Datenschutz

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

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Zusammen mit Greenpeace veröffentlichen wir neue, bislang geheimgehaltene Kapitel aus dem geplanten TiSA-Abkommen. TiSA ist die Abkürzung für „Trade in Services Agreement“, ein Freihandelsabkommen für Dienstleistungen zwischen 50 Staaten, darunter die EU-Mitgliedstaaten und die USA.

Die neuen Leaks umfassen unter anderem die Kapitel zu Onlinehandel und Telekommunikationsdiensten, die spürbare Auswirkungen auf die Netzpolitik in der EU haben werden. Sie enthalten eine ganze Reihe an Punkten, die sich negativ auf Datenschutz, Netzneutralität, Meinungsfreiheit und IT-Sicherheit auswirken würden.

Wenn die EU es nicht schafft, ihre Positionen durchzusetzen, und sich den Interessen der Unternehmenslobbyisten beugt, macht sie sich unglaubwürdig. Und stellt Handelsfreiheit über Grundrechte.

Dieser Artikel ist die Kurzanalyse zu den TiSA-Papieren, in der die wichtigsten kritischen Punkte zusammengefasst sind. Eine ausführliche Analyse mit allen Hintergründen findet ihr in „Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit“.

Zivilgesellschaft ausgeschlossen, Lobbyisten mittendrin

Die Öffentlichkeit ist von den TiSA-Verhandlungen ausgeschlossen, Informationen erfolgen lediglich über offizielle Statements der Verhandlungspartner, die wichtige Punkte verschweigen. Nur durch Leaks ist es einer kritischen Öffentlichkeit möglich, die Auswirkungen von TiSA zu beurteilen, bevor sie vor vollendeten Tatsachen steht.

Anders geht es den Wirtschaftslobbyisten. Die sind hautnah bei den Verhandlungen dabei. Das zeigt die geleakte Tagesordnung eines TiSA-Treffens, bei dem eine US-amerikanische Lobbygruppe der Dienstleistungswirtschaft mit Mitgliedern wie Facebook und IBM bei Microsoft zum Empfang einlud.

„Datenschutz darf kein Handelshemmnis sein“

Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Verarbeitung und dem Verkauf von Daten basiert, haben ein Interesse daran, dass diese Daten möglichst unbehelligt von strengen Datenschutzvorkehrungen fließen können. Die Teilnehmerstaaten dürfen eigene Datenschutzvorschriften erlassen – so lange sie kein Handelshemmnis darstellen.

Wenn nun US-Unternehmen mit laxeren Datenschutzvorkehrungen ihre Dienste in Europa anbieten wollen, bestünde keine Handhabe, ihnen Bedingungen aufzuerlegen oder europäische Dienste zu bevorzugen. Die stärkste Initiative hierbei ergreifen die USA. Sie sehen ihre Markthoheit darin gefährdet, dass sich seit Beginn der Snowden-Affäre europäische Unternehmen damit profilieren, einen besseren Datenschutz zu bieten, und sich so einen Marktvorteil erarbeiten.

Mit TiSA dürfte auch nicht mehr verlangt werden, dass die Daten der eigenen Bürger auf dem eigenen Staatsgebiet gespeichert werden. Nicht einmal mehr, dass die Diensteanbietern eine Niederlassung im entsprechenden Territorium haben. Werden Daten von Nicht-US-Personen in den USA gespeichert, sind sie dem Zugriff amerikanischer Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste ausgeliefert. Unter anderem deshalb wurde die Safe-Harbor-Vereinbarung zur Datenübertragung zwischen EU und USA vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt.

Die EU hat sich noch nicht mit einer eigenen Position zu Datenschutzfragen eingebracht. Interne Streitigkeiten haben eine Positionsfindung lange blockiert. Während Frankreich auf dem Standpunkt beharrt, dass Regelungen zu Datenschutz nichts in TiSA zu suchen haben, verkündete EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 17. November [Paywall] ihre Sicht der Dinge: „Keine Daten, kein Handel.“

USA wehren sich gegen starke Netzneutralitätsregeln

In TiSA könnten auch Netzneutralitätsregeln untergraben werden, wenn sich die EU in den Verhandlungen nicht durchsetzen kann. Sie will, dass ausschließlich „nicht-diskriminierendes“ und „begründetes“ Netzwerkmanagement erlaubt sein soll. Gegen das Wörtchen „nicht-diskriminierend“ sperren sich die USA. Damit würde Spezialdiensten und bezahlten Überholspuren der Weg frei gemacht.

Die EU will außerdem Netzneutralität nicht nur für den Abruf von Daten, sondern auch für ihre Verbreitung durch Nutzer manifestieren. Auch hier gibt es Widerspruch aus den USA. Die USA erkennen offensichtlich nicht an, dass Nutzer nicht nur als Konsumenten, sondern auch als aktive Produzenten am Internet teilhaben sollen und daher gegenüber den großen monopolistischen Plattformen diskriminiert werden.

Werbespam: Einwilligen, austragen oder nur minimieren

Unaufgeforderte Werbemails sind lästig. Unter den TiSA-Teilnehmern ist es Konsens, dass Spam eingedämmt werden muss. Fest steht, es muss in Zukunft sowohl die Möglichkeit geben, sich aus Werbeverteilern auszutragen – Opt-Out -, als auch erst nach Zustimmung Werbung auf elektronischem Weg bekommen zu dürfen – Opt-In.

Es ist noch strittig, ob ein dritter Vorschlag aus den USA verankert werden soll, der das Obige relativiert: Die Bekenntnis, sich um eine „Minimierung“ von Werbemails zu bemühen – ein breit definierbarer Begriff, von dem keine spürbare Verbesserung für Nutzer zu erwarten wäre.

Interaktive Computerdienste sollen willkürlich zensieren dürfen

Ein weiterer Vorschlag der USA umfasst gleich einen ganz neuen Artikel zu sogenannten „interaktiven Computerdiensten“. Das sind laut Definition alle, bei denen mehrere Nutzer gleichzeitig auf einen Server zugreifen können. Diese Dienste und ihre Nutzer sollen nicht mehr dafür haften oder sich rechtfertigen müssen, welche Inhalte sie löschen oder blockieren, solange sie sie nicht selbst erzeugt haben. Dafür müssen sie die Inhalte lediglich für „schädlich oder anstößig“ befinden.

Man könnte das auch als Privatisierung von Zensur bezeichnen. Die Beurteilung über die Angemessenheit von Inhalten wird der Willkür der Plattformanbieter überlassen. Eine Chance für Facebook, in Zukunft weiteren Löschdiskussionen bei der Darstellung von Nacktheit zu entgehen. Die Plattform war in starke Kritik geraten, als ein berühmtes Foto des „Napalm-Mädchens“ aus dem Vietnamkrieg gelöscht wurde.

Geheimer Quellcode gefährdet die IT-Sicherheit

Eine Atomkraftwerkssteuerung, deren Quellcode niemand einsehen darf? Klingt wie eine schlechte Idee, würde durch TiSA jedoch legitimiert. Von keinem Software- und Diensteanbieter soll durch staatliche Regelungen verlangt werden können, Quellcode offenzulegen.

Bild: CC BY-SA 2.0 via flickr/MarcelG, Bearbeitung von wetterfrosch
Bild: CC BY-SA 2.0 via flickr/MarcelG, Bearbeitung von wetterfrosch

Zu Beginn gab es hier noch eine Ausnahme für Kritische Infrastrukturen. Diese ist mittlerweile verschwunden. Aber auch wenn es nicht gerade um Atomkraftwerke, Wasserwerke und Co. geht, besteht eine konkrete Gefahr für IT-Sicherheit: Stellt man sich Netzwerk-Komponenten wie Router vor, die über lange Zeit unentdeckte Sicherheitslücken haben, da niemand außer dem Hersteller sie direkt am Code auditieren darf, können sehr viele Menschen auf einmal betroffen sein. Von verborgenen Hintertüren und Überwachungsschnittstellen für Geheimdienste ganz zu schweigen.

Wie geht es weiter?

Entgegen der ursprünglichen Pläne, die Verhandlungen im Dezember abzuschließen, wird es doch ein bisschen länger dauern. Einer der Gründe dafür ist die Wahl Donald Trumps zum zukünftigen US-Präsidenten. Die US-Verhandlungsbeauftragten wissen nun nicht mehr, was sie tun sollen, laut Insidern in Genf ist unter anderem deshalb die nächste Verhandlungsrunde Anfang Dezember abgesagt [Paywall].

Ein weiterer Grund für Verzögerungen ist die fehlende Positionierung der EU zum Thema Datenschutz. Aufgrund der Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten wurde lange keine gemeinsame Position gefunden. Knickt die EU nun ein und fügt sich dem Willen der USA, macht sie sich unglaubwürdig. Sie würde die Errungenschaften der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung aufgeben und ein Freihandelsabkommen mit unklaren Wirtschaftsvorteilen über den Schutz von Grundrechten stellen.

Wir haben TiSA in der Vergangenheit bereits kritisch begleitet und mehrere Dokumente dazu veröffentlicht, zum Beispiel:

Wie die Verhandlungen weitergehen und wie die EU sich letztlich zum Thema Datenschutz positionieren wird, werden wir weiterverfolgen. Sachdienliche Hinweise nehmen wir über die üblichen verschlüsselten Kanäle gerne entgegen.

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15 Kommentare
  1. Ganz einfache Sache für die Zukunft.

    Keine relevanten Onlinebestellungen praktizieren
    Keine interessanten Meinungen, Standpunkte deanonymisiert und unverschlüsselt posten
    Keine Gegenstände des IoT in die Wohnung stellen
    Keine Vernetzung mit dem Smartphone praktizieren
    Wieder mehr Bücher und Zeitungen kaufen
    Nicht den Alltag mit Facebook, Google, Microsoft vernetzen
    Alle relevanten Daten verschlüsselt übertragen und verschlüsselt aufbewahren
    Keine US-Mailanbieter für berufliche & private sensible Informationen nutzen

    Das ist also deren Zukunft, wenn die das so möchten, von mir bekommen sie das genau so! :-)
    Wenn es viele Menschen so handhaben, haben die da drüben bald blöde Probleme. Analog ist in.

    1. Leider ist gerade die jüngere Generation schon mehr in der virtuellen Welt, als in der analogen Welt verhaftet. Ich bin zum Glück noch in einer analogen Welt aufgewachsen. Aber es wird einem auch immer schwerer gemacht, sich aus der virtuellen Welt aus Einsen und Nullen zurück zu ziehen. Immer mehr Dienste und Informationen werden nur noch virtuell angeboten. Persönliche Kommunikation findet doch immer weniger statt. Selbst der Staat zwingt einen immer mehr, mit ihm virtuell zu kommunizieren und zu agieren. Das erleichtert ja die Totalüberwachung. Je mehr sich die Menschen im virtuellen Raum bewegen, umso leichter sind sie auch umfassend zu überwachen. Die Grundrechte und angeblichen westlichen Werte (welche auch immer das sein sollten) haben die Politiker noch nie wirklich interessiert. Das wurde lediglich Jahrzehnte lang vom Kalten Krieg übertüncht. Einzige Ausnahme ist, wenn sie ihnen oder ihrer Klientel zum Vorteil gereichen. Unsere Politiker sind mit nur wenigen Ausnahmen großteils Huren der Konzerne und deren Lobbyisten. Es locken ja auch jede Menge äußerst lukrative Anschlussjobs.

      1. Unsere Politiker sind mit nur wenigen Ausnahmen großteils Huren der Konzerne und deren Lobbyisten.

        Das ist in der Realität genau anders herum, die wenigen negativen Ausnahmen werfen leider insgesamt ein schlechtes Licht auf alle Politiker, die sich einen Arsch aufreissen. Und damit auch auf unsere Demokratie.

        1. Macht nicht den Eindruck, dass sich deutsche Politiker in den vergangenen 20 Jahren den Arsch für IHR Volk aufgerissen hätten. Nehmen wir Frau Kanzlerin:
          Griechenland- oder erweitert Südländerkrise, da ist rein garnichts passiert, wenn man die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung betrachtet. Bankenkrise, ja gut, jetzt haftet der Sparer, falls „seine“ Bank sich verzocken sollte. Flüchtlingskrise: selbst eine Grünin musste feststellen, dass ein großer Teil für uns nicht „brauchbar“ ist, sind das nun Flüchtlinge i.e.S. (dann bekommen sie zeitweiligen Schutz) oder sollen das noch billigere Arbeitskräfte sein? Der Brexit war eine richtig teure Folge. Außenpolitik: Steinmeier, Ukraine unschön, die EU-Länder zahlen die Zinsen für die Schulden der Ukraine bei den Russen, den Leuten mit Ausnahme von ein paar Oligarchen dort geht es nicht besser. Der Stunk gegen Russland hält an. Das ist teilweise gerechtfertigt. Afghanistan, Mali und weitere Länder, da ist die Bundeswehr. Was bitte schön hat eine Bundeswehr im Ausland zu suchen? Deshalb soll der „beliebteste“ Politiker Deutschlands jetzt Bundespräsident werden. Aber sein Nachfolger ist der echte Knaller. Diese Schnapsnase wird auf den SPD-Listenplatz 1 von NRW gesetzt. Mit so einer Mannschaft will Deutschland gegen Renzis Nachfolger (Italien), das unregierbare Spanien und LePen in Frankreich antreten? Auch Trumps Mannen machen einen beinharten Eindruck. Wenn die sich hierher verirren, kommen sie nicht, um Geschenke zu verteilen. Mit Schäuble als Kanzlerkandidaten hätte man gut leben können, sofern man nicht links positioniert ist, aber die Truppe die sich zur Wahl stellt, fordert regelrecht zur Wahl des linken und rechten Randes heraus. Inch würde sagen, die Personalie Schulz bringt der AfD nicht weniger als 2% im Bundesdurchschnitt. „Unsere“ führenden Politiker waren den Herausforderungen der vergangenen 20 Jahre nicht gewachsen und bei der Zukunft kriegt man mit so einer Gurkentruppe das Gruseln.

  2. Ach was malt ihr denn schon wieder so schwarz — unsere Experten haben es doch alle gesagt, sei es Gabriel, Dobrindt oder Öttinger, dass wir endlich mit dem veralteten Konzept von Datenschutz aufhören müssen! Datenreichtum ist die Devise, nur so haben wir Zukunft, das ist ohne Alternative! Natürlich für uns und unsere Freunde in den USA! Die haben doch nicht umsonst einen Experten der für law and order einsteht zum nächsten Präsidenten gewählt, da kann gar nichts schief gehen!! Ihr immer mit Eurer rückständigen Angstmache, habt Ihr etwa was zu verbergen!?

  3. Was soll es wird ja eh nichts besser,
    dem Normalen Bürger ist alles egal.

    Bestes Beispiel, Eltern und und ihr Smartphone,
    ihnen ist alles egal.
    (Deshalb bekommen selbst meine Eltern mit ihrem WhatShit nicht mehr meine Primäre Prepaid Nummer)

    Man muss die Menschen einfach sein lassen und für sich selbst eine Sicherheit aufbauen,
    ich beginne ab Neujahr alles auf Subgraph bzw. Qubes OS umzustellen.

    1. Noch dazu sind die Menschen heute so ignorant das sie bis auf : Saufen, neues Galaxy/IPhone und irgendwelch Messenger wenig interessiert.

      9 von 10 Freunde sind ehemalige

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