass sie seit Beginn des Wahltages nicht mehr auf Social-Media-Seiten wie Facebook, Twitter und WhatsApp zugreifen können. Auch mobile Bezahlsysteme sind von der Blockade betroffen.
Während zu Beginn unklar war, wer hinter der Netzsperre steckt, hat sich die ugandische Telekommunikationsbehörde gegenüber dem ugandischen TV-Sender NBS Television dazu bekannt. Auf Anforderung der Wahlbehörde seien Facebook und Twitter gesperrt worden, weil dort noch nach Ende der offiziellen Kampagnenzeit Wahlwerbung betrieben worden sei. Die mobilen Bezahldienste hätten der Bestechung von Wählern gedient.
Seit dreißig Jahren regiert Präsident Yoweri Museveni in Uganda, der sich für eine weitere Amtszeit bewirbt. In den Umfragen liegt der 71-jährige Museveni vorn, doch es gibt auch aussichtsreiche Herausforderer wie seinen ehemaligen Leibarzt Kizza Besigye.
Laut Reporter ohne Grenzen unterdrückt der Staatsapparat von Präsident Museveni die freie Presse massiv: In den vergangenen Monaten sind mehr als vierzig Journalisten festgenommen und angegriffen worden. Im letzten Jahr war bekannt geworden, dass Oppositionspolitiker durch das Militär mit der deutsch-britischen Spionagesoftware FinFisher überwacht worden waren.
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: Uganda: Mit deutscher Überwachungssoftware gegen die Opposition
Präsident Yoweri Museveni | CC BY-SA 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/adam_jones/7636804636/" > Adam Jones</a> : Uganda: Mit deutscher Überwachungssoftware gegen die Opposition Privacy International weist in einem im Oktober veröffentlichten Bericht (PDF) nach, dass Polizei und Militär in Uganda, angeführt von Präsident Yoweri Museveni, mithilfe der Überwachungssoftware FinFisher gegen Oppositionelle vorgegangen sind. FinFisher sei das „Rückgrat“ einer geheimen Operation namens „Fungua Macho“ (Öffne deine Augen) gewesen, um führende Oppositionsmitglieder, Aktivist_innen und Journalist_innen nach den Parlamentswahlen 2011 auszuspionieren. Einem geheimen Dokument (PDF) zufolge sei die Spyware von dem ugandischen Militär und der Polizei eingesetzt worden, um zivilen Ungehorsam zu zerschlagen und gegen den wachsenden Einfluss der Opposition vorzugehen:
The objectives of Operation Fungua Macho are;
a. To crackdown on government officials and personell who leak information to the opposition.
b. To covertly collect information and data from the leading opposition entities so as to be a step ahead of them. Date to be collected contains both past data, real-time data and future data.
c. To bolster information collection capabilities of the intelligence fraternity.
d. To manage and control the media houses and opposition politicians, which in the worst case scenario, may involve blackmailing them especially after personal information is in our hands.
In dem Dokument, zu dem netzpolitik.org beitragen konnte, heißt es weiter, die von Gamma International in Deutschland entwickelte Software werde bereits in Nigeria, Ruanda, Simbabwe, Kenia und im Senegal eingesetzt – und in Syrien, wo sie allerdings „etwas spät kam, als die Demos schon ausgeartet waren“. Privacy International gibt an, diese Informationen durch mehrere Quellen bestätigen zu können. Die ugandische Regierung erwarb FinFisher demnach 2012, nachdem die Operation „Fungua Macho“ gestartet war. Diese reagierte auf politische Unruhen nach den Wahlen, die sich gegen Korruption, Polizeigewalt und hohe Lebenshaltungskosten richteten. Im Zuge der Operation wurden mehr als 600 Menschen, darunter Mitglieder des Parlaments, verhaftet.
In Zusammenarbeit mit der BBC fand Privacy International raus, dass FinFisher „Zugangspunkte“ im ugandischen Parlament, anderen Regierungsinstitutionen und in Wohnungen von Regierungskritiker_innen installiert wurden. Gamma hatte 2011 vier ugandischen Beamt_innen die Nutzung der Spyware erklärt. Die Regierung Ugandas bestreitet die Vorwürfe, es gebe keine Beweise für eine Überwachung – es sei an den Betroffenen, zu beweisen, dass sie überwacht wurden.
Mit Blick auf die kommenden Wahlen 2016 gäbe es zudem Pläne für ein Überwachungszentrum. Hierfür wurden 2013 bereits Angebote eingeholt: von Huawei, ZTE, NICE, Verint, Macro System, der RESI Group und Gamma Group International. Der Gamma-Vertreter Stephan Oelkers soll 2013 drei Mal nach Kampala gereist sein.
Gegenüber der BBC verwies Gamma auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung, beteuerte aber, man „unterstütze oder ermutige keinerlei Regierung zum Missbrauch von Gammas Produkten und Systemen“.
Wir berichteten hier schon häufig über das britisch-deutsche Unternehmen Gamma/Elaman, und gingen gerichtlich gegen das Bundeskriminalamt vor, um Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher zu erhalten. Das Unternehmen war immer wieder in die Kritik geraten, weil von ihm entwickelte Trojaner zur Repression gegen Regierungskritiker_innen, unter anderem in Bahrain, genutzt worden waren.
Gus Hosein von Privacy International sieht in den neuen Dokumenten einen erneuten Beweis dafür, dass die Überwachungsindustrie keinen Halt davor macht, auch an solche Staaten mit „düsterer“ Menschenrechtslage zu verkaufen:
The documents say that the surveillance industry will sell to just about anyone. […] And it is proof of the fact that we have been trying to raise all along — that these technologies are far too powerful to be in the hands of governments and that governments will go ahead and abuse them.
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: Not in my country: Whistleblowing-Seite für Studierende in Uganda und Kenia
: Not in my country: Whistleblowing-Seite für Studierende in Uganda und Kenia 15 Uni-Absolventinnen und Absolventen aus Uganda haben eine Whistleblowing-Seite eingerichtet, mithilfe derer unangemessenes Verhalten von Hochschulpersonal sowie Korruptionsvorfälle beleuchtet werden sollen. Unter dem Motto „Not In My Country“ können auf der Seite Studierende aus Ugangda und mittlerweile auch Kenia anonym die Leistung ihrer Lehrenden bewerten, positiv wie negativ, und Korruptionsfälle melden. Einer der Gründer der Seite (alle wollen anonym bleiben) sagte laut Daily Nation, dass die Studierenden sich oftmals nicht trauen, Vorfälle zu melden – eine Gründerin aus Kenia sagt, der Betreuer ihrer Abschlussarbeit verzögerte diese, nachdem sie nicht mit ihm schlafen wollte.
The founders say that the creation of the local chapter of notinmycountry.org was inspired by a statement made by former US secretary of state Hillary Clinton when she visited Kenya in 2009. Clinton said then: “I think there’s an opportunity for young people and for civil society to use modern technology to run corruption watches and reporting. Young people should use interactive media to report real-time allegations of corruption.”
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: Immer mehr Netzzensur in Subsahara-Afrika
: Immer mehr Netzzensur in Subsahara-Afrika Die Unruhen in Uganda sind vond er Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert worden, weil die Revolutionen in Nordafrika wohl etwas cooler waren. Computerworld berichtet über Entwicklungen in Subsahara-Afrika, wo immer mehr Regierungen mit Netzzensur gegen Möglichkeiten zur Vernetzung und Mobilisierung vorgehen. In Kamerun und Swasiland sollen Social-Media-Plattformen schon gesperrt sein und die Regierung von Uganda hat das jetzt auch angekündigt: Uganda moves to block social networks.