Bis 2017 sollen Roaming-Gebühren im EU-Ausland gänzlich wegfallen, hatte die EU-Kommission Ende letzten Jahres verkündet. Doch nicht ohne Ausnahmen: In einem gestern vorgestellten Entwurf konkretisiert sie nun die Fair-Use-Regelungen, die eine praktikable Alltagslösung darstellen und gleichzeitig Missbrauch verhindern sollen. Entgegen dem erklärten Ziel der EU-Verordnung und den öffentlichen Äußerungen von EU-Kommissaren und EU-Parlamentariern wird es kein komplettes Aus der Aufschläge geben, die beim Telefonieren und bei der Datennutzung im EU-Ausland anfallen.
Der Entwurf sieht vor, dass für insgesamt 90 Tage pro Jahr und 30 Tage am Stück die Roaming-Gebühren wegfallen. Eine darüber hinausgehende Nutzung sollen die Mobilfunkanbieter insofern einschränken dürfen, als dass sie Zusatzkosten erheben beziehungsweise von den Nutzern verlangen können, sich nach spätestens 30 Tagen im Heimatnetz einzubuchen, also im Netz des Landes, in dem die SIM-Karte ausgestellt wurde. Wer sich als Pendler jedoch jeden Tag im Heimatnetz einloggt, soll von den Begrenzungen ausgenommen sein.
Hürden für den Digitalen Binnenmarkt
Zusätzlich soll der Verkauf von Prepaid-SIM-Karten beschränkt werden können. Die Betreiber des ausländischen Netzes hätten das Recht zu verlangen, dass erst eine gewisse Menge an Daten im Heimatnetz verbraucht wurden, bevor das „kostenlose“ Roaming freigeschaltet wird. Damit sollen Geschäftsmodelle verhindert werden, die sich auf das Wiederverkaufen von ausländischen SIM-Karten spezialisieren.
Der vielbeschworene gemeinsame europäische digitale Binnenmarkt wird damit nicht vollständig umgesetzt, selbst wenn die Verordnung den Wegfall von Roaming-Gebühren ausdrücklich „als politisches Ziel“ nennt. Wie bei den Regeln zur Netzneutralität – die Teil der selben Verordnung war – müssen die einzelnen Details erst ausgearbeitet und gegen Ende des Jahres endgültig beschlossen werden. Bereits nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament haben wir davor gewarnt, dass die „Fair-Use“-Klausel zu schwammig sei. Man konnte also befürchten, dass die nationalen Netzbetreiber noch einen Fuß in der Tür haben.
Verfrühter Jubel
Solche unpräzisen Formulierungen in Regulierungen sind immer ein Problem. Dabei hat auch nicht geholfen, dass viele Akteure immer wieder bejubelten, dass ab 2017 die Roaming-Gebühren gänzlich wegfallen sollten. Hier noch eine Zusammenstellung mancher Versprechen:
Neelie Kroes, Vorgängerin von Günter Oettinger als Kommissarin für Digitale Agenda:
„Das Ende des Roamings ist nahe.“
Ab dem zweiten Quartal 2017 werden die Roaming-Gebühren in der EU wahrscheinlich wegfallen.
Abgeordnete des Europäischen Parlamentes:
https://twitter.com/JuttaSteinruck/status/615858196549357569
https://twitter.com/ConstanzeKrehl/status/451658500419362816
Und die EU-Kommission selbst, 16.12.2015:
[…] until June 2017 when roaming surcharges are finally abolished in the EU.
Übersetzung: […] bis Juni 2017, wenn Roaming-Gebühren in der EU endlich abgeschafft werden.