Öffentlichkeit

Whistleblowerin Chelsea Manning droht unbefristete Einzelhaft

Die Whistleblowerin Chelsea Manning muss nach einem Suizidversuch mit zusätzlichen Repressalien rechnen. Während ihr eine Verschärfung der Haftbedingungen droht, gibt es Proteste von Bürgerrechtlern. Der CCC fordert die Begnadigung Mannings.

Graffito von Chelsea Manning: smuconlaw [CC-BY-SA 2.0]

Chelsea Manning sitzt derzeit in den Vereinigten Staaten eine 35-jährige Gefängnisstrafe ab, weil sie als Whistleblowerin Rechtsverstöße der US-Administration im Irakkrieg öffentlich machte. Nach einem Suizidversuch am 5. Juli droht ihr nun eine erneute Anklage.

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Ihr werden bedrohendes Verhalten, der Besitz verbotener Gegenstände und der Widerstand gegen Gefängnispersonal vorgeworfen. Kommt es zu einer Verurteilung, müssen unbefristete Einzelhaft, Wiedereinstufung auf die höchste Sicherheitsstufe sowie neun zusätzliche Haftjahre ohne die Möglichkeit der Haftaussetzung befürchtet werden.

Die American Civil Liberties Union (ACLU), die auch Mannings Rechtsbeistand organisiert, schreibt hierzu in ihrer Pressemitteilung:

It is deeply troubling that Chelsea is now being subjected to an investigation and possible punishment for her attempt to take her life. The government has long been aware of Chelsea’s distress associated with the denial of medical care related to her gender transition and yet delayed and denied the treatment recognized as necessary.

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert die Begnadigung seines Ehrenmitglieds Chelsea Manning und schreibt:

Die unmenschlichen Haftbedingungen haben Chelsea Manning an den Rand des Selbstmords getrieben. Als Strafe für ihren Versuch sollen diese nun noch verschärft werden. Mannings Haftbedingungen wurden schon 2012 vom UN-Berichterstatter als Folter kritisiert. Wir fordern den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama auf, Manning zu begnadigen und so den grausamen Bedingungen ein Ende zu bereiten. Das wäre endlich das langersehnte Zeichen für Whistleblower, auf das viele hoffen.

Es gibt auch einen öffentlichen Aufruf an den US-Verteidigungsminister, die neuen Anklagepunkte fallenzulassen. Die Hoffnung besteht, dass Barack Obama in seinen letzten Tagen als Präsident Manning noch begnadigt.

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21 Kommentare
  1. „Die Hoffnung besteht, dass Barack Obama in seinen letzten Tagen als Präsident Manning noch begnadigt.“
    Obama hat es nicht geschafft, bzw. nicht Willens gezeigt den Folterknast auf dem Stück Niemandsland der Insel Kuba zu schließen. Geschweige denn als „Friedensnobelpreisträger“ auch nur einen, von den USA angezettelten Kriege zu beenden.
    Da dann die Hoffnug zu haben, dass Manning evtl. begnadigt wird, ist schon mehr in der Traumwelt anzusiedeln.
    Der hatte schon genug damit zu tun 7 Jahre lang den Slogan „Yes, we can“ (but we don´t want) in die Ohren der Welt zu heucheln. Daran wird sich in den letzten tagen seiner Amtszeit nichts mehr ändern.

      1. Dem wäre sehr wohl etwas dazu zu fügen: Nämlich, dass der amerikanische Präsident nicht mit Putin oder Erdogan vergleichbar ist , weder, was seinen Charakter, sein Land, noch v.a.seine Machtfülle anbelangt. Der Leser Stephan hat sich nicht viel Mühe damit gemacht, sich mit amerikanischen Verhältnissen vertraut zu machen. Allüberall allerdings haben Whistleblower einen schweren Stand, nicht nur in den USA (Mr. Snowden sitzt ja auch nur deshalb in Moskau fest, weil keiner hier oder anderswo es riskieren möchte, ihn aufzunehmen). Ok, Ahndung von Geheimnisverrat ist die eine Sache, worauf sich die Mächtigen berufen – ihr Machtmissbrauch und ihre Grausamkeit und Skrupellosigkeit und ihre Heuchelei gingen ins Unendliche, gäbe es nicht Leute wie Manning, die das publik machen, was sich ein naiver, aber grundanständiger Mensch nicht einmal vorstellen kann. Na, vielleicht erbarmt sich ja Obama im letzten Moment dieser verzweifelten,von aller Welt verlassenen Kreatur – er hätte nichts zu verlieren, was er nicht schon verloren hätte – der Hass auf diesen Präsidenten artikuliert sich ja eh schon deutlich genug. – Nur so eine Randbemerkung in eigener Sache: Nach Jahrzehnten Begeisterung für amerikanische Kultur und Lebensart bin ich davon restlos geheilt und grausam enttäuscht von dieser Supermacht jenseits des Atlantiks. Obama ist für mich noch einer der besten Amerikaner, aber eben hinten und vorne geknebelt
        vom politisch/wirtschaftlichen System und der Denke allzu vieler seiner Landsleute…

        1. Obama ist vielleicht nicht wirklich vergleichbar mit ihnen, hat jedoch selber genug Leichen im Keller.
          Die Obama-Administration hat mehr Whistleblower verurteilt als alle Präsidenten zuvor, obwohl er vorher gemeint hat er würde etwas verbessern wollen.
          Er ist doch einer der grössten Verfechter von der NSA und PRISM.

          Ich habe mich gefreut als er gewählt wurde, weil ich eine Chance gesehen habe, doch diese Chance hat er selbst vor langer Zeit begraben. Die USA ist nur nicht besser als viele totalitäre Regime es sind. Leider.

        2. Wenn man sich auch nur ein wenig genauer mit der Geschichte der USA befasst, ist es mir unerklärlich wie man diesem Land überhaupt in irgend einer Weise verfallen kann. UnSaaten von Amerika würden eigentlich besser passen. Ich empfehle da einmal die 10 Teilige Doko von Oliver Stone „The untold story of the United States of America“. Dabei bezieht sich Stone nur auf die Zeit ab 1945.

        3. Hier im Artikel geht es um die Begnadigung von Chelasea Manning.
          Von Snowden, Assange und anderen Whistblowern war im Artikel nie die Rede.
          Was hat Obama erreicht, von den vielen Versprechen vor seiner Wahl? Quasi nix.
          Und wenn man in die Geschichte (von 1776 an) der USA schaut, kann jeder sehen, das die USA der größte Kriegsverbrecher ist. Nicht mal die Russen haben so viele Kriege (mit oder ohne UN-Mandat) angezettelt. In sofern stimmt es schon, das Obama nicht mit Putin oder Erdogan vergleichbar ist. Haben Putin oder Erdogan einen Friedensnobelpreis erhalten? Obama sogar auf VERDACHT! Und er ist nicht mal ansatzweise dem Preis gerecht geworden.

    1. Bei seinen Bestrebungen Guantanamo zu schließen wurde Obama aber auch vom Kongress blockiert, das sollte man nicht vergessen. Ob Obama hätte mehr tun können kann ich nicht wirklich einschätzen, wahrscheinlich schon, aber mit dem Fall Chelsea Manning ist das auf jeden Fall nicht 1:1 vergleichbar. Obama kann nach freiem Gewissen und unabhängig von jeglichen Institutionen entscheiden, ob er einen Häftling begnadigen will oder nicht. Und es ist schließlich auch üblich, dass Präsidenten am Ende ihre Amtszeit ein paar Dutzend Häflinge begnadigen. Das einzige Hindernis, das ich leider sehe ist, dass Chelsea Manning natürlich ein eher prominenter Fall/Person ist, das könnte es unwahrscheinlicher machen, vor allem, weil die Obama-Administration keinen guten track record im Bezug auf Whistleblower-Schutz hat.

      Trotzdem: nicht aufgeben, egal wie das Ergebnis sein wird (ich hoffe natürlich auf eine Begnadigung), es ist wichtig, dass man sich für Chelsea und andere Whistleblower einsetzt und zeigt, dass sie geschützt werden müssen!

      1. Sicher wird er einige begnadigen.
        Aber bestimmt wird eine Chelsea Mannings nicht dabei sein.
        Schließlich ist Chelsea kein normaler Häftling, der sich eines „normalen Verbrechens“ schuldig gemacht hat, sondern hat der Welt gezeigt, welch verbrecherisches Regime die „US-Demokratie“ doch ist.
        Die haben nicht mal Skrupel Menschen aus „heiterem Himmel“ in Jenseits zu befördern, ohne Anklage, ohne Urteil. Beim Foltern sind die auch nicht kleinlich. Da hätte Obama einschreiten müssen, wenn er auch ein kleines Stück Ehre hätte. Bitte nie vergessen: Preis abgreifen für Kriegstreiberei. Jeder andere Friedensnobelpreisträger müsste eigentlich im Grab rotieren.
        Irgendwelche Zombies im Pentagon bestimmen über Leben und Tod und der Herr, der sich Präsident schimpft, hat alle Macht, dem Einhalt zu gebieten. Aber nichts hat er getan, außer die Exikution per Drohne noch auszuweiten.
        Deswegen ist meine Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt, schon tot. Zumindest in diesem Fall.

        1. Die beste Hoffnung für Chelsea Manning ist wohl ein Versehen der Gefängnisverwaltung und/oder ein geordneter Zusammenbruch der United States of Shame. Obama hat so große Hoffnungen geweckt, bei denen auch der beste Präsident im herrschenden Klima des Wahnsinns nur hätte versagen können. In der ganzen 2. Amtszeit wirkte er geradezu von allen Lebensgeistern verlassen, als habe CIA oder FBI ihn durch ein Hologramm ersetzt. Ergebnis des Trauerspiels: nicht einmal der Gulag in Guantanamo wurde geschlossen. Die Brände, die Bush, Cheney, Ashcroft und ihre Hintermänner entfachten, schwelen fort. Unwahrscheinlich, dass da noch was kommt.

          Leider sieht es so aus, als würde jetzt ohnehin erstmal eine durchgeknallte Comicfigur das Ruder übernehmen.

      2. Er hätte mehr Druck machen Müssen den Folterknast zu schliessen. Bei Healthcare hats doch auch geklappt.
        Wenn Killary nach acht Jahren aus Amt scheidet, sofern sie Chefin der „Weltpolizei“ wird, wird Chelsea immer im Militarknast gefoltert.

  2. Ist so, wenn das Personal sagt „Bück dich!“, dann musst du das dort wohl tun, alles andere ist eben Widerstand gegen die Staatsgewalt!
    … ist wie in dem Video, wo der Schwarze gefesselt am Boden liegt, einer Ruft „Er hat eine Waffe!“ und alle ballern auf den Gefesselten, weil … er so eine Bedrohung darstellt!

  3. Ja, das ist Folter. Das ist Brutal und Menschenverachtend. Hier will man ein Exempel statuieren um alle zukünftigen Whistleblower einzuschüchtern – seht her, das wird euch auch passieren. Wo sind eigentlich die Stimmen derer die gerne so Sätze anklingen lassen, wie „unsere freiheitliche Welt“ oder „unsere zivilisierte Welt“. Dieser Mensch hat Verbrechen öffentlich gemacht.

  4. … Amis sind auch keine guten Menschen.
    Ich bin, nach dem lesen der Zeilen, erschüttert.
    Das sind verrückte Zeiten, in denen wir gerade leben.
    Oder ist nur mein Blick auf die Dinge verrutscht … ?

    1. Wenn nur noch die zur Wahl gehen, die gut leben und zufrieden sind, dann wird das eine sehr klare Sache. – Bis irgendwann alle keine Wahl mehr haben als gut zu leben und zufrieden zu sein.

      Also zur Abwechslung einfach mal was Anderes machen: Wählt die Partei, mit der ihr am unzufriedensten seid. Und freut euch, wenn sie eure Erwartungen bestätigt. Ihr seid glücklich, die Partei auch. Denn klar ist im Leben doch sowieso nichts.

  5. Wir regen uns auf, dass Erdogan die Todesstrafe wieder einführen will.
    Die USA, unsere „Freunde“ praktizieren sie.

    Also bitte keine „positive“ Wertung in Bezug auf unsere „Weltpolizei“!

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