Menschen, die in Australien Asyl suchen, kommen meist über das Meer. Es ist offizielle Linie der australischen Regierung, dass niemand dieser Flüchtenden australischen Boden betreten soll. Wer es versucht, wird dann beispielsweise auf der Kleinstinsel Nauru inmitten des Pazifiks festgehalten. Dass diese Praxis illegal und menschenverachtend ist, wurde bereits von vielen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder Amnesty International kritisiert. Ein Journalist des Guardian wollte noch mehr über diese Lager erfahren und systematisches Fehlverhalten dokumentieren.
Diese Recherchen waren Anlass für die australische Bundespolizei, Zugriff auf seine Kommunikationsmetadaten zu suchen — mit Erfolg. Unter dem „Government‘s Data Retention“-Gesetzen ist genau dies möglich. Durch sie sollen Whistleblower bzw. die Quellen von Journalisten ausfindig gemacht werden können. Im Februar kam bereits heraus, dass die Polizei über 200 Seiten an Material über ihn gesammelt hatte und begonnen hatte, mögliche Quellen aufzuzählen.
Im April musste die Polizei dann auch zugeben, dass sie sich Zugang zu den Metadaten seines Mobiltelefons verschafft hatte. Ebenso wurden Daten seines E‑Mail Kontos ausgewertet. Selbst wenn dies, wie die Polizei sagt, rechtlich erlaubt war: Unklar ist weiterhin, auf welche Daten genau zugegriffen wurden und ob versucht wurde, noch weitere Befugnisse bezüglich seiner Überwachung zu bekommen.
Auch wenn die Geschehnisse schon etwas zurückliegen, sind sie eine gute Mahnung, in welcher Art und Weise Sicherheitsbehörden eigene Befugnisse auslegen. Während also ein Journalist die Menschenrechtsverletzungen einer Regierung aufdeckt, nutzt diese Gesetze — die ursprünglich nur zur Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ eingesetzt werden sollten — gegen ihn. Paul Ferrell schrieb dazu:
Over the years, under both Labour and Coalition governments, sensitive stories by journalists that embarassed or shamed governments have often been referred to the AFP.
(In der Vergangenheit wurden heikle Geschichten von Journalisten, welche die Regierungen bloßgestellt oder beschämt haben, oft der Bundespolizei weitergeleitet — sowohl während der Regierungen von Labour als auch denen der Koalition.)
Die Ergebnisse der Arbeit, als „Nauru Papers“ bekannt, sind übrigens seit Anfang des Monats hier einzusehen.