Überwachung

EU-Ministerrat drängt auf Vorratsdatenspeicherung

Beim jüngsten EU-Ratstreffen der Justiz- und Innenminister Ende vergangener Woche drängte eine Mehrheit der Delegationen darauf, eine europaweite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen.


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Durch unterschiedliche Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten drohe eine „Fragmentierung des Rechtsrahmens“. Deshalb fordere man die EU-Kommission auf, eine neue Gesetzesinitiative vorzulegen, die die anlasslose und massenhafte Speicherung von Nutzerdaten wieder unter einen gemeinsamen Hut bringt.

Im Vorfeld der Tagung sei eine Analyse der europäischen Justizbehörde Eurojust, flankiert von „Expertendebatten“, zum Schluss gekommen, dass diese Fragmentierung die Effektivität von strafrechtlichen Ermittlungen und Anklagen auf nationaler Ebene behindern würde. Als besonders problematisch erweise sich das bei der Verlässlichkeit und Zulässigkeit von Beweismitteln vor Gericht sowie bei grenzüberschreitender Kooperation der jeweiligen Justizbehörden.

Bejahende Einstimmigkeit herrschte bei der Frage, ob den einzelnen Mitgliedsstaaten das massenhafte Speichern von elektronischen Kommunikationsdaten in einer „allgemeinen Form“ erlaubt sei. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom April 2014, die damals gültige EU-Richtlinie aufgrund von Unverhältnismäßigkeit und Grundrechtswidrigkeit für nichtig zu erklären, spielte bei der Einschätzung augenscheinlich keine Rolle.

Die Kommission hatte zuletzt im vergangenen März beteuert, „auf absehbare Zeit“ keine Neuauflage der anlasslosen Massenüberwachung zu planen. Freilich könne man aber „nicht in die Zukunft gucken“, teilte uns damals ein Sprecher der Kommission in Berlin mit. An der deutschen Variante der Vorratsdatenspeicherung, die erst vor einem Monat vom Bundesrat durchgewunken wurde, hatte die Kommission vorrangig nur auszusetzen, dass sie die Dienstleistungsfreiheit einschränkt.

25 Kommentare
  1. Der EuGH hat gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dies ist nicht nur für Telekommunikation relevant, sondern auch für Fluggastdaten.

    Und jetzt sollen VDS und PNR mit voller Wucht (wieder) ausgerollt werden? Wer zerstört hier eigentlich unsere Freiheit? Terroristen töten unsere Kinder, aber nicht unsere Freiheit. Verfassungsfeinde in EU und nationalen Regierungen töten unsere Freiheit, samt Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.

    Die EU erklärt allen Verfassungspatrioten den Krieg.
    Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger ihre Rechte und Freiheiten gegen eine übergriffige Staatsmacht verteidigen müssen.

    Von Zeit zu Zeit muss der Baum der Freiheit mit Blut getränkt werden, damit er gedeihen kann.

    1. Kannst Du auch in Metaphern denken? Hast Du in der Schule keine Gedichtinterpretationen gemacht?
      Könnte „den Baum der Freiheit mit Blut tränken“ auch bedeuten, dass wir alle Opfer bringen müssen, aus unserer Komfortzone im warmen heimischen Wohnzimmer raus müssen, um den Untergang unserer Freiheit und unserer Bürgerrechte zu verhindern?
      Warum müssen manche Leute jeden Widerstand gegen Verfassungsfeinde sofort in die Ecke von gewaltbereitem Extremismus stellen?
      Können wir nicht auch friedlich, aber mutig und entschlossen um unseren Verfassungsstaat kämpfen?

      1. Dann schreibe doch was du meinst und lasse solche extremen, übertriebenen Äußerungen. Eins tiefer lese ich schön wieder „töten“. Kannst du dir nicht vorstellen, was diese permanenten extremem Äußerungen bewirken können? Und das sogar vom „warmen heimischen Wohnzimmer“ aus. Man kann es auch mit 1+1=2 verkürzen. Nimm halt viele Einsen.

      2. „Dann schreibe doch was du meinst und lasse solche extremen, übertriebenen Äußerungen.“

        Immer schön die Schere im Kopf schärfen. Vorauseilender Gehorsam und so. Könnte ja sonst jemand missverstehen und Ermittlungen einleiten. Also immer schön aufpassen, was man sagt. Bloß nicht zu kritisch. Immer schön konform. Bloß nicht auffallen.

        „Kannst du dir nicht vorstellen, was diese permanenten extremem Äußerungen bewirken können?“

        Kannst Du Dir nicht vorstellen, was diese permanente Entrechtung und Gängelung durch Überwachungsextremisten bewirken können? Was passiert, wenn die grundgesetzlich verankerte freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Totalüberwachung und Kontrolle verkümmert? Was passiert mit Menschen, die sich nicht mehr frei entfalten können?

        „Eins tiefer lese ich schön wieder „töten“.“

        Was passiert, wenn unsere verfassungsmäßigen Grundrechte vollends ausgehöhlt und faktisch abgeschafft wurden? Ist die freie und demokratische Gesellschaft dann nicht tot? Sind Verfassung und Rechtstaatlichkeit dann nicht tot?

        Hast Du den Ernst der Lage überhaupt begriffen?
        Wirst Du erst aufwachen und Deine Freiheit verteidigen, wenn Du höchstpersönlich in die Mühlen des Überwachungsapparats gerätst?
        Wirst Du erst dann verstehen, was gerade passiert, wenn Dir niemand mehr helfen kann, weil alles überwacht und kontrolliert ist?

      3. Wenn alle nur noch vom Töten und Blutenlassen der Menschen mit anderen Meinungen sprechen, dann haben wir noch schneller das, was du hier auf’s Brett schmierst.

      4. @ cbez83rg

        „Wenn alle nur noch vom Töten und Blutenlassen der Menschen mit anderen Meinungen sprechen, dann haben wir noch schneller das, was du hier auf’s Brett schmierst.“

        Es ist also lediglich eine Frage der „Meinung“, Freiheit und Menschenrechte der Bürger abschaffen zu wollen? Es geht hier also bloß um belanglose „Meinungsverschiedenheiten“, wenn Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats abgesägt werden?

        Wer hat eigentlich vom „Töten und Blutenlassen von Menschen mit anderen Meinungen“ gesprochen? Bist nicht Du der einzige hier, der das so formuliert hat?

  2. Wir Bürger werden angegriffen. Angegriffen von Feinden der Freiheit und Verrätern der Rechtstaatlichkeit.
    Jeder Verfassungspatriot ist aufgerufen, gegen die Verfassungsfeinde zu kämpfen.
    Wer jetzt nicht handelt, bringt unsere Demokratie in Gefahr.
    Wer jetzt nicht alles in der eigenen Macht Stehende tut, der ist ein Feigling.

    Die Verfassungsfeinde können Verfassungspatrioten einsperren und töten.
    Aber die Idee eines freiheitlich demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat lässt sich nicht töten.

    1. Wer in der Demokratie einschläft, wird in der Diktatur aufwachen.
      Ich weiß nicht vom wem diese Weisheit stammt, aber ich weiß, dass sie gerechtfertigt ist!

  3. An dieser Stelle erst einmal vielen Dank netzpolitik.org im Allgemeinen und Tomas im Speziellen für Eure Arbeit! Bleibt weiter dran!
    —-
    Mich irritiert an den Wortmeldungen der letzten Monate – und da muss ich cbez83rg Recht geben -, dass fast nur noch mit Extremen gearbeitet wird. (Mit Extremen sind hier keine Personen sondern Haltungen und Äußerungen gemeint.)
    Wenn ich schon dieses Heraufbeschwören des Untergangs lese, mit Verfassungsfeinden, Verfassungspatrioten, Verrätern der Rechtstaatlichkeit und dem ganzen Blut und Tötengedöns … , kommt mir das kalte Grausen ob der Wortwahl und Beschränktheit der Aussagen. Nur noch Schwarz und Weiß, Gut und Böse.
    Parolen in den Raum zu werfen, die inhaltlich nichts zu bieten haben, ist leicht, wenn auch sehr beschränkt.
    Aber mal mit sachlichen Argumenten auf den Plan zu treten oder sich aktiv zu engagieren oder Optionen aufzuzeigen, um etwas sinnvoll zu verbessern, scheint bei vielen den Horizont der Möglichkeiten zu übersteigen.

    Was soll denn das Ziel Eurer Aussagen hier sein? Frust abladen? Sich in einer etwas verqueren Ideologie suhlen? Kommt ja nichts bei rüber, ausser Floskeln, Phrasen und negativer Stimmungsmache.
    Wo sind Eure politischen Handlungsoptionen? … realistische… sachliche… Optionen.

    1. Das Problem ist wohl das viele keine politischen Handlungsoptionen sehen.
      Das ist auf der einen Seite durchaus richtig, so wie Gesetze und Verordnungen zu Ungunsten der Bürger geändert und ausgelegt werden, auf der anderen Seite geht seit Jahren kontinuierlich die Wahlbeteiligung zurück.
      Stattdessen kommen solche Parolen, das Wahlen eh nichts ändern.
      Dieses Verhalten nutzt aber nur den etablierten Parteien welche gut ihre Wählerschaft aktivieren können.
      Das Gejammere über geringe Wahlbeteiligung bei SPD und Co sind Krokodilsdränen.
      Lange Rede, kurzer Sinn, Leute die es nicht mal hinbekommen Briefwahl zu beantragen haben kein Recht sich über die Verschlechterung der Situation aufzuregen, sie bekommen genau das was sie verdienen.
      Leider bekommt der Rest dieselben Zustände gleich mit.
      Die politische Landschaft und damit die Entscheidungen sähen anders aus würden anstelle von durchschnittlich 50 Prozent 80 oder 90 Prozent zur Wahl gehen.
      Ob die Entscheidungen besser währen hängt natürlich davon ab was gewählt wird.
      Durch geschürte Ängste und Suggestion schafft man es immer wieder das ein großer Teil der noch wählenden Bevölkerung gegen ihre eigenen Interessen stimmt.
      Dies würde mit Sicherheit nicht so erfolgreich sein wäre die Zahl der Wähler höher.

      1. Ich stimme zwar grundsätzlich zu aber ich muss trotzdem anmerken, dass 50% ein wenig übertrieben ist. 2013 waren es zur Bundestagswahl immerhin 71,5% Wahlbeteiligung!

      2. Naja, ich schrieb durchschnittlich.
        Da meinte ich von Kommunalwahlen an aufwärts bis hin zur Europawahl.
        Aber gut was ich meine kann, zum Glück, niemand wissen :-).

      3. Politiker (etablierte Parteien) freuen sich im Allgemeinen über eine geringe Wahlbeteiligung, da ihre Mitglieder bis zur Urne dort hin gehen und das richtige Parteikreuz setzen!
        Nur komisch, das sich auch immer weniger Mitglieder mit „ihrer Politik“ identifizieren können, wählen aber brav als Parteimitglied ihre Partei, in der sie eine gesellschaftliche Bleibe gefunden haben!
        … das Umfeld ist wichtig und etabliert bedeutet Anerkannt, geachtet!
        Das bedeutet aber noch lange nicht, das die aktuell praktizierte Politik im Interesse der Parteimitglieder ist!
        Diese Mitglieder sollten auch mal über ihren Schatten springen und einmal „Protest“ wählen, offiziell können sie ja sagen, das sie diesmal die richtige Partei gewählt haben!
        Wird ja nicht kontrolliert, wer was wählt … oder liebe CSU? Hängt bei euch eine Kamera herum?
        Was würde denn passieren?
        Naja, die etablierten Parteien bekommen plötzlich Angst und machen Politik im Sinne ihrer Mitglieder!
        Das war z.B. in Sachsen so, als die NPD 10% im Landtag hatte … da wurde plötzlich die Fahne nach dem Wind gedreht und ein Wunder geschah!
        … es wurden sogar Wahlversprecher eingehalten!
        Naja, die Zeiten sind vorbei, seit dem die NPD aus dem Landtag entschwunden ist!
        Da fühlen sich die etablierten nicht mehr an ihre Wahlversprecher gebunden und zucken nur noch mit den Achseln („Is leider nich möchlich, Junger Mann!“), wenn man sie mal eindringlich danach fragt!
        … und man merkt schnell, das man sie allein schon mit der Frage Terrorisiert und sie haben es dann auch sehr plötzlich sehr schnell sehr eilig weg zu kommen, als ob sie dafür keine politische Antwort parat haben!
        Ich mein‘ ja nur, man muss sich als Mitglied einer etablierten nur mal auf der Zunge zergehen lassen, mit 12 Sitzen im Landtag hat die NPD (2004) in dieser einen Legislatur, durch passives verweilen mehr für den Bürger erreicht, als es die etablierten Parteien vorher und auch nachher zu Stande brachten!
        … ich mein‘ ja nur … wer ein wenig buddelt, wird feststellen, das es genau in diesem Jahr einen Tiefststand von Dissens gab, da gab es kaum Blockaden … auch wenn es im Sinne der Wahlversprecher war, fast alle Zusagen, weswegen die Bürger im allgemeinen zur Wahl gehen, wurden eingehalten!
        Letztes Jahr, hätte es beinahe wieder geklappt, aber leider sind die NPD-Mitglieder zu harsch gegen ihre eigenen Wähler vorgegangen, die sind jetzt entweder zumeist bei der CDU bzw. weniger bei der AFD … mit 18 Sitzen … hui, hat sich die Politik Sachsens in dieser Legislatur im Sinne des Bürgers „etabliert“?
        Naja, die AFD hat nicht so einen Leumund wie die NPD, da ist der Angstfaktor doch etwas kleiner … naja wir dürfen noch gespannt sein!

    2. @ Vinzenz

      „dass fast nur noch mit Extremen gearbeitet wird. (Mit Extremen sind hier keine Personen sondern Haltungen und Äußerungen gemeint.)“
      – Es ist also extrem, Freiheit, Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen zu wollen? Wer das Grundgesetz verteidigen will, ist Extremist?

      „Wenn ich schon dieses Heraufbeschwören des Untergangs lese“
      – Ist es eine positive Entwicklung, wenn die Bürger immer weniger Rechte, Freiheiten und damit Macht gegenüber der Regierung haben?

      „mit Verfassungsfeinden, Verfassungspatrioten, Verrätern der Rechtstaatlichkeit und dem ganzen Blut und Tötengedöns“
      – Wie nennt man jemanden, der die freiheitlich demokratische Grundordnung inklusive verfassungsmäßigen Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit aktiv durch Gesetze beschädigt? Einen Verfassungsfreund? Einen Freund der Rechtsstaatlichkeit?
      – Darf man kein Verfassungspatriot sein? Darf man die Verfassung nicht verteidigen?
      – Wer hat etwas von „Blut und Tötengedöns“ gesagt? Darf man nicht mehr in Metaphern sprechen? Ist das zuviel für unsere Meinungsfreiheit?
      – Wenn man sich über ein erfolgreiches berufliches Projekt freut („Das hat eingeschlagen wie Bombe!“), sollte man verhaftet werden wegen „extremer Sprache“?

      „kommt mir das kalte Grausen ob der Wortwahl und Beschränktheit der Aussagen“
      – Ist es beschränkt, aktuelle politische Entwicklungen vor dem Hintergrund von historischen Entwicklungen zu bewerten und eine negative Entwicklung wahrzunehmen?
      „Nur noch Schwarz und Weiß, Gut und Böse.“
      – Wer redet nur noch von „Schwarz und Weiß, Gut und Böse“? Etwa die Überwachungsfanatiker, die jeden Muslimen als Terroristen verdächtigen und jeden Privatsphäre- und Verschlüsselungsfreund in die kriminelle Ecke schieben?
      – Ist es nicht differenziert, staatliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof, die noch auf Seiten der Bürger handeln, zu loben? Loben Extremisten staatliche Gerichte?

      „Parolen in den Raum zu werfen, die inhaltlich nichts zu bieten haben, ist leicht, wenn auch sehr beschränkt.“
      – Meinst Du die parolenwerfenden Überwachungsfanatiker unter den Politikern?
      – Hast Du uns denn inhaltlich etwas zu bieten? Kannst Du mehr als „Parolen in der Raum zu werfen“?

      „Aber mal mit sachlichen Argumenten auf den Plan zu treten oder sich aktiv zu engagieren oder Optionen aufzuzeigen, um etwas sinnvoll zu verbessern, scheint bei vielen den Horizont der Möglichkeiten zu übersteigen.“
      – Tun wir das nicht alle seit Jahren? Sachliche Argumente, aktives Engagement, Optionen und Alternativen aufzeigen – all das tun wir z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung seit Jahren. Oberste Gerichte geben uns in wesentlichen Punkten Recht.
      – Und was ist das Ergebnis? Kann man mit VDS-Befürwortern sachlich argumentieren? Wird von deren Seite nie „argumentier“ à la „Wer gegen die VDS ist, unterstützt Terroristen, Kinderschänder und die Mafia!!!“?

      „Was soll denn das Ziel Eurer Aussagen hier sein? Frust abladen?“
      – Was ist das Ziel Deiner Aussagen hier? Wo sind Deine sachlichen Argumente und Alternativkonzepte? Kann man die irgendwo nachlesen?

      „Sich in einer etwas verqueren Ideologie suhlen?“
      – Die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen, ist eine „verquere Ideologie“? Wählst Du zufällig die NPD?

      „Kommt ja nichts bei rüber, ausser Floskeln, Phrasen und negativer Stimmungsmache.“
      – Beschreibst Du Dich hier gerade selbst?

      „Wo sind Eure politischen Handlungsoptionen?“
      – Du darfst gerne Deine eigenen Forderung zuerst erfüllen! Wo können wir Deinen Masterplan nachlesen?

      „… realistische… sachliche… Optionen.“
      – Realistisch? Du willst „realistische sachlich Optionen“? Ist es nicht realistisch, dass wir Bürger immer weiter entrechtet und unsere Freiheiten verlieren werden? Ist es nicht realistisch, das wir Bürger nichts dagegen tun können? Sollten wir ohnmächtige Bürger nicht einfach resignieren und uns fatalistisch mit dem banalen Alltag beschäftigen? Sollten wir uns nicht mit Konsum ablenken? Sind das nicht „realistische Optionen“ angesichts einer übermächtigen Abwärtsbewegung?

    3. Tja, Vinzenz … ein wenig Geschichte?
      Ermächtigungsgesetz, dem was unsere Politiker im Namen des Terrors (durch die Anschläge haben wir ja eine Krisenzeit) fordern, nicht ganz unähnlich!
      -> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ermächtigungsgesetz
      … und was passiert, wenn man sich dagegen stellt und nicht die Mehrheit auf seiner Seite hat!
      -> http://mobil.n-tv.de/politik/Die-letzte-Stunde-der-Demokraten-article10349936.html
      Was wollen denn unsere Regierigen?
      Die Gewaltenteilung aufheben und … die Bundeswehr im Inneren einsetzen, gegen uns Bürger, wenn wir Bürger nicht so Spuren, wie unsere Führer es wollen!
      Warum sollten „Wir“ diese Geschichte mit offenen Augen Wiederholen?
      Sehe ich doch nicht ein!
      Du etwa?

  4. Also so mal Klartext!
    Was erdreistet sich der europäische Gerichtshof, eine verabschiedete Richtlinie für Ungültig zu erklären?
    Das befugt die europäischen Bürger dazu, dem Ministerrat ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europäischen_Union ) auf der Nase herum zu Tanzen!
    … Nase herum zu Tanzen?
    Wohl eher den Ministerrat mit Forderungen nach Freiheit oder Privatsphäre zu Terrorisieren!
    Terrorisieren, ja das tut der europäische Bürger, in dem er auf seine Rechte pocht, dieser Terrorist!
    Das kann und darf sich der europäische Ministerrat nicht gefallen lassen, schließlich sind sie die Damen und vor allem Herren Europas!
    … schließlich sind sie Legislative und Exekutive in einem!
    VDS muss sein, Basta!

    1. Sachsen-Anhalt fördert ja auch den Freifunk!
      Ist im allgemeinen nichts gegen zu schreiben, nur sollte man die Firmware aus einer sichern Quelle beziehen, mein „Kumpel“ hat schon eine Frisierte Variante am Netz, nur so aus Voyeurismus … gibt auch solche Leute!

  5. Man muss feststellen, dass den Mächtigen inzwischen europäische wie nationale Gesetze, Rechtssprechungen und Verträge am Arxx vorbei gehen (siehe Schengen, Dublin, EuGH, Bundesverfassungsgericht). Und man muss feststellen, dass diese Erosion mal wieder von einem Land ausgeht … Deutschland, GroKo machts möglich. „Ich hab die Sandburg aufgebaut, ich darf sie auch wieder kaputt machen“. Man muss sich Sorgen machen um Europa, und um Deutschland.

    1. Ach was Sorgen!
      … wir sollten unserer Führung das vollste Vertrauen schenken, wie die SPD 1933 … oder wann das mal war, das was unsere Politiker gerne in ihrem Machthunger so schön verdrängen können!

  6. Wie wär es mal mit einer Vorratsdatenbank all der Befürworter von Vorratsdatenspeicherung und der Lobbyisten und derer die die Lobbyisten anheuern?
    Sammeln aller Daten die man zu diesen Leuten findet öffentliche Daten, google Suchergebnisse, Facebook, Einsehbare Kalender, ach und deren Bekanntenkreise mit wem Sie über was die ganze Zeit reden etc. und dann öffentlich bereitstellen, nur damit auch jedem ‚klar‘ ist „wer“ schon wieder hier puscht.

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