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EU-Regeln zu Netzneutralität und Roaming treten in Kraft

Der im Oktober vom EU-Parlament abgesegnete Kompromiss zur Netzneutralität und zur Abschaffung der Roaming-Gebühren ist heute offiziell in Kraft getreten. Die allermeisten Regeln gelten jedoch erst ab dem 30.

Komplettes Aus für Roaming-Gebühren? Mitnichten.

Teil der heute verabschiedeten EU-Verordnung zur Netzneutralität war die Neuregelung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk, die ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft werden sollen. Doch ganz so glasklar, wie das die Kommission oder etwa die spanische EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin Pilar del Castillo (EPP) darstellen, ist die Sache nicht.

EU-Parlament zu Roaming und Netzneutralität: Das Heraufbeschwören der Alternativlosigkeit

Heute Morgen hat das EU-Parlament in zweiter Lesung über den Standpunkt des Rates „Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“ debattiert. Hauptsächlich ging es dabei um das Roaming – die Verwässerung der Netzneutralität und entsprechende Änderungsantrage waren kaum Thema.

Die deutsche Politik zum EU-Kompromiss zur Netzneutralität – mit Spezialdiensten

Am Dienstag kam es zu einer Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat hinsichtlich des „Digitalen Binnenmarkts“. Der endgültige Text ist noch nicht veröffentlicht, EU-Kommissar Günther Oettinger ließ es sich jedoch nicht nehmen, über das Ende von Roaming sowie Netzneutralität zu twittern.

Reaktionen zum Abkommen zum Roaming und zur Netzneutralität

Hier eine kleine Sammlung der ersten Reaktionen darüber, was das heute beschlossene Abkommen zum Roaming und zur Netzneutralität für die Netzneutralität bedeutet. Obwohl es noch keinen offiziellen Text einer Endversion gibt, kann man jetzt schon sagen, dass die bisherigen Äußerungen der Vertragsaushandelnden von Ungenauigkeiten und mehrdeutigen Begriffsauslegungen geprägt sind, auch was den Digital Single Market betrifft.

„Ende von Roaming und Netzneutralität“: Trilog-Verhandlungen einigen sich auf unklaren und mehrdeutigen Deal

Laut EU-Kommission haben sich Kommission, Parlament und Rat auf „Schlüsselelemente“ des Digitalen Binnenmarkts geeinigt. Mit dieser EU-Verordnung werden Roaming-Gebühren und die Netzneutralität geregelt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger freut sich auf Twitter über „das Ende von Roaming und Netzneutralität“: Here are the details on the end of #roaming & #netneutrality: http://t.co/MPFnv6D9yY http://t.co/JYlhN5lBmK #tsm political deal reached — Günther H.

Auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren wird man wohl noch ein Weilchen warten müssen

Das Handelsblatt berichtete gestern, dass Roaming EU-weit abgeschafft werden soll, jedoch erst ab 2018. Das ist der Vorschlag der Mitgliedsstaaten, das Parlament sieht die Sache anders und auch im ursprünglichen Kommissionsentwurf war Ende 2016 als Datum zur Umsetzung gesetzt.

EU rückt von Plänen für günstigeres Roaming ab – und Netzneutralität?

Im Juli haben wir einen Verordnungs-Vorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Netzneutralität und Reform des Roaming-Systems geleakt (“Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down measures to complete the European single market for electronic communications and to achieve a Connected Continent”).

Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung.

ePlus Roaming Update

Es gibt Neuigkeiten von ePlus, die mir gestern freundlich mitteilten, dass mein Handy gesperrt ist. Ich kann es jetzt freischalten lassen, indem ich 2000 Euro Vorkasse bezahle.
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