A waiter's cloche with metal cupola stands on a table, closed.
Datenschutz

EU Council discusses Digital EuroAnd how much privacy should it be?

Member states are negotiating rules for the planned digital currency, in particular exemptions from surveillance for offline transactions. A planned „single access point“ is a cause for concern, but additional privacy rules are also on the table. We publish working documents from recent months.

Lesen Sie diesen Artikel: And how much privacy should it be?
Ein Servierteller mit metallener Kuppel steht geschlossen auf einem Tisch.
Datenschutz

EU-Rat verhandelt zum Digitalen EuroWie viel Datenschutz darf’s denn sein?

Die Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für die geplante digitale Währung, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie viel Datenschutz darf’s denn sein?
MehrerePersonen sitzen in einem Tischkreis vor Monitoren, darauf zu erkennen ist das Gebäude von Europol.
Überwachung

„Verzwicktes Problem“Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen

Auf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert. Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht.

Lesen Sie diesen Artikel: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
Lötstellen eines Motherboards in den Farben grün und schwarz.
Überwachung

Verhandlungen von Rat und ParlamentEU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden

Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
Ein ernst drein blickender US-Beamter steht vor einer Reihe von Passlesegeräten.
Überwachung

Direktzugriff auf BiometriedatenFünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“

Die visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt. Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen. In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU.

Lesen Sie diesen Artikel: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
Das Bild zeigt die Lüfter eines Racks mit Computern.
Demokratie

E-EvidenceWoran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt

Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.

Lesen Sie diesen Artikel: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
Die Grafik zeigt eine Person die mit einer Luoe neben einer Waschmaschine steht, in deren Trommel sich Geldscheine befinden; das Ensemble wird gerahmt von kleinen Piktogrammen aus Nationalfahnen.
Überwachung

Neue GeldwäscheaufsichtsbehördeEU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten

Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters. Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten
Flugzeug fliegt über Bahnschienen
Überwachung

EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden

Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
Überwachung

Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung

Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand.

Lesen Sie diesen Artikel: Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung
Überwachung

Bundesregierung prüft kosmetische Einschränkung von Vorratsdatenspeicherung

Immer wieder kassieren Gerichte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, woraufhin Regierungen neue Gesetze erlassen, die deren Vorgaben angeblich gerade so einhalten. Die Bundesregierung denkt derzeit über einen Europol-Vorschlag nach, die zu speichernden Datenkategorien einzuschränken. Dabei ist absehbar, dass dies den Anforderungen nicht genügt.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung prüft kosmetische Einschränkung von Vorratsdatenspeicherung
Überwachung

EU diskutiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung: „Anlasslose Speicherung nicht mehr möglich“

Der Europäische Gerichtshof hat eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verboten. Trotzdem wollen viele Mitgliedstaaten weiterhin Verkehrsdaten speichern. In verschiedenen EU-Gremien wird diskutiert, ob das möglich ist. Währenddessen macht Deutschland einen Alleingang.

Lesen Sie diesen Artikel: EU diskutiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung: „Anlasslose Speicherung nicht mehr möglich“
Datenschutz

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

Lesen Sie diesen Artikel: TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet
Datenschutz

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Lesen Sie diesen Artikel: TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet
Wissen

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

Lesen Sie diesen Artikel: Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit
Linkschleuder

Leak aus Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform: Sägen an den Pfeilern des Datenschutzes

Vor Kurzem begann der Trilog zur EU-Datenschutzgrundverordnung, das heißt die letzte Verhandlungsphase, in der EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU die letzten strittigen Punkte zur EU-Datenschutzreform ausverhandeln. Statewatch.org hat eine, der Vorbereitung auf den Trilog dienende, Synopse des Rates der EU veröffentlicht, in der die unterschiedlichen Positionen der drei Institutionen zu den noch strittigen Punkten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Leak aus Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform: Sägen an den Pfeilern des Datenschutzes
Linkschleuder

Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundversorgung veröffentlicht

Statewatch.org hat die letzte Fassung des Vorschlags für eine EU-Datenschutzgrundverordnung des Rates der EU veröffentlicht. In dem Dokument mit Stand 1. Juni befinden sich noch zahlreiche Fußnoten, die einiges über die Positionen der einzelnen Länder verraten. In den letzten Monaten ist immer mehr zu Tage getreten, dass einige Mitgliedsstaaten – ganz vorn dabei Deutschland – […]

Lesen Sie diesen Artikel: Letzte Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundversorgung veröffentlicht
Öffentlichkeit

Geleaktes Dokument des Rates der EU könnte Pornofilter in Großbritannien in Gefahr bringen

Laut The Sunday Times will die EU das Blockieren von anstößigem Material für Mobilfunk- und Internetunternehmen verbieten. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein geleaktes Policy-Dokument des Rates der EU vom 17. Mai 2015, in dem stehe, dass der Endnutzer die volle Kontrolle über seinen Internettraffic haben soll, also auch Jugendfiltern explizit zustimmen muss, wenn […]

Lesen Sie diesen Artikel: Geleaktes Dokument des Rates der EU könnte Pornofilter in Großbritannien in Gefahr bringen