Sicherheitsstufe "SECRET"EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen

Bislang mussten sich EU-Diplomat:innen für hochsensible Besprechungen physisch im selben Raum treffen. Nun zieht der Rat aus der Pandemie Konsequenzen.

Videokonferenz mit Merkel
In der Pandemie sind Videokonferenzen der EU-Spitzen zum Alltag geworden – Alle Rechte vorbehalten European Union

Der Rat der Europäischen Union möchte ein eigenes Videokonferenzsystem für Besprechungen mit sensiblen Inhalten einrichten. Über das neue System dürfen dann erstmals Inhalte der Sicherheitssstufe „SECRET“ behandelt werden. Das geht aus einem Dokument hervor, dass über die Webseite des österreichischen Parlaments öffentlich wurde.

Bislang treffen sich Vertreter:innen der EU-Staaten für geheime Besprechungen immer physisch in den Ratsgebäuden in Brüssel oder in Luxemburg. In der Coronapandemie schuf der Rat ein Videokonferenzsystem auf Basis von Software eines kommerziellen US-Anbieters, dieses System darf jedoch nur für öffentliche und nicht-sensible Gespräche verwendet werden.

IT-Sicherheitspannen sorgten für Lacher

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Pannen. Für Lacher sorgte im Dezember ein niederländischer Journalist, der über ein versehentlich veröffentlichtes Passwort in eine Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister eindrang. Seit der Frühphase der Pandemie gibt es ernste Bedenken wegen der IT-Sicherheit der EU-Institutionen, in denen noch vielfach kommerzielle US-Dienste wie Zoom und WhatsApp genutzt werden.

Der Rat möchte durch das neue System sensible Materien besprechen, etwa die interne Abstimmung über neue Gesetzesvorschläge, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Krisenkoordinierung. Ein eigenes System mit strengen Sicherheitsvorkehrungen sei notwendig, um die EU-Staaten vor Geheimdienstoperationen von Drittstaaten und anderen Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Begleitdokument, das ebenfalls öffentlich wurde.

Das neue System ist bislang lediglich in der Planungsphase, das Ratssekretariat wollte auf Anfrage von netzpolitik.org keine Antworten über die Schritte zur Umsetzung beantworten. Aus einem vorliegenden Budgetplan geht allerdings hervor, dass für das neue System rund 2,8 Millionen Euro an Kosten für Installation und laufenden Betrieb eingeplant sind.

4 Ergänzungen

  1. Die EU möge doch bitte zuerst Ihr vergammeltes Email System in Ordnung bringen. Der MX der europa.eu Domain verweist auf die Mailserver des US-Schlangenölherstellers Proofpoint. Der Ami bekommt somit sämtliche Metadaten gratis frei Haus. Besonders vertrauliche Mails werden übrigens mit S/MIME verschlüsselt, aus Efail nichts gelernt.

    Soviel zur digitalen Souveränität.

  2. Wie wollen die verhindern das ein Teilnehmer ein Aufnahmegerät mitlaufen lässt?
    Face to Face kann im Extremfall nackt in Sauna oder sonst wo abgehalten werden um sicherzustellen das so was nicht passiert.

  3. Keine Panik. Abgesehen davon, dass sie es 1. sowieso verkacken und es dann als Sieg verkaufen 2. das sichere Netzwerk mit Sicherheit von erster, zweiter und dritter Hand abgeschnorchelt wird, hätte es doch 3. den Vorteil, dass zBsp. wikileaks und seriös agierendem Journalismus sehr viel Material zugespielt werden kann.
    Ich sehe eine potentielle Gefahr darin, dass es möglicherweise doch im Promillebereich technisch versierte Politiker gibt; oder welche, die die nötige Lebenserfahrung haben oder sich völlig ohne informationstechnischen Abschluss in technische und humanuide Vorgänge versetzen können, und sich deshalb in diesen geschlossenen Videokonferenzen auffällig reserviert verhalten werden oder aber wie gewohnt im „Presse/Wahlvieh/Volk/Feind/Freund/Vorgesetzter/Feuerwehr schaut mit“-Modus _auftreten_. Hm. Warum nicht gleich alles öffentlich machen?

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