Linkschleuder

EU-Staaten: Internetkonzerne sollen mehr Steuern zahlen

In Europa tätige Internetkonzerne sollen mehr Steuern zahlen, fordern die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Nach ihrem Willen sollen künftig die erzielten Umsätze für die Besteuerung herangezogen werden und nicht nur die Profite, lassen die Minister kurz vor dem in dieser Woche stattfindenden Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Tallinn verlauten. „Wir sollten […]

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Überwachung

EU-Ministerrat drängt auf Vorratsdatenspeicherung

Beim jüngsten EU-Ratstreffen der Justiz- und Innenminister Ende vergangener Woche drängte eine Mehrheit der Delegationen darauf, eine europaweite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen. Durch unterschiedliche Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten drohe eine „Fragmentierung des Rechtsrahmens“. Deshalb fordere man die EU-Kommission auf, eine neue Gesetzesinitiative vorzulegen, die die anlasslose und massenhafte Speicherung von Nutzerdaten […]

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Netzpolitik

#netzrückblick: Erbitterter Kampf um Netzneutralität

2015 war das Jahr der Entscheidungen rund um Netzneutralität. Doch während die US-Regulierungsbehörde FCC im Februar starke Regeln zum Schutz des offenen Internets beschlossen hat, konnten sich die EU-Institutionen nicht einmal dazu durchringen, das Wort „Netzneutralität“ in der im Oktober verabschiedeten Verordnung zu erwähnen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag […]

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Linkschleuder

Leak aus Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform: Sägen an den Pfeilern des Datenschutzes

Vor Kurzem begann der Trilog zur EU-Datenschutzgrundverordnung, das heißt die letzte Verhandlungsphase, in der EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU die letzten strittigen Punkte zur EU-Datenschutzreform ausverhandeln. Statewatch.org hat eine, der Vorbereitung auf den Trilog dienende, Synopse des Rates der EU veröffentlicht, in der die unterschiedlichen Positionen der drei Institutionen zu den noch strittigen Punkten […]

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Datenschutz

Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform

In der vergangenen Woche haben European Digital Rights und andere Bürgerrechtsorganisationen Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand der EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht (wir berichteten). Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei das Dokument (PDF) mit den Positionen der Mitgliedsstaaten zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung, d.h. wer darf in welchem Umfang welche Daten verarbeiten. Eine ganze Reihe von Datenschützern hat sich besorgt über die Formulierungen […]

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Datenschutz

Max Schrems zur Datenschutzreform: Deutschland arbeitet in der EU gegen den Datenschutz

Max Schrems, bekannt durch seine Initiative „Europe vs. Facebook„, kritisiert im Blog von Digitalcourage den aktuellen Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung: Nun zeigt ein am 19. Dezember 2014 auf dem Blog „Statewatch“ geleaktes Dokument mit der Nummer 15395/14 den aktuellen Verhandlungsstand im Rat, der in vielen Punkten deutlich unter das Niveau der aktuellen Richtlinie (95/46) geht. Also genau das Gegenteil […]

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Datenschutz

EU-Datenschutzverordnung: Ministerrat macht Fortschritte, aber zu welchem Preis?

Die EU-Innen- und Justizminister haben sich gestern über weitere Teile der Datenschutzgrundverordnung geeinigt [PDF]. Bemerkenswert ist, dass der Rat zu einem Kompromiss über die Datenschutzregeln für den öffentlichen Sektor fand. Dieser Bereich der Verordnung, der für Behörden außer Justiz und Strafverfolgung gelten soll, erschien lange als Dealbreaker, besonders für die deutsche Regierung. Zusammenfassungen der Verhandlungsergebnisse […]

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Datenschutz

EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates)

Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass die Minister datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes.

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Linkschleuder

EU-Datenschutzreform und das „Recht auf Vergessen“

Golem berichtet über die aktuelle Diskussion zur EU-Datenschutzverordnung im Lichte des sogenannten „Recht auf Vergessen„. Während die meisten Beteiligten lediglich von „Klarstellungsbedarf“ im Nachgang des EuGH-Urteils sprechen, haben die Briten wohl eine neue Ausrede zur Blockade des gesamten Gesetzes-Vorhabens gefunden: Scharfe Kritik an der geplanten Datenschutzreform und dem „Recht auf Vergessen“ kam am Mittwoch auch von der […]

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Datenschutz

EU-Datenschutzverordnung: Viel Schatten, wenig Licht und noch mehr Verzögerung

Das Ringen um eines der wichtigsten EU-Dossiers geht auch nach der Wahl weiter. Trotz öffentlichem Druck können sich die Mitgliedsstaaten nur unter Vorbehalt auf einzelne Abschnitte der geplanten Verordnung einigen. Noch im Januar war davon die Rede, beim kommenden Treffen der Innen- und Justizminister im Juni, ein Verhandlungsmandat für den Trilog mit Kommission und Parlament zu verabschieden. […]

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Datenschutz

Datenschutz: Offener Brief an den EU-Ministerrat von europäischen NGOs

Heute ist der europäische Datenschutztag, aber eines der zentralsten Projekte auf diesem Gebiet, die EU-Datenschutzgrundverordnung, wird aktiv durch den EU-Ministerrat blockiert. Auf diesem Grunde haben 18 europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Digitale Gesellschaft einen offenen Brief (pdf) an den EU-Ministerrat verfasst, in dem sie den verschleppten Prozess kritisieren: […] we, the undersigned non-profit organisations committed to defending the individuals’ […]

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Datenschutz

Einigung über Datenschutzreform nicht vor den EU-Wahlen: Das Gute an der schlechten Nachricht

In dieser Woche hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Athen offiziell gemacht, was schon länger klar war: Vor den EU-Wahlen schaffen es Kommission, Ministerrat und Parlament nicht, die EU-Datenschutzreform zu verabschieden. Der Grund dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten im Ministerrat nicht auf eine Position einigen können, mit der […]

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Datenschutz

De Maizière: “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt. Daran ist das deutsche Innenministerium in […]

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Datenschutz

Interview zur EU-Datenschutzreform: „Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten“

Auf politik-digital.de gab es in dieser Woche ein lesenswertes Interview mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zur EU-Datenschutzverordnung. Glatzner kommentiert die Stärken und Schwächen des Parlamentsbericht und Deutschlands passive Rolle bei der Datenschutzreform. politik-digital.de: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Christian Horchert vom Chaos Computer Club bewerteten den […]

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Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Schnelle Verabschiedung oder nicht? (Update)

Heute tagten in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs. Neben der deutsch-französischen Initiative, die Spähaffäre gemeinsam aufzuklären, legte man sich auch auf einen Zeitplan zur Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung fest, wo ja seit der Verabschiedung des Parlamentsberichtes am Montag, der Ball bei den Mitgliedsstaaten liegt. Im dazugehörigen Beschlussdokument heißt es: It is important to foster the […]

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Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Ministerrat uneins über Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden

Die EU-Innen- und Justizminister haben auf ihrem heutigen Treffen einen der wichtigsten Punkten der geplanten EU-Datenschutzverordnung diskutiert: Die Zuständigkeit und Koordination der nationalen Datenschutzbehörden sowie die Befugnisse des geplanten Europäischen Datenschutzausschusses. Es ist wichtig, dass sich hier was tut. Im Moment gibt es keine praktische Handhabe gegen die Datenschutzverstöße von Unternehmen, die in einem anderen […]

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Datenschutz

Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform

Alle in Deckung! Innenminister Friedrich macht wieder Datenschutz. Nach dem grandiosen Vorschlag der Virenscanner zum Selbstdatenschutz, nimmt sich die heutige Forderung beinahe seriös aus. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Vilnius forderte Friedrich eine Meldepflicht für Drittsstaatentransfers in der EU-Datenschutzverordnung. Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn […]

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Datenschutz

Realitätscheck: Merkels janusköpfige Datenschutzrhetorik vs. Verhandlungsstand im EU-Ministerrat

Im ARD-Sommerinterview versprach Kanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland auf dem am kommenden Donnerstag/Freitag stattfindenden Rat der EU-Innen- und Justizminister für mehr Informationspflichten stark machen will. Internetunternehmen sollen darüber Auskunft erteilen, „wem sie welche Daten weitergeben“, sagte Merkel. Das überrascht, denn gerade Deutschland hatte im Ministerrat Bedenken gegenüber solchen eigentlich selbstverständlichen Informationspflichten für Diensteanbieter geäußert. Der […]

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Überwachung

EU-Datenschutzreform: Konkrete Vorschläge aus Brüssel gegen PRISM und Co.

Am vergangenen Freitag hatte ich darüber geschrieben, dass wir bei der derzeit in Brüssel verhandelte EU-Datenschutzgrundverordnung Lehren aus PRISM ziehen können. Da es einige Rückfragen gab, fassen wir an dieser Stelle noch einmal die konkreten Ansätze zusammen. Es geht hier um zwei Dinge: Datenschutz in Clouds außerhalb Europas (sic!) und Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. […]

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Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Für den Markt oder für uns?

Dieser Kommentar erschien zuerst am 31.05.2013 in neues deutschland. Wir spiegeln ihn an dieser Stelle inklusive Links. In Brüssel entscheidet sich dieser Tage die Zukunft unseres Datenschutzes. Parlament und Ministerrat arbeiten an ihren finalen Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutzgrundverordnung. Diese soll die geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen. Vor der Sommerpause wollen […]

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