Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum!

Der Zoll soll ein neues Zollfahndungsdienstgesetz bekommen, die Vorratsdatenspeicherung landet erneut vor dem Europäischen Gerichtshof und Brandenburgs Polizeibeamte unterliegen weiter der Kennzeichnungspflicht. Außerdem diese Woche dabei: Buchtipps, politische Rants und ein Podcast über die netzpolitische Lage in Indien. Die Themen der Woche im Überblick.

Der Prototype Fund fördert Ideen, die sich um das Vertrauen in und durch Technologien beschäftigen. CC-BY-SA 2.0 Helen Simonsson

Zu Beginn unser Transparenzbericht für den Monat Juli: Trotz des Sommerlochs konnten wir im Vergleich zum Juli letzten Jahres einen soliden Spendenbetrag einsammeln. Mit Merchandise, der Lizenzierung von Texten für Pressespiegel und Spenden kamen insgesamt 41.132 Euro zusammen. Diesen Einnahmen stehen allerdings 55.452 Euro Ausgaben gegenüber. Der Großteil geht für die Personalkosten drauf, Miete, Arbeitsmaterialien, Dienstleistungen wie Steuerberatung und Buchhaltung kommen dazu. Das Minus von 14.321 Euro konnten wir mit einem weiteren Verkauf unserer Bitcoin-Rücklage ausgleichen. Da diese Reserve aber endlich ist, freuen wir uns über weitere Spenden und danken allen, die uns unterstützen. Den vollständigen Transparenzbericht für den Monat Juli könnt ihr hier nachlesen.

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen

Der Bundestag berät diese Woche ein überarbeitetes Zollfahndungsdienstgesetz. Der Entwurf „trägt die deutliche Handschrift der neuen Polizeigesetze“, schreibt unsere Autorin Marie Bröckling. Bei „drohender Gefahr“, also auch dann, wenn kein konkreter Straftatverdacht vorliegt, soll der Zoll mithilfe von Spähsoftware Chatnachrichten einsehen dürfen. Auch Undercover-Ermittler:innen dürfte der Zoll in einem solchen Fall einsetzen. Die Befugnisse der Zollbehörde gleichen sich damit denen eines Geheimdienstes an. Begründet wird die Stärkung der Eingriffsbefugnis im Gesetzentwurf nicht.

„Zusammenhalt stärken – Werte verteidigen – Rechtsextremismus bekämpfen“, unter diesem Titel hat die CDU ein Papier zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Statt Ansätze gegen Rassismus und Rechtsradikalismus vorzuschlagen, haben die Politiker aber eher den Ausbau der Polizeibefugnisse im Blick. Damit soll gegen alle Formen des Extremismus vorgegangen werden: Auch den Klimawandel sieht die CDU als Radikalisierungsgrund. Wir veröffentlichen das Papier.

Speichern, Speichern, Speichern

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, die Klagen von Datenschützer:innen und der Deutschen Telekom dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. „Die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten ist ein netzpolitischer Zombie“, fasst unser Autor Andre Meister die bisherigen Ereignisse zusammen. Erneut müssen die Richter:innen in Luxemburg entscheiden, ob die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bis dahin gilt für die Provider keine Speicherpflicht.

Über die Speicherung von personenbezogenen Daten wurde diese Woche auch in Brüssel diskutiert: Fluglinien geben die Daten aller Passagiere, die in Europa starten oder landen, an die jeweiligen Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten weiter. Einige Staaten wollen nun auch, dass Daten aus dem Schiff- und Schnellzugverkehr erfasst werden. Anfang September besprachen das die EU-Staaten, zu einer Einigung kamen sie aber bisher nicht.

Das Schweizer Parlament will künftig private Firmen mit der Ausgabe elektronischer Identifikation, einer Art digitalem Pass, beauftragen. Dagegen formiert sich Widerstand: Datenschützer:innen kritisieren, dass die Passausgabe zu den zentralen Aufgaben des Staates gehört. Verträge, Zahlungen, Transaktionen, Gesundheitsinformationen und die Steuererklärung sollen über den digitalen Ausweis abgewickelt werden.

Jurist:innen kritisieren das neue Hamburger Polizeigesetz

Die Hamburger Polizei soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das deren Befugnisse weiter ausbaut. Daten sollen automatisiert gespeichert und ausgewertet werden dürfen und das auch ohne einen konkreten Anlass. Die vom Innenausschuss des Landesparlamentes eingeladenen Jurist:innen kritisierten die automatisierte Datenanalyse, problematisieren den im Gesetz benutzten „Rassebegriff“ und fordern, dass der Datenschutzbeauftragten weiter Anordnungen stellen darf.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte von dieser Anordnungsbefugnis einmal Gebrauch gemacht: Er ordnete die Löschung der Gesichtsdatenbanken vom G20-Gipfel an. Die Polizei nutzte die Bild- und Videodatenbanken trotzdem weiter. Das bestätigte die rot-grüne Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Das in der Gesichtserkennungssoftware gespeicherte Material stammt von Aufnahmen während des G20-Gipfels 2017, aber auch aus zusätzlichen Datenbanken der Hamburger Polizei, des Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar nennt die Technologie eine „neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen.“

In Brandenburg müssen Polizeibeamten je nach Einsatz ein Namensschild oder eine Nummer tragen. Beamte klagten gegen die Kennzeichnungspflicht, vor zwei Gerichten waren sie schon gescheitert. Nun entschied auch das Bundesverwaltungsgericht: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß.

Während die Behörden immer mehr Daten ansammeln, arbeitet die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz daran, Berlin zur Transparenzhauptstadt zu machen. Unser Autor Ingo Dachwitz hat mit Mitinitiatorin Lea Pfau darüber gesprochen.

Biometriedaten und Shutdowns in Indien

Indien hat große Pläne: Ein geplantes Speichersystem soll 15 Millionen Gesichter umfassen, bestehende Gesichtsdatenbanken sollen zusammengeführt werden. NGOs kritisieren das: Es gibt keine gesetzlichen Einschränkungen, ein geplantes Datenschutzgesetz liegt immer noch auf Eis. Wer mehr darüber erfahren will, kann sich dazu unseren aktuellen Podcast anhören: Maximilian Henning spricht darin mit der Journalistin und Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Kim Arora, über das Biometrie-Programm Aadhaar und die netzpolitische Lage in Indien.

Google sträubt sich gegen das Leistungsschutzgesetz

Kaum hat Frankreich das umstrittene EU-Leistungsschutzgesetz eingeführt, stellt sich Google quer: Das Technologieunternehmen kündigte an, die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten deutlich einzuschränken. So müsste Google keine Lizenzgebühren an die Presseverlage zahlen. Es wird sich zeigen, ob Google mit seiner Drohung am längeren Hebel sitzt. In Frankreich könnten Nachrichtenlinks bald nur noch ohne Bild und Previewtext anzeigen werde – es sei denn, die Verlage stimmen einer kostenfreien Verwendung zu.

Muss Google auf weltweite Anträge „auf Vergessenwerden“ reagieren? Der Europäische Gerichtshof entschied dagegen: Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU. Verhandelt wurden zwei Klagen der französischen Datenschutzbehörde CNIL gegen Google. Das zweite Urteil macht die Tech-Firma für die Abwägung verantwortlich, ob die Links im öffentlichen Interesse stehen oder ob die Achtung des Privatlebens der betroffenen Person überwiege.

Breitband für alle

Bessere Breitbandversorgung steigert das Wirtschaftswachstum! Das belegt eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Der Effekt sei zwar klein, aber signifikant, so die Forscher:innen.

Ganz und gar nicht klein macht sich Trump in seinem Oval Office. Der 45. Präsident der USA hatte sich vor wenigen Tagen mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg getroffen. Über die Inhalte des Treffens machten Facebook und das Weiße Haus nur vage Angaben – in den Pressefotos findet sich jedoch eine eindeutige Botschaft.

„Die echte Zerstörung der ÖVP“: Nachdem Youtuber Rezo mit seinem Appell gegen die CDU hohe Wellen geschlagen hatte, findet er in Österreich fleißige Nachahmer. Leonhard Dobusch hat sich die politischen Rants der Youtuber angeschaut.

Wochenende für alle

„Wie viel zusätzliche Digitalisierung können wir uns auf dem begrenzten Planeten Erde noch leisten?“, fragen sich unsere Gastautor:innen in unserem Bits&Bäume-Beitrag diese Woche und stellen das Prinzip der Digitalen Suffizienz vor. Ein aufopfernder Verzicht ist nicht die einzige Lösung, argumentieren die Forscher:innen.

Wer bei dem Wetter am liebsten zu Hause bleibt, dem empfehlen wir das gerade erschienene Buch von Edward Snowden mit dem Titel „Permanent Record“. In diesem gibt er Einblicke in seinen Werdegang und schildert, was ihn dazu bewegte, Whistleblower zu werden.

Eine Randnotiz der von Snowden losgetretenen NSA-Affäre: Der Geheimdienst hatte Akten aus dem Stasi-Archiv angefordert. Wir haben diese Woche beleuchtet, wie sich das Archiv zwischen Transparenz und dem Schutz der Privatsphäre positioniert: Wie gewährt man Einblicke in Spionageakten?

Wer noch mehr Lesestoff braucht, ist mit den Büchern der Science-Fiction-Autor:innen Barbara Wimmer, Sina Kamala Kaufmann und Bijan Moini gut bedient. Sie waren auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz zu Gast und haben über ihren Schreibprozess berichtet.

Achtung, Achtung: Bis zum 30. September nimmt der Prototype Fund, ein Programm der Open Knowledge Foundation, noch Bewerbungen an. In der siebten Runde des Förderprojektes werden Ideen rund um das Vertrauen in und durch Technologien gesucht. Bisher wurden 118 Projekte gefördert, von denen wir drei vorstellen: Das Open Green Web, das Syrian Archive und die ISEMS.

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