Ab Mitte Juni gehören Roaming-Gebühren im EU-Ausland (weitgehend) der Vergangenheit an. Gestern Nacht haben sich Vertreter des EU-Parlaments, der Mitgliedsländer und der EU-Kommission auch beim letzten noch ausstehenden Verhandlungspunkt geeinigt und gedeckelte Großhandelspreise festgelegt, teilte die Kommission mit. „Das war das letzte Puzzle-Teil“, sagte der Digital-Kommissar Andrus Ansip. „Ab dem 15. Juni können Europäer innerhalb der EU ohne Roaming-Aufschläge reisen.“
Netzbetreiber verrechnen sich gegenseitig Kosten, wenn ihre Kunden ein anderes Netz im Ausland nutzen. Für SMS-Nachrichten dürfen sie künftig einen Cent, für Anrufe 3,2 Cent verlangen. Hart umkämpft waren bis zuletzt die Obergrenzen für Datentarife. Hier sieht der Kompromiss zunächst 7,75 Euro pro Gigabyte vor, der Preis sinkt jedoch bis 2022 nach und nach auf 2,5 Euro pro Gigabyte.
Starkes EU-Parlament entscheidend
Damit konnte sich überwiegend das EU-Parlament durchsetzen, das geschlossen in die Verhandlungen gezogen war. Dessen Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hat erfreulicherweise gehalten. „Es ist so großartig, ein echtes Arbeitsparlament zu haben und keines, das Regierungsvorlagen abnickt“, freute sich der grüne EU-Abgeordnete und Schattenberichterstatter im Industrieausschuss (ITRE) Michel Reimon. Vor Verhandlungbeginn hatten die Mitgliedsländer sechs Euro bis 2021 gefordert, das Parlament einen Euro bis 2020.
„Die Obergrenzen stellen sicher, dass effiziente Netzbetreiber ihre Kosten decken können, liegen aber tief genug, damit der Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten gewährleistet bleibt“, erklärte die sozialdemokratische Abgeordnete und Verhandlungsführerin Miapetra Kumpula-Natri. Verbraucher würden vom Wettbewerb profitieren und mehr Daten im EU-Ausland nutzen können, als es der ursprüngliche Vorschlag der Kommission erlaubt hätte. Dieser lag in der Nähe des Rates und hätte bei knapp neun Euro pro Gigabyte begonnen.
Obergrenzen fließen in Verbraucherpreise ein
Die Preisobergrenzen scheinen fern und abstrakt, haben aber indirekte Folgen für die Endkundenpreise und für den Telekom-Markt. Lägen sie zu hoch, gerieten billige Anbieter unter Druck, die auf Kosten der Verbraucher ihre Gebühren erhöhen müssten. Bei zu geringen Tarifen wiederum fürchten Netzbetreiber um ihre Gewinne und warnen vor einem verschleppten Ausbau ihrer Netz-Infrastruktur.
Um mögliche unerwünschte Nebenwirkungen aufzufangen, sieht die Einigung deshalb einige Sicherungsmechanismen vor. Darunter fällt unter anderem eine Nachhaltigkeitsklausel sowie ein grundsätzliches Fair-Use-Modell, das die Handynutzung im EU-Ausland auf vier Monate im Jahr beschränkt. In der Praxis sollten Nutzer die gleichen Datenvolumina verbrauchen können wie im Inland, insbesondere deutsche Verbraucher, die generell unter hohen Mobilfunkpreisen leiden. Die Kappungsgrenzen im Ausland dürften vor allem bei unlimitierten Daten-Verträgen ins Spiel kommen.
Netzbetreiber müssen nun in LTE-Nachfolger investieren
Zudem waren Schlupflöcher in den Regeln zur Netzneutralität ebenfalls Teil des Kompromisses, mit denen die EU den Netzbetreibern entgegengekommen war. So gestatten etwa sogenannte Zero-Rating-Angebote den Telekom-Unternehmen, bestimmte Dienste vom monatlichen Datenvolumen auszunehmen. Dabei können sie ihre eigenen Angebote, beispielsweise Video-Plattformen, attraktiver auf dem Markt platzieren oder alternativ von der Konkurrenz Gebühren für die Besserstellung verlangen. Somit dürfte den Konzernen insgesamt genügend Spielraum bleiben, um nicht nur weiterhin Milliardengewinne zu schreiben, sondern auch zügig in den 5G-Ausbau zu investieren.