Rat der Europäischen Union
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Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht
Mit dem dänischen Vorschlag ist wieder die Vollüberwachung auf dem Tisch. (Symbolbild) Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen. Ein Überblick.
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AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten
Frankreich spielte bei den Ausnahmen im AI Act eine zentrale Rolle. AI Act: Wie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten Anfang Februar 2025 gelten die ersten Regel aus dem AI Act. Das Gesetz soll die Gefahren sogenannter Künstlicher Intelligenz eindämmen. Tatsächlich enthält es zahlreiche Ausnahmen. Vor allem Frankreich verhandelte Schlupflöcher mit potenziell weitreichenden Folgen für Europas Grundrechte.
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Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte
Sichtlich zufrieden: Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats gestern Nacht Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind mitunter aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen.
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Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“
Ein offener Brief will beim Ministerrat Gehör finden. Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“ Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.
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Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“ In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.
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Trotz Millionenbudget: EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen
Treffen der Sicherheitsstufe geheim sind im Rat bislang nur physisch möglich Trotz Millionenbudget: EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen Nach Ausbruch der Coronapandemie beschlossen die EU-Staaten, ein Videokonferenzsystem für Top-Secret-Treffen anzuschaffen. Doch auch ein Jahr nach dem geplanten Start lässt das System weiter auf sich warten. Zu den Gründen schweigt der Rat.
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Experten zu EU-Regulierung: „Kein Sonderweg für Krypto-Geldwäsche“
Geldwäsche mithilfe von Krypto-Währungen nimmt zu. (Symbolbild) Experten zu EU-Regulierung: „Kein Sonderweg für Krypto-Geldwäsche“ Krypto-Währungen werden zunehmend dazu benutzt, Geld zu waschen. Die EU will daher den Krypto-Sektor stärker regulieren. Anleger:innen und Börsen befürchten, dass damit eine innovative Technologie unterdrückt wird. Sie fordern einen Sonderweg. Doch Expert:innen erklären, dass der nicht sein muss.
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AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu. AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.
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Sicherheitsstufe "SECRET": EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen
In der Pandemie sind Videokonferenzen der EU-Spitzen zum Alltag geworden Sicherheitsstufe "SECRET": EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen Bislang mussten sich EU-Diplomat:innen für hochsensible Besprechungen physisch im selben Raum treffen. Nun zieht der Rat aus der Pandemie Konsequenzen.
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Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
Geht es nach den Wünschen der EU-Innenminister, müssten Messenger-Apps Hintertüren für Behörden einbauen. Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten Eine Resolution der Innenminister fordert „rechtmäßigen Zugang zu Daten“ in verschlüsselter Kommunikation. Das weckt Befürchtungen, dass Anbieter wie WhatsApp zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden könnten.
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Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken
Erst richteten sich die Demonstrationen in Hongkong gegen ein Auslieferungsabkommen, aber mittlerweile geht es um viel mehr. Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor. Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern.
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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren
Dürfen es zu Ihren Nachrichten noch ein paar Tracking-Cookies sein? ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert – das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft. Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil.
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Online-Banking: Freie-Software-Aktivisten kritisieren Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie
Heute ist Stichtag zur EU-Zahlungsdiensterichtlinie. (Symbolbild) Online-Banking: Freie-Software-Aktivisten kritisieren Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie Laut EU-Gesetz müssen Banken von heute an 2‑Faktor-Authentifizierung beim Anmelden im Online-Banking bereitstellen. Auch die Mechaniken des Bezahlens im Internet werden sich ändern.
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: Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schiebt die nächste Datenschutzreform aus Abstellgleis : Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.
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: Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform
Artikel aus dem aktuellen Spiegel. : Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform In der vergangenen Woche haben European Digital Rights und andere Bürgerrechtsorganisationen Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand der EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht (wir berichteten). Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei das Dokument (PDF) mit den Positionen der Mitgliedsstaaten zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung, d.h. wer darf in welchem Umfang welche Daten verarbeiten. Eine ganze Reihe von Datenschützern hat sich besorgt über die Formulierungen […]
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: Max Schrems zur Datenschutzreform: Deutschland arbeitet in der EU gegen den Datenschutz
: Max Schrems zur Datenschutzreform: Deutschland arbeitet in der EU gegen den Datenschutz Max Schrems, bekannt durch seine Initiative „Europe vs. Facebook“, kritisiert im Blog von Digitalcourage den aktuellen Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung: Nun zeigt ein am 19. Dezember 2014 auf dem Blog „Statewatch“ geleaktes Dokument mit der Nummer 15395/14 den aktuellen Verhandlungsstand im Rat, der in vielen Punkten deutlich unter das Niveau der aktuellen Richtlinie (95/46) geht. Also genau das Gegenteil […]
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: EU-Datenschutzreform und das „Recht auf Vergessen“
: EU-Datenschutzreform und das „Recht auf Vergessen“ Golem berichtet über die aktuelle Diskussion zur EU-Datenschutzverordnung im Lichte des sogenannten „Recht auf Vergessen“. Während die meisten Beteiligten lediglich von „Klarstellungsbedarf“ im Nachgang des EuGH-Urteils sprechen, haben die Briten wohl eine neue Ausrede zur Blockade des gesamten Gesetzes-Vorhabens gefunden: Scharfe Kritik an der geplanten Datenschutzreform und dem „Recht auf Vergessen“ kam am Mittwoch auch von der […]
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: De Maizières Datenschutzinitiative: Alter Wein in neuen Schläuchen? Wir veröffentlichen die Original-Vorschläge
Thomas de Maizière. Foto: MC1 Chad J. McNeeley Lizenz: CC BY 2.0. : De Maizières Datenschutzinitiative: Alter Wein in neuen Schläuchen? Wir veröffentlichen die Original-Vorschläge In der vergangenen Woche hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine „Initiative zur Datenschutz-Grundverordnung“ gestartet. Diese besteht aus einem Schreiben an die aktuelle griechische und kommende italienische Ratspräsidentschaft sowie EU-Justizkommissarin Viviane Reding und der Ankündigung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einen Dialog treten zu wollen. Das Schreiben enthält sechs Punkte, die das Innenministerium als „Kernfragen“ bezeichnet, „die bislang eine Einigung im […]
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: Rat der Europäischen Union rät den Mitgliedstaaten, bei Finanzermittlungen den heimischen Datenschutz zu unterlaufen
: Rat der Europäischen Union rät den Mitgliedstaaten, bei Finanzermittlungen den heimischen Datenschutz zu unterlaufen Finanzermittlungen sind bei Netzpolitik vorwiegend unter dem Aspekt der Weitergabe von Daten aus Finanztransaktionen an die USA behandelt worden. Die Begehrlichkeiten der US-Behörden und das Gerangel um den Abschluss des SWIFT-Abkommens unter Aushöhlung des EU-Parlaments illustrieren die tatsächliche Bedeutung dieser Daten. Mit ihnen können Abweichungen von Einnahmen und Ausgaben abgeglichen und dadurch Auffälligkeiten aufgespürt werden […]