Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wenn Palantir zum Paragrafen wird

Hamburgs Polizeibefugnisse sollen erweitert werden, Sachsen-Anhalt will seinen Verfassungsschutz mit einem Staatstrojaner ausstatten und das ursprüngliche Gutachten über Kennzeichenerkennung in Brandenburg ist aufgetaucht. Außerdem berichteten wir diese Woche darüber, was das Deliveroo-Aus für die Fahrer:innen bedeutet, und raten allen Essens-Besteller:innen zur Datenhygiene.

Puppie, Cake, Sad-Face
Wer bringt in Zukunft das Essen vorbei? Nach dem Deliveroo-Aus, wollen sich die Fahrer:innen selbst organisieren. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Charles Deluvio

Bald ist es soweit: Am 13. September feiern wir in der Volksbühne Berlin mit der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer anschließenden Party unseren 15. Geburtstag. Tickets gibt es im Vorverkauf. Zu unseren Geburtstagsgästen gehören der ehemalige Innenminister Gerhard Baum, der Kanzleramtschef Helge Braun, die Klimaforscherin Maja Göpel, die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann und der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Mehr Informationen gibt es in unserer wachsenden Programmübersicht.

Hamburg plant „Palantir-Paragrafen“

Viele Medien schätzten das geplante Hamburger Polizeigesetz als ein gemäßigtes ein, Marie Bröcklings Analyse schildert das Gegenteil: Hamburg plant die momentan schon weitreichenden Befugnisse ihrer Polizei zu erweitern. Automatisierte Datenanalysen sollen zukünftig vorbeugend für Ermittlungen genutzt und Verdächtige „bei drohender Gefahr“ per elektrischer Fußfessel überwacht werden dürfen.

Mehr Befugnisse soll auch der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt bekommen: Ginge es nach der CDU soll der Geheimdienst verschlüsselte Messenger-Apps wie WhatsApp oder Signal mit Hilfe eines Staatstrojaners hacken dürfen. Der Sprecher der Grünen betont, dass zuerst nachgewiesen werde müsse, dass mit den Mitteln zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung keine Möglichkeit zur kompletten Online-Durchsuchung einhergeht. Solch eine Trennung ist bei den derzeit verfügbaren Produkten ohnehin nicht garantiert. Wir veröffentlichen den gesamten Gesetzentwurf.

Ursprüngliches Gutachten sieht Kennzeichen-Speicherung als unzulässig an

Vor wenigen Wochen kam heraus, dass die Polizei in Brandenburg bis zu 40 Millionen Autokennzeichen gescannt und abgespeichert hat. Das ursprüngliche Gutachten, das wir jetzt veröffentlichen, bewertet die Auto-Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig und illegal: Eine Zulässigkeit wäre nur in einzelnen Verfahren und mit weiteren Einschränkungen gegeben. Das Innenministerium versetzte den verantwortlichen Abteilungsleiter und veröffentlichte ein überarbeitetes Gutachten, das die Verkehrsüberwachung rechtfertigt.

Eine Datenanalyse zeigte: Twitter Nutzer:innen, die Hans-Georg Maaßen retweeten, verbreiten in vielen Fällen auch Tweets von Accounts, die rechte und rechtsradikale Inhalte verbreiten. Der Datenanalyst Johannes Filter sagt zu den Ergebnissen:“Personen, die Maaßen retweeten, retweeten viele Accounts, bei denen es zweifelhaft ist, ob sie sich noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.“

Deliveroos Fahrer:innen organisieren sich

Deliveroo hat Anfang der Woche bekannt gegeben, sich aus Deutschland zurückzuziehen. Die Fahrer:innen wollen sich mit den Angestellten aus dem Kundendienst zusammentun und eine selbstverwaltete Genossenschaft gründen. Unser Autor Leon Kaiser fordert die Behörden dazu auf genossenschaftliche Plattformen zu unterstützen, statt weiter nur die Förderung von Start-Ups, Wachstum- und Risikokapital im Blick zu haben.

Ehemaligen Kund:innen, die jetzt ihre Daten bei Deliveroo löschen wollen, raten wir zu einer kompletten Digitalhygiene. Dazu empfehlen wir unsern aktuellen Netzpolitik-Podcast: Die Soziologin Joanna Bronowicka erzählt, welche Auswirkungen es hat, wenn eine App den Chefposten übernimmt und wie sich Fahrer:innen gegen die intransparenten Algorithmen organisieren.

Sicherheitslücke in Biometriedatenbank entdeckt

Israelische Forscher deckten eine Sicherheitslücke beim südkoreanischen Unternehmen Suprema auf. Das Untersuchungsteam konnte sich Zugriff zu mehr als 27 Millionen biometrischen Datensätze und unverschlüsselten Benutzernamen und Passwörtern verschaffen. Die Plattform, mithilfe derer Menschen via Gesichtserkennung und Fingerabdrücken identifiziert werden können, wird laut Guardian auch von der britischen Polizei und Banken benutzt.

Anfang des Jahres hatten Bundesrat und Bundesregierung das Zensurvorbereitungsgesetz ergänzt. Um die Software zu testen, die für die Volkszählung 2021 zum Einsatz kommen soll, wurden personenbezogene Meldedaten aller in Deutschland registrierten Personen zentral abgespeichert. Nachdem ihr Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, legen die Gesellschaft für Freiheitsrechte zusammen mit dem AK Zensus nun eine Verfassungsbeschwerde ein.

Jeder Protest hat seine eigenen Symbole

Ein verlorenes Auge, Laserpointer und die Hymne aus dem Musical Le Misérables: Während die Polizei immer gewalttätiger gegen die Demonstrant:innen in Hongkong vorgeht, haben sich aus den Protesten neue Symbole herausgebildet. Die Regenschirme aus dem Protest im Jahre 2014 sind noch da, über die neue, härtere Ikonografie in Hongkong berichtet Markus Reuter.

Auch in Bulgarien wird demonstriert: Hacker hatten sich Zugriff zu den Servern der bulgarischen Finanzbehörde NAP geschafft und fünf Millionen Finanz- und Steuerdaten von Bürger:innen und Unternehmen veröffentlicht. Der ermittelnde Staatsanwalt macht die Opposition und investigative Medien für den Datenklau mitverantwortlich. Gegen den Ermittler, der zudem für den Posten des Generalstaatsanwalt kandidiert, formieren sich immer mehr Proteste. Für die Betroffenen wird derweil wenig getan.

Japan kämpft gegen Piraterie an, Russland gegen YouTube

Japan will weiter gegen Piraterie vorgehen. Die neue Idee: Webseiten mit Inhalten, die gegen das Urheberrecht verstoßen, sollen mit Pop-Up-Warnungen versehen werden. Das könnte gegen die Datenschutzregelung verstoßen, erklärte ein Bericht des japanischen Kommunikationsministeriums.

Russland will Google untersagen, YouTube-Videos von aktuellen Protesten via Push-Nachrichten zu verbreiten. Die Demonstrant:innen gehen gegen den Ausschluss von oppositionellen Kandidat:innen von den kommenden Wahlen auf die Straße. Die Verbreitung der Videos wird in Moskau als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ bewertet.

Open Data für die Nachhaltigkeit

Als Medienpartner der Konferenz Bits & Bäume veröffentlichen wir im Moment jeden Montag einen Beitrag aus dem Konferenzbuch „Was Bits und Bäume verbindet“(hier als PFD-Download). Für dieses Wochenende empfehlen wir den Beitrag von Juliane Krüger und Michael Peters, die sich dafür aussprechen wissenschaftliche Studien und Gutachten für alle zugänglich zu machen. Das sorge für mehr Verständnis und Transparenz und sei auch für Umweltaktivist:innen ein wichtiges Werkzeug.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

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