Laut The Sunday Times will die EU das Blockieren von anstößigem Material für Mobilfunk- und Internetunternehmen verbieten. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein geleaktes Policy-Dokument des Rates der EU vom 17. Mai 2015, in dem stehe, dass der Endnutzer die volle Kontrolle über seinen Internettraffic haben soll, also auch Jugendfiltern explizit zustimmen muss, wenn er diese nutzen will.
Das würde die Praktiken Großbritanniens, Pornographie großflächig zu blocken, hinfällig machen. Dort gibt es bei den meisten Internetprovidern voreingestellte Jugendfilter, die jedoch nicht nur Pornographie, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik, Aufklärungsseiten und Zensurumgehungstools unzugänglich machen (sollen).
David Cameron, dem britischen Premierminister, dürfte das Dokument des Rates gar nicht passen. Denn der will Filter, die bereits auf dem Server des Providers umgesetzt sind. Der Nutzer hat damit keinen direkten Einfluss mehr auf das Blocking und müsste aus Eigeninitiative seinen Provider kontaktieren, um den Filter abschalten zu lassen. Ein Vertreter des britischen Department for Culture, Media and Sport sagte:
The UK government will not support any proposals that do not allow us to maintain our child protection policies or bring forward new policies.
Regierungsberater John Carr dazu:
The prime minister and children’s organisations have been campaigning for it, and the industry have been willing to do it. It seems incredible that an obscure measure from Brussels could bring all this to a halt.
Da fragt man sich, was hier obskur ist: Die Verteidigung eines freien Internets – niemand hindert jemanden daran, die Filter nach Zustimmung anzuschalten! – oder der Aufbau einer intransparenten Zensurinfrastruktur, die zum Over-Blocking neigt und für andere Zwecke missbraucht werden kann.
