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Die EU-Kommission hat endlich das Digitale-Dienste-Gesetzespaket vorgestellt. Wir haben erste Einschätzungen zu den positiven und negativen Aspekten. *** Die e-Patientenakte hat Sicherheitsprobleme. *** Signal bietet jetzt verschlüsselte Video-Calls. *** Eine Studie untersucht Regulierungsmöglichkeiten gegen Airbnb. *** Unser Tagesrückblick.

Zero-Rating-Angebote wie Telekom StreamOn oder Vodafone Pass verletzen nicht nur die Netzneutralität, sie führen auch zu höheren Mobilfunkpreisen. Kunden denken, sie würden wertvolles Datenvolumen sparen, doch am Ende zahlen sie drauf.

Das StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland ist laut Bundesnetzagentur mit den EU-Regeln zur Netzneutralität weitgehend vereinbar. Mit dieser Entscheidung untergraben die Regulierer das Grundprinzip des Internets.

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, die Telekommunikationsmärkte zu deregulieren. Stattdessen setzen die Abgeordneten auf Wettbewerb und verbraucherfreundliche Lösungen. Dagegen läuft die Industrie Sturm und hofft auf die kommenden Trilog-Verhandlungen.

Das EU-Parlament hat Marija Gabriel als EU-Digitalkommissarin abgesegnet und damit die Nachfolge von Günther Oettinger geregelt. Zwei Jahre hat die Bulgarin nun Zeit, die Digitalstrategie der EU-Kommission weiterzuführen – und vielleicht auch eigene Akzente zu setzen.

Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel stand am Dienstag EU-Abgeordneten Frage und Antwort. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Günther Oettinger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.

Nach zähen Verhandlungen steht nun fest: Im Juni fallen die Roaming-Gebühren in Europa. Dabei konnte sich das EU-Parlament durchsetzen und den Mitgliedstaaten niedrige Großhandelspreise abringen.

Entfesselte Datenflüsse sollen die europäische Digitalwirtschaft beflügeln und zu mehr Wachstum führen. Nationale Regeln, die dem digitalen Binnenmarkt im Weg stehen, sollen dabei abgeräumt werden. Eine Konsultation soll nun Klarheit über Handlungsbedarfe schaffen.

Im „Kursbuch Netzausbau 2016“ feiert die vom Verkehrsministerium gestartete Netzallianz vermeintliche Erfolge beim Breitbandausbau ab. Klammheimlich will das Lobby-Gremium der Telekom-Industrie aber ihren Einfluss ausbauen und etwa bei der Plattformregulierung mitreden.

Nach der Vorstellung des Leitlinienentwurfs zur Netzneutralität haben wir uns umgehört, was Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die vorgeschlagenen Regeln denken. So richtig zufrieden ist niemand, auch wenn es schlimmer hätte kommen können.

Offenbar appelliert die deutsche Bundesregierung an Brüssel, die bisherige Regulierung im Telekommunikationssektor herunterzufahren und Platzhirschen wie der Telekom Deutschland mehr Freiheiten einzuräumen. Wie aus einem heute von Euractiv geleakten Dokument (PDF) hervorgeht, pocht Berlin beim Breitbandausbau darauf, „die Regulierung auf das jeweils unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen“ und dabei nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur mehr […]

„Die Hauptgänge folgen im nächsten Jahr“, so Günther Oettinger heute in Brüssel. Als erster Schritt zu einem grenzenlosen – nicht schrankenlosen – digitalen Binnenmarkt sollen EU-Bürger*innen ab 2017 ihre Abos von Videodiensten wie Netflix auch im EU-Ausland nutzen können. Dies ist Bestandteil eines zwölfseitigen Aktionsplans zur Modernisierung des EU-Urheberrechts, den der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft […]

Drei Umfragen sollen der EU-Kommission dabei helfen, ein öffentliches Meinungsbild zu Aspekten des geplanten digitalen Binnenmarktes zu zeichnen. Die Konsultation zu Geoblocking zielt auf Einschränkungen ab, die Nutzer und Unternehmen beim Austausch von Waren und Informationen innerhalb der EU erfahren. So erhalten etwa Nutzer aufgrund ihres Standortes andere Konditionen in Online-Shops präsentiert oder können bestimmte […]

Abgeordnete des Europaparlaments wehren sich in einem Brief gegen Vorwürfe, die Strategie der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt richte sich gegen US-amerikanische IT-Unternehmen. Präsident Obama habe von „digitalem Protektionismus“ geredet, und „viele im privaten Sektor“ würden sich ähnlicher Worte bedienen, heißt es in dem Brief, den insgesamt 43 Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen unterzeichnet haben, darunter Julia […]

Hier eine kleine Sammlung der ersten Reaktionen darüber, was das heute beschlossene Abkommen zum Roaming und zur Netzneutralität für die Netzneutralität bedeutet. Obwohl es noch keinen offiziellen Text einer Endversion gibt, kann man jetzt schon sagen, dass die bisherigen Äußerungen der Vertragsaushandelnden von Ungenauigkeiten und mehrdeutigen Begriffsauslegungen geprägt sind, auch was den Digital Single Market […]

Im Moment spricht ganz Brüssel vom digitalen Binnenmarkt. Verantwortlich ist die geleakte Strategie für den digitalen Binnenmarkt der EU-Kommission. Die offizielle Veröffentlichung der 20-seitigen Strategie (pdf) und des (intern kommentierten) Beweispapiers (pdf) ist für den 6. Mai geplant – bis dahin kann es also noch Änderungen geben. Laut Strategiepapier ist das Ziel der Kommission [E]rstens, […]

Über die Vorab-Leaks der kommenden Strategie zum „Digital Single Market“ der EU-Kommission hatten wir gestern bereits berichtet. Darin gibt es u.a. Überlegungen, etwas weniger Geoblocking gegen Netzsperren für Urheberrechtsverletzungen eintauschen zu können. Aber auch sonst ist in den Papieren überraschend wenig Strategie für ein umfangreiches Strategiepapier kurz vor der Präsentation erkennbar. Wenig überraschend ist jedoch, […]

dsm

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Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil

Netzallianz stellt das „Kursbuch Netzausbau 2016“ vor und sucht nach neuen Einnahmequellen

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Überraschung: Für die EU-Kommission ist der digitaler Binnenmarkt vor allem ein Markt