Datenschutz

Max Schrems zur Datenschutzreform: Deutschland arbeitet in der EU gegen den Datenschutz

Max Schrems, bekannt durch seine Initiative „Europe vs. Facebook„, kritisiert im Blog von Digitalcourage den aktuellen Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung:


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Nun zeigt ein am 19. Dezember 2014 auf dem Blog „Statewatch“ geleaktes Dokument mit der Nummer 15395/14 den aktuellen Verhandlungsstand im Rat, der in vielen Punkten deutlich unter das Niveau der aktuellen Richtlinie (95/46) geht. Also genau das Gegenteil von dem macht, für das die Reform eingeläutet wurde.

Konkret beschreibt Max das an Aufweichungen bei der Zustimmung zur Datenverarbeitung, der Streichung des Prinzips der Datenminimierung, der Schwächung der Zweckbindung, dem Wegfall verpflichtend zu bestellender Datenschutzbeauftragter und anderen Punkten. Aus dem Text schließt er zudem, dass besonders die deutschen Verhandler ihren Anteil an den Aufweichungen haben.

Max bezieht sich dabei auf ein Dokument vom Dezember, das eine konsolidierte Fassung des bisherigen Verhandlungsfortschritts darstellt. Zu ähnlichen Schlüssen auf Basis des selben Dokuments war auch Erich Möchel in seiner Analyse gelangt.

Wichtig zur Einordnung: Nicht alle Teile des Dokuments gelten schon als (vorläufig) abgestimmt unter den Ministern. Während etwa die Aufweichung der Zustimmung und der Datenschutzbeauftragten abgestimmt sind, werden die Prinzipien der Datenverarbeitung noch im Rat diskutiert. Über die Kapitel zu denen es bereits einen „partial general approach“, also eine vorläufige Einigung unter den Regierungen gibt, hatten wir hier jeweils berichtet. Der EU-Rechtsprofessor Steve Peers hat zudem ein Dokument (PDF) gebaut, das nur diese abgestimmten Teile enthält.

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