Schwächung verschlüsselter Kommunikation: Die Wortklauberei der Bundesregierung

Dass der EU-Ministerrat eine Resolution plant, die Verschlüsselung schwächen soll, alarmierte Wirtschaft und Zivilgesellschaft gleichermaßen. Sie fürchten, dass durch Hintertüren oder Generalschlüssel die Sicherheit für alle gefährdet ist.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner fragte bei der Bundesregierung nach, ob sie die Pläne der EU unterstütze, sichere Kommunikation durch Generalschlüssel einzuschränken. Diese dementierte, die dahinterstehenden Bedenken räumt die überspezifische Antwort des Innenministeriums jedoch nicht aus dem Weg.

„Es gibt keine Pläne des Europäischen Rates, Dienstanbieter zu verpflichten, sogenannte Generalschlüssel einzurichten, die die sichere Kommunikation mittels Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einschränken“, heißt es dort. Ebenso plane man nicht, Verschlüsselung zu umgehen oder zu verbieten. Ziel der Resolution sei es, „in einen dauerhaften Dialog mit der Industrie zu treten, um einen allgemeinen Konsens zu erzielen und zusammen mit der Industrie an Lösungsvorschlägen zu arbeiten“, ohne Verschlüsselung zu schwächen.

Keine konkreten technischen Vorgaben

Ein bisschen Zugriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die Behörden kann es aber ebenso wenig geben wie „ein bisschen schwanger“. Richtig ist, dass im Resolutionsentwurf des Ministerrats keine konkreten Lösungen vorgeschlagen werden. So bleibt vage, ob es um Hintertüren, Generalschlüssel oder Staatstrojaner geht. „Mögliche technische Lösungen“ sollen sicherstellen, dass Behörden ermitteln können, „wobei die Grundrechte und die Vorteile der Verschlüsselung gewahrt bleiben müssen“.

IT-Sicherheitsexperten kritisieren, dass das unmöglich ist. „Verschlüsselung kann nicht zwischen Gut und Böse unterscheiden“, schrieb etwa der Chaos Computer Club in einer Pressemitteilung. „Entweder ist sie sicher oder sie ist es nicht. Man kann Verschlüsselung nicht so schwächen, dass die Schwächen nur durch Strafverfolgungsbehörden ausgenutzt werden können.“

Auch Fragestellerin Renner überzeugt die Antwort der Bundesregierung nicht: „Entgegen der Abwiegelung der Bundesregierung ist die Absicht dieser Resolution völlig klar: Es geht um eine grundsätzliche Aushebelung sicherer Kommunikation.“ Dies werde damit begründet, dass Sicherheitsbehörden auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen müssten. „Weder sehe ich diese Notwendigkeit noch ist auszuschließen, dass solche Einfallstore in verschlüsselte Kommunikation nicht auch von Kriminellen oder despotischen Regimes genutzt werden können“, so Renner weiter.

Das Problem heißt nicht Verschlüsselung

Der Widerspruch, dass sich verschlüsselte Kommunikation nicht ein bisschen für die Behörden schwächen lässt, taucht immer wieder auf. Dennoch wiederholen Politiker und Behörden diese Forderung seit Jahren, vor allem im Nachgang von Terroranschlägen.

Meist hielt jedoch nicht die verschlüsselte Kommunikation von Attentätern die Behörden davon ab, deren Pläne frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln. Stattdessen scheitern sie daran, dass Informationen liegenbleiben, Warnhinweise nicht ernstgenommen werden oder es an Personal mangelt.

Frage und Antwort im Volltext

Frage der Abgeordneten Martina Renner

Unterstützt die Bundesregierung die Pläne, in der Europäischen Union die sichere Kommunikation mittels Ende-zu-Ende Verschlüsselung durch die Verpflichtung für die Dienstanbieter, sogenannte Generalschlüssel einzurichten und zu verbreiten, einzuschränken (bitte begründen; www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wien-anschlag-eu-ministerrat-will-verschluesselung-einschraenken-a-57acf910-c93f-4353-8b2f-bbd94b41b74e)?

Antwort des Bundesinnenministeriums

Es gibt keine Pläne des Europäischen Rates, Dienstanbieter zu verpflichten, sogenannte Generalschlüssel einzurichten, die die sichere Kommunikation mittels Ende-zu-Ende Verschlüsselung einschränken. Es gibt auch keine Pläne zur Umgehung und gar zum Verbot von Verschlüsselung. Das Ziel der Resolution des Europäischen Rates ist es, in einen dauerhaften Dialog mit der Industrie zu treten, um einen allgemeinen Konsens zu erzielen und zusammen mit der Industrie an Lösungsvorschlägen zu arbeiten, welche ohne Schwächung der Verschlüsselungssysteme auskommen. Der aktuelle Entwurf enthält daher – entgegen einiger Presseberichte – keinerlei Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen. Vielmehr soll damit ein erster Schritt zur vertrauensvollen Diskussion und Kooperation von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft getan werden.