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Leak aus Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform: Sägen an den Pfeilern des Datenschutzes

Vor Kurzem begann der Trilog zur EU-Datenschutzgrundverordnung, das heißt die letzte Verhandlungsphase, in der EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU die letzten strittigen Punkte zur EU-Datenschutzreform ausverhandeln.

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Statewatch.org hat eine, der Vorbereitung auf den Trilog dienende, Synopse des Rates der EU veröffentlicht, in der die unterschiedlichen Positionen der drei Institutionen zu den noch strittigen Punkten sichtbar sind.

Erich Moechel hat das Dokument analysiert und musste feststellen, dass der Datenschutzreform ein ähnliches Desaster droht wie den Verhandlungen zur Netzneutralität. Bei diesen ging am Ende ein schwammiges Regelwerk aus dem Trilog hervor, das eher mehr Rechtsunsicherheit bringt als weniger.

Im Fall der Netzneutralität wie auch der Datenschutzgrundverordnung ist der Rat der EU das zentrale Behinderungsorgan, die Kommission verhält aber ähnlich wenig hilfreich. Möchel schreibt:

Unmissverständliche und präzise Formulierungen im Parlamentstext werden in der Ratsversion durch neue vage, nicht näher definierte Formulierungen ersetzt. Aus Muss-Bestimmungen wurden Soll-Bestimmungen, wenn sie nicht überhaupt gestrichen werden.

Außerdem soll die Kommission, ohne Möglichkeit der Einflussnahme durch Parlament oder ein unabhängiges Gremium, allein darüber entscheiden, ob in einem Drittland über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt wird, um Daten dorthin übermitteln zu dürfen. Und wenn sich die Datenschutzbestimmungen in einem Drittland ändern, aber vorher ein „adäquates Schutzniveau“ geherrscht hat, könnten nach dem aktuellen Ratsvorschlag bestehende Datenübertragungsabkommen weiterhin aufrecht erhalten werden.

Das nächste Treffen in den Trilogverhandlungen soll am 14. Juli stattfinden. Dort werden unter anderem Datentransfers in Drittstaaten sowie das das Marktortprinzip besprochen. Wie auch andere EU-Gesetzgebungsprozesse steht die Datenschutzreform unter massivem Lobbydruck, der zum Ende hin eher anwächst als nachlässt.

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3 Kommentare
  1. @ Netzpolitik-Redaktion:

    Sorry für Off-Topic. Muss aber was loswerden. Vielleicht ist das ein Thema für Euch. Danke für alles. Ihr seid eine Hoffnung.

    —————————————–
    Die Einschläge kommen näher. Immer mehr Überwachung. Die Entwicklung kennt nur eine Richtung.

    www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/bargeld-obergrenze-walter-borjans-100.html

    NRW-Finanzminister Borjans nutzt das Sommerloch für Stimmungsmache gegen Bargeld. Schwarzgeld und Steuerhinterziehung dienen als Vorwand. Andere Länder wie Italien und Frankreich werden als „Vorbilder“ genannt (jeweils 1000 Euro Limit). Für Deutschland sollen 2000-3000 Euro als Obergrenze gelten.

    Er unterschlägt, dass es längst eine geldwäscherechtliche Identifizierungspflicht für Bargeschäfte ab 15.000 Euro gibt (Halbierung auf 7.500 Euro bereits in Planung). Man kann auch Beträge über 15.000 Euro bar bezahlen, muss sich dann aber ausweisen. Bei seiner Forderung sollen anscheinend alle Bargeschäfte, selbst die mit Ausweispflicht, über dem Limit verboten werden.

    Dass Schwarzgeld und Steuerhinterziehung auch bisher erfolgreich bekämpft werden können, wird nicht erwähnt.
    Dass Korruption und Steuervermeidung (Steueroptimierung sogar legal) heutzutage längst ohne Bargeld funktionieren, wird nicht erwähnt.
    Dass es dem Staat in der aktuellen Finanz- und Währungskrise um Kapitalverkehrskontrollen geht, wird nicht erwähnt.
    Dass das Ziel die vollständige Abschaffung des Bargelds und der Weg dorthin eine klassische Salami-Taktik (heute 1000 Euro, morgen 50 Euro Limit) beinhaltet, wird nicht erwähnt.
    Dass flächendeckende „Negativzinsen“ auf Guthaben und „Sondervermögensabgaben“ nur ohne Bargeld möglich sind (Bank Run verhindern), wird nicht erwähnt.

    Der Staat nimmt sich immer mehr Macht. Die Bürger verlieren immer mehr Macht. Der Kampf gegen das Bargeld ist ein Kampf gegen die letzten verbliebenen Freiheiten der Bürger. Ohne Geld funktioniert fast nichts in unserem Alltag. Heute kann man noch viele Einkäufe datensparsam und privacy-freundlich mit Bargeld bezahlen. Ohne Bargeld wird der Staat die totale Kontrolle über seine Untertanen haben.

    Sad World.

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