Datenschutz

Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln

Countries involved in the TiSA negotiations – via know-ttip.eu

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Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand, den wir in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen, spanischen Plattform filtrala.org exklusiv veröffentlichen. Datenschutzregelungen, wie die geplante Europäische Datenschutzgrundverordnung, würden ausgehebelt und ad Absurdum geführt, falls sich der vorliegende Entwurf durchsetzen kann.

Bekannter als TiSA ist das umstrittene TTIP — das Transatlantische Freihandelsabkommen, das sich mit Waren beschäftigt. TiSA, das bisher weniger im Licht der Öffentlichkeit stand, befasst sich mit „der Liberalisierung und dem Austausch“ von Dienstleistungen und wird faktisch als Ablösung des „General Agreement on Trade in Services“, kurz GATS, fungieren. Mit der Ausnahme, dass Staaten ausgeschlossen werden, die nicht zu den rund zwei Dutzend verhandelnden Nationen gehören, die etwa 75 Prozent des Welthandels im Wirtschaftssektor ausmachen — darunter die EU, USA, Australien, Japan, Mexiko und Kanada.

Im Juni hat Wikileaks bereits ein Kapitel aus den TiSA-Dokumentenentwürfen veröffentlicht, das sich im Wesentlichen mit der Deregulation des Finanzsektors beschäftigt. Die TiSA-Verhandlungen verliefen davor beinahe vollständig ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Das Ziel des Vertrages ist es unter anderem, jegliche Dienstleistungen, auch öffentlicher Art, internationalem Wettbewerb auszusetzen. Das gefährdet die bezahlbare Grundbereitstellung von öffentlichen Gütern wie Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung sowie Bildung. Bereits privatisierte Unternehmen sollen zukünftig durch eine Sperrklausel, die „Ratchet Clause“, nicht mehr in die öffentliche Hand rücküberführt werden können, auch wenn die Privatisierung ein Fehlschlag war.

Die neuen Dokumente zeigen, dass die von TiSA betroffenen Dienstleistungen noch über das hinausgehen, was bisher angenommen wurde und aus den Wikileaks-Veröffentlichungen hervorging.

Unter den Geltungsbereich von TiSA fallen nämlich nicht nur Finanzdienstleistungen, sondern mindestens ebenso:

  • Juristische Dienstleistungen durch Anwälte, Notare, etc.
  • Technische Dienste wie Internetversorgung
  • Elektronische Transaktionen
  • Digitale Signaturen
  • Buchhaltungs- und Auditierungsleitungen
  • Steuerberatung
  • Architekturleistungen
  • Städtebauliche Leistungen
  • Technische und wissenschaftliche Prüfungen
  • Veterinärleistungen
  • Bildungsleistungen

Was hat das Ganze mit Netzpolitik zu tun? Eine ganze Menge. Denn zu freiem Wettbewerb gehört für TiSA auch freier Datenfluss, das haben die Leaks aus dem Kapitel zu Finanzdienstleistungen aus dem Juni 2014 bereits angedeutet. Die oben hervorgehobenen Punkte zeigen an, welche anderen Dienstleistungen digitaler Natur außerdem betroffen sind. Man kann sich vorstellen, welche Konsequenzen es hat, wenn Daten von Kommunikationsanbietern praktisch ungehindert zwischen Ländern ausgetauscht werden können, so heißt es:

Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.

Betrachtet man dann, wie beispielsweise US-Telekommunikationsanbieter mit den amerikanischen Geheimdiensten kooperieren, braucht es nur wenig Phantasie, um sich vorzustellen, was auch mit den Daten europäischer Kunden passieren wird. Europäische Datenschutzbestimmungen würden damit weitgehend ausgehöhlt.

Rosa Pavanelli, die Generalsekretärin der Gewerkschaft Public Services International, teilt diese Bedenken und sagte in einem Statement:

Es ist damit klar, dass die USA ihre Handelspläne dazu nutzen wollen, Beschränkungen für Daten abzuschaffen, die in anderen Ländern gespeichert oder verarbeitet werden.

[…]

Es ist ein Skandal, dass Vorsehungen verhandelt werden, die potentiell Datenschutzgesetze im Unternehmensinteresse umgehen. Die TiSA-Verhandlungspartner haben nun das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren und können das nur zurückgewinnen, indem sie sofort alle Dokumente veröffentlichen.

Derzeit wird mit TTIP, das den Handel mit Gütern und Produkten regelt, noch ein weiteres großes internationales Handelsabkommen im Geheimen verhandelt. Ein anderes, CETA, muss nur noch abgestimmt werden.

Auch bei TTIP bestehen große Datenschutzbedenken, diese werden jedoch von der Bundesregierung hartnäckig geleugnet. Das sieht man beispielsweise in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag aus dem September:

Die Bundesregierung sieht sich mit der Europäischen Kommission darin einig, dass Datenschutzfragen nicht Gegenstand der Verhandlungen über die TTIP sein sollen.

Das klingt auf Seiten des Wirtschaftsministeriums etwas anders:

Allerdings betrifft der Datenschutz zum Beispiel auch handelsbezogene Kommunikation, d.h. etwa bei Dienstleistungen im IKT-Bereich auch Fragen, ob und wie Regeln und Vorschriften zusammen passen („regulative Kompatibilität“). Solche Aspekte werden im Rahmen von TTIP behandelt. Auch Fragen des Datenschutzes beim Dienstleistungshandel, bei E-Commerce oder im IKT-Bereich werden mit dem Ziel einer gemeinsamen Verständigung angesprochen. TTIP hat jedoch keinen Einfluss auf die gegenwärtig laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform.

Angesichts der aktuellen Erkenntnisse ist es jedoch mehr als Augenwischerei, dass bei TTIP behauptet wird, Datenschutzstandards nicht anzugreifen und währenddessen in TiSA der Datenschutz bei der Erbringung von Dienstleistungen mehr oder weniger komplett plattgewalzt wird.

Ein großes Problem an TiSA ist die vergleichsweise geringe öffentliche Aufmerksamkeit, die es den Verhandlungspartnern leicht macht, im Geheimen zu agieren. Dabei bräuchte TiSA die gleiche Beachtung wie TTIP — oder eher: beide Abkommen bräuchten viel mehr Aufmerksamkeit — um unter anderem den Ausverkauf und die Kommerzialisierung unserer persönlichen Daten zu verhindern. Und wahrscheinlich noch eine ganze Menge mehr, so sagt Pavanelli:

Wir wissen jetzt, dass TiSA den Finanzsektor weiter deregulieren wird, die Rücküberführung von gescheiterten Privatisierungen verhindern wird und Datenschutzgesetze unterwandert. Was halten unsere Regierungen eigentlich sonst noch vor uns geheim?

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37 Kommentare
  1. NSA und jetzt der Scheiß. Was soll man dazu noch sagen. Das ist hässlich. Richtig hässlich.

    Man mag der EU, im Kontrast zum einem chauvinistischen Nationalismus, soviel positives zuschreiben wie man möchte, aber ich fühle mich durch die EU und TiSA, TTIP, CETA, dem Investorenschutz, privater Gerichtsbarkeit und der Umsetzung einer global governance zunehmend bedroht.

    Das ist doch nichts anderes als das Unterlaufen von Grundrechten, der Auflösung des Gemeinwesens und des Verfassungsstaates. Ein Verfassungsstaat dient der Begrenzung von Herrschaftsmacht, möglicher privilegierter Interessengruppen gegenüber der Allgemeinheit. Wenn das nicht mehr gilt und umsetzbar ist, eine faktische Auflösung konstituierter Herrschaftsmachtbegrenzung stattfindet, wird es richtig hässlich. Nämlich direkt zurück zu einer gearteten Feudalgesellschaft, unter der Prämisse, die die Handelsabkommen aufzeigen.
    In zweierlei Beziehung: 1. Wirtschagftspolitisch, und 2. die Errichtung eines Polizei und Geheimdienststaates.

    So ein Scheiß ist nicht hinnehmbar, und kann im Übrigen für die politisch Verantwortlichen im aussichtslosen Fall auch zu einem gewaltsamen Tod führen.

    http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

    Wenn das so weitergeht wird das im schlechtesten Fall in einer supranationalen semidemokratischen kapitalistisch-diktatorischen Gesellschaftsordnung enden, oder gleich in einem Bürgerkrieg.

    Irgendjemand sollte diesen Scheiß beenden, und zwar bevor die Verträge unterschrieben sind.

  2. Entscheidungsschlacht der internationalen Großkonzerne und des Großkapitals gegen die Reste unserer Demokratien!

    Schlimm ist es, dass unsere sogenannten demokratischen Parteien es erlauben, für einen Judaslohn die Fundamente unsere Rechtsstaates in die Luft zu sprengen. Besonderes enttäuscht muss man von dem zum Wirtschaftslobbyisten mutierten Sigmar Gabriel und seiner sogenannten SPD sein. Enttäuscht muss man auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein, die es nur wagen, in minimalem und absolut unangemessenem Umfang über das hier für unsere Zukunft drohende Unheil zu berichten und die Bürger aufzuklären. Warum? Diese sind zum Nachteil unseres Gemeinwesens allzu eng mit der Politik verbandelt und verbreiten, von wenigen dankenswerten Ausnahmen abgesehen, sehr viel Hofberichterstattung

    1. Jetzt stellen wir uns mal nicht so an: Super-Mario arbeitet mit seiner Euro-Druckmaschine munter auf die Dollarparität hin, damit wir nicht jedes Mal umrechnen müssen nach einer Währungsreform der freien Welt und wir Kleingeister schütteln solange über der Suppe den Kopf, bis wir ein Haar darin finden. Die Geheimdienste wissen doch eh schon alles, was sie wollen oder eventuell mal brauchen könnten. Die wollen doch nur unser Bestes – unser Geld.

  3. japanien wurde geweisselt weil da ja jetzt nix mehr waechst um den atombrandherd herum. war doch jetzt nicht so schwer nach fuckyoushima diesen schluss zu ziehen oder? mfg.de

  4. Mich würde interessieren, ob bei all dem nicht mal irgendwo der Punkt kommt, wo der Beitritt zu diesen ausgreifenden Handelsabkommen nicht mehr verfassungsgemäß ist? Es kann doch eigentlich nicht sein, dass man die eigene Handlungsfähigkeit derart einschränkt. Souveränität gegenüber der Europäischen Union abzugeben ist das eine, immerhin gibt es dort demokratische Mitbestimmung auf einer anderen Ebene, das gilt aber nicht im Falle dieser Handelsabkommen.

    Also gibt es Grenzen für die Abkommen, die durch die Verfassung vorgegeben werden? Ich denke da auch an sowas wie diese vorgelagerte und zum Teil auch nachgelagerte Geheimhaltung des Inhalts, durch die der Wähler ja nicht mal eine Wahlentscheidung auf Basis der politischen Leistung bzw. Fehlleistung, die sich aus dem Abkommen ergibt, fällen kann. Oder kann man sich hier auf die (aus meiner Sicht sehr kurzsichtige) Position zurückziehen, dass das Abkommen ja auch wieder einseitig gekündigt werden kann, wenn eine zukünftige Regierung und Parlamentsmehrheit das möchte?

      1. Ändern vielleicht nicht, aber eben Kündigung. Aber ja, dass das oft nicht ohne negative Konsequenzen und deutliche Nachteile ablaufen würde, ist genau der Grund, warum es kurzsichtig wäre, sich auf so eine Option zurückzuziehen.

      2. Eine Kündigung „solcher“ Abkommen haben Staaten bereits vollzogen. Aber bei TTIP ist das ganze nicht mehr ohne weitreichende Konsequenzen zu beenden.

        Wolfgang Berger hat zu diesem Thema etliche aktuelle Beispiele genannt. Da werden ganze Staaten durch Schadensersatzforderungen in den Ruin getrieben.

  5. Bei acta haben wir es geschafft, aber nun geht die Strategie der Obrigkeit auf. Einfach so viele „verschiedene“ Abkommen verhandeln dass die Bevölkerung sich nicht mit allen auseinandersetzen kann. Früher oder später sind wir alle den Konzernen hörig.
    Wer zur Hölle steuert diese ganze scheiße?
    Wer kann ruhig schlafen in dem Gedanken an viel schlechtes zu tun?

  6. Da die Politiker Freiheit und Demokratie vernichten und unseren Rechtsstaat zerstören, kann man die nicht vor den Kadi ziehen.

    Für mich erfüllt das den Tatbestand des Verrats.

  7. aus den kommentaren auf der aufrührerseite netzpolitik.org spricht ein mangel an begeisterung für die alternativlosen wachstumspläne unserer großen koalition.

    hey leute, es stehen doch aaaaaaaaaaaarbeitsplätze auf dem spiel! und die transatlantische freundschaft wollen wir uns doch nach der nsa-affäre nicht vermiesen!

  8. oje! demokratie und freiheit ade!
    kein wunder wenn man schon verfolgungswahn hat und kaum noch einer vertrauen in die politik
    setzt.
    wir denken immer deutschland wäre so souverän und reden im ukraine.fall von der selbstbestimmung,
    die wir jawohl längst aufgegeben haben-

  9. Artikel 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    ^^

  10. Wie immer hängt unsere Politik den realen Gegebenheiten und Abläufen weit hinterher. Sie ist überfordert durch Jahre langes Aussitzen und Machtgeplänkel. Entscheidungträger (EU-Parlament) rücken immer weiter weg von den Wählern (dem Volk). Intransperenz, Intrigen, Lobbyismus … tun ihr übriges. Traurig ist, dass hier ein Großteil der Presse mitmacht insbesondere die öffentlich-rechtlichen für die wir GEZ bezahlen. Keine der wirklich großen Probleme ist gelöst : Hunger, Epidemien, Analphabetentum in dessen Schlepptau Terrorismus, Rassismus … Krieg.
    Die Monopole zusammen mit Finanzindustrie nutzen die neuen Chancen der Vernetzung/Globalisierung und die Politik ist hoffnungslos überlastet (siehe internationale Konflikte).
    Wir brauchen eine globale Bewegung für eine vernünftige, gerechte, nachhaltige Weltpolitik welche Krieg, Rassismus, Terrorismus, Ausbeutung ächtet. Vielleicht sollten die demokratischen Staaten mit mutigen Regierungen Verhandlungen aufnehmen und sich auf solche „Standards“ einigen.
    Diese Staatengemeinschaft würde über lang oder kurz ihre Vorteile aufzeigen, da sie die wahren Potentiale der Menschen nutzen können.
    „Demokraten aller Länder vereinigt Euch“ … ist wohl wieder mal fällig.

  11. Was regt ihr Euch auf? !!! Es ist doch alles geregelt! ?
    Immer mehr Menschen wissen wie man sorgenlos durchs Leben kommt und immer weniger bringen es fertig, alle anderen durchzufüttern und kommen nicht selten selbst unter die Räder – wen störts? !!!
    Bei todkranken Menschen diskutieren wir über Sterbehilfe, aber hat jemand schon mal den Gedanken gehabt, das das System in dem wir leben …..
    Ja es gibt eine Lösung, aber das sind keine Reformen und es wird nicht einfach.
    Und je länger es dauert um so schwerer und verlustreicher wird es werden.
    Verluste – nicht weil es sein muß, sondern weil es viele, sehr viele gibt, die sich mit aller MACHT das bequeme Leben in Saus und Braus sichern wollen und auch vor Waffengewalt nicht zurückschrecken werden.
    ….. bei einem Computer macht man wenn er nicht mehr läuft einen reset.
    und bei einer Gesellschaft ?
    Gehen wir mal 25 Jahre zurück. Da wurde ein System beseitigt, und war innerhalb von drei Tagen nicht mehr wahr…. kurze Zusammenfassung: Das soziale Umfeld war geprägt duch ein wirkliches Miteinander, ja auch aus der Not heraus, das nicht alles so verfügbar war, wie man sich es gewünscht hätte. Die lähmende Allmacht des Geldes war deutlich ausgehebelt.
    Die Wirtschaft lief allen Einsprüchen zu trotz auf einem erstaunlich hohem Niveau. Und das obwohl in vielen Bereichen regelrecht total auf Verschleiß gefahren wurde. Da haben sich Menschen engagiert, mit wirklich unglaublichen Willen…. Und das war von einem Tag auf den anderen nichts mehr wert? WARUM?
    Das internationale Kapital hatte nicht wirklich die Möglichkeit, daraus Profit zu ziehen…..
    ein schwerer Dorn im Auge und das ist heute klarer als je zuvor, eine Bürokratie, die sich als unfehlbar pries, hat die Karre vorsätzlich gegen die Wand gefahren….
    Die größte Angst die sie hatte, war das „der kleine Mann“ sich wieder erheben könnte wie 1918 in Rußland, ’53 in der DDR , …. in der Tschechei, und nicht zuletzt die Solidarnocz in Polen. Was glaubt ihr warum in Frankreich immer wieder solche heftigen Demonstrationen und noch heftigere Attacken der Polizei stattfinden, oder auch in den USA ?
    Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?
    Was ist eigentlich von der DDR übriggeblieben, außer ein paar verschwommenen Erinnerungen – ja genau die Bürokratie, die uns jeden Tag glauben machen wollen, das man eh nichts ändern kann.
    Natürlich kann man das ändern, wenn man es will.
    Und das beginnt damit,das man sich mit der Geschichte, vor allem der letzten 100 Jahre befaßt. Eigentlich geht es schon mit der bürgerlichen Revolution in Frankreich los.
    Das was die zwei Herren vor fast 170 Jahren veröffentlichten, ist immer noch aktuell und wenn man sie noch so sehr verschweigt. Erstaunlich ist die Genauigkeit mit der sie diese Schrift verfaßt haben. Und die Proletarier …. sind alle die, die von täglicher Arbeit oder irgendwelchen Almosen leben müssen – falls da noch jemand Fragen haben sollte!
    Noch nicht überzeugt?
    Wenn man einem Menschen immer und immer wieder sagt, nein Du kannst das nicht ändern, dann wird er es glauben, noch eher, wenn das Wissen dazu fehlt.
    Einen Überblick, was so alles im letzten Jahrhundert so gelaufen ist aus einer ganz anderen Position findet ihr hier http://www.wsws.org/de/articles/2010/06/hd01-j29.html

  12. Wenn Verträge festgezurrt sind und damit nicht mehr veränderbar oder aufhebbar, was wird dann passieren, wenn es der breiten Masse dämmert, wie sie von unseren Politikern in BRD und EU verschaukelt worden sind? Stürmen die Zornigen dann die Barrikaden? Wird dann endlich der Schlachtruf „Haut ab!“ an die Adresse der neuen Volksbetrüger gerichtet? Haben die denn gar keine Angst davor?
    Falls irgend jemand einen Weg sieht, diesen Irrsinn voher zu stoppen: mein Mann und ich (69 und 79 Jahre alt) marschieren mit – wenn’s sein muss mit Rollator.

    1. Hallo Ingrid, den Weg haben wir 1989 verpaßt zu gehen, und das erste mal wurde 1924, nach Lenins Tod und Stalins Machtantritt davon abgewichen. Hast Du den o.g. Artikel gelesen?

      1. Die Revolution hat doch längst begonnen und zwar in Form der vierten industriellen im Internet der Dinge, womit auf das Proletariat künftig verzichtet werden kann. Das wird als Prekariat von der Mittelklasse alimentiert, die aber auch ausgedünnt wird, weil man nur noch wenig Wartungspersonal für das Internet und die Dinge braucht. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht weiterhin Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, weil dann womöglich auch eine andere Form der Revolution kaum noch vermeidbar wäre, es sei denn das Prekariat ist nicht mehr aus den Trink- und Spielhallen heraus zu mobilisieren.

  13. ganz traurig diese geheimen Verhandlungen, unsere gewählten Volksvertreter verkaufen unsere Jahrhunderte gewachsene Kultur an Amerika, sie sind so nicht mehr unsere Vertreter!

    1. Das waren sie aber schon seit 45 nicht mehr. Davor eigentlich auch nicht aber da war das Grundgesetz auch noch nicht da. Schaden vom Volke abwenden galt da als schädliche Elemente entfernen (wir wissen wie das ausartete). Also sollten wir das Wort Volksvertreter abschaffen bzw. ihm eine zeitgemäße Neudefinition geben und durch Volksverräter (ab 1945) ersetzen. Denn nichts anderes tut diese Personen- und Berufsgruppe seit den Anfängen der Demokratie. Aber deshalb gleich Pegida wählen? Oder noch zig weitere Parteien gründen? Ne mein Lieber. Ich habe mit der Demorkatie so wie wir sie kennen fertig. ich warte im Gegensatz zu vielen anderen nur noch auf den Knall (dazu müssten die Früchte dieser Abkommen erst einmal aufgehen was noch eine ganze Weile brauchen wird).
      Meine Entscheidung diesbezüglich lass ich mir nicht nehmen außer durch mich selbst. Sollte sich daran was ändern dann auch nur aus essentiellen Gründen (nicht aus kulturellen oder gesellschaftlichen Gründen).

      Es spielt KEINE ROLLE wer an die Macht kommt. Denn es kommen immer diejenigen an die Macht, die bei uns an der Macht sein dürfen. Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht.

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