Alle Artikel von Hendrik Obelöer

Überwachung

Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab

Das „Investigatory Powers Bill“ regelt die Befugnisse von britischen Geheimdiensten und anderen Behörden neu und stellt dabei alle bisherigen Eingriffe in Grundrechte in den Schatten. Massenhaftes Abhören und die Speicherung des Browser-Verlaufs sind nur ein Teil der Reform. Unsere Analyse aller Auswirkungen des Gesetzes.

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Linkschleuder

Großbritannien: Bald Ausweispflicht für Porno-Seiten?

Wie die Open Rights Group berichtet, sieht ein vorgeschlagenes Gesetz zur digitalen Wirtschaft eine weitere Beschränkung des Internetverkehrs in Großbritannien vor. Zukünftig sollen Anbieter von pornografischen Inhalten das Alter eines Nutzers individuell feststellen, bevor sie Zugang zu Inhalten gewähren. Wer dem nicht nachkommt, soll finanziell bestraft werden. Befürworter betonen, dass es nur um die Frage […]

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Überwachung

Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal

Gestern hat das höchste zuständige Gericht im Vereinigten Königreich geurteilt, dass britische Geheimdienste über ein Jahrzehnt hinweg rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und genutzt haben. Damit folgte es in großen Teilen der Argumentation des Klägers, Privacy International, wonach die Datensammlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

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Technologie

Die Mär, dass Verschlüsselung den Staat blind machen wird

In den letzten Jahren fingen immer mehr Menschen an, Verschlüsselungstechnologien zu nutzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern warnen Behörden davor, dass sie technisch nicht mehr in der Lage seien, ihre rechtlichen Pflichten auszuüben. Ein Bericht der Harvard-Universität ging dieser These nach, hält diese Sorge aber für unbegründet.

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Öffentlichkeit

Interviews mit Juncker: YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus

Letzte Woche stellte sich der EU-Kommissionspräsident den Fragen dreier junger Europäer. Unter anderem YouTube organisierte die Begegnung und hatte den Video-Bloggern zugesichert, freie Fragen stellen zu können. Nun kam heraus: Das Unternehmen wollte kritische Stimmen unterbinden.

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Wissen

Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“ (Update)

Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform und zur Neuregelung der Telekommunikationsmärkte werden mit Kritik überschüttet. Wir geben einen ersten Überblick.

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Überwachung

Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee

During last week’s session, the German Parliament’s NSA Inquiry Committee tried to resolve many looming questions. Who controls and oversees the surveillance systems of intelligence agencies? What legislative progress has been made in the past years? How could we remedy the situation in the future? The answers were mostly chastening.

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Linkschleuder

Anleitung: synchronisierte Kontakte bei Facebook löschen

Wer Facebook nutzt, sollte immer wieder seine Privatsphäreneinstellungen überprüfen. Beispielsweise kann man, wie Fusion.net berichtet, bereits synchronisierte Kontakte wieder löschen. Auch wenn man meint, diese Informationen nie preisgegeben zu haben, kann man sich nochmal vergewissern. Auf dieser Seite können hochgeladene Adressbücher wieder gelöscht werden. Und hier kann man das gleiche mit Kontakten tun, die man […]

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Öffentlichkeit

Australien überwacht Journalisten, um ihre Quellen zu finden

Der australische Guardian-Reporter Paul Ferrell ist durch seine Arbeit ins Visier der Polizei geraten. Weil er über die Behandlung von Asylsuchenden im Internierungslager auf Nauru recherchierte, verschaffte sich die Polizei Zugriff auf seine Meta- und E-Mail-Daten.

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Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt

Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

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Demokratie

Das Spiel des Lebens: Auf Highscore-Jagd im US-Wahlkampf

Politiker in den USA nutzen die Möglichkeit, Wähler auch zu „Spielern“ zu machen. Der Trend, aus dem Wahlkampf einen Wettkampf für jeden zu machen, soll die Mobilisierung und Motivation von Unterstützern verbessern. Die „Gamification“ ist nichts vollkommen neues, Präsidenschaftskandidaten haben diese aber gerade für sich entdeckt.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Im Zweifel für die Überwachung?

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Innenminister de Maizière holt zum Rundumschlag in der Überwachungsdebatte aus, das Land Hessen möchte gerne den digitalen Hausfriedensbruch als Straftat einführen, wir haben die Parteiprogramme Berliner Parteien untersucht und Facebook will Clickbait vertreiben, dafür aber auch Ad-Blocker.

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Technologie

Finaler Rettungsroboter: Überlegungen zu bewaffneten Robotern bei Polizeieinsätzen

Bei einem Polizeieinsatz in Dallas wurde am Freitag ein Heckenschütze getötet. Ein Bombenentschärfungsroboter wurde ferngesteuert und mit einer Sprengladung versehen, durch die der Schütze ums Leben kam. Neue technische Möglichkeiten stellen unsere gesellschaftlichen Normen und unsere Gesetze vor Herausforderungen.

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Überwachung

Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.

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