Öffentlichkeit

Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz.

Steve Verheul, chief negotiator of Canada. Picture: The Polish Institute of International Affairs. License: Creative Commons BY-NC-ND 2.0.

Please also find the condensed English version of this posting.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Seit fünf Jahren wird das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Die Verhandlungen über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ sind geheim, weder Öffentlichkeit noch Abgeordnete hatten Zugang (Lobbyisten aber schon). Erst vor einem Monat haben manche Abgeordnete von Bundestag und Europaparlament den fertig ausgehandelten Vertrag erhalten. Die Öffentlichkeit darf immer noch nichts davon erfahren. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde vom Wirtschaftsministerium abgelehnt, weil ein Bekanntwerden „nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen“ haben könnte.

Vor einem Monat hat die Tagesschau das Hauptdokument geleakt. Das waren aber „nur“ knapp über 500 Seiten, alles in allem ist CETA weit über 1.500 Seiten. Still und heimlich hat die Tagesschau dann den Link durch ein ZIP mit sechs Dateien ausgetauscht.

Über 1.600 Seiten Vertragstext

Das ist aber immer noch nicht alles. Wir veröffentlichen an dieser Stelle 19 Dokumente mit insgesamt 1.602 Seiten. Nach unseren Informationen sind das die Vertragsunterlagen, welche die EU-Kommission an das EU-Parlament und die Bundesregierung geschickt hat:

(Damit man nicht einzeln klicken muss, hier als Tarball: 2014-08-05_CETA-complete.tgz)

„Vollständiger Satz entsprechender Texte“

Und das steht drin in den Anschreiben:

Anbei finden sie den vollständigen Satz an entsprechenden Texten, einschließlich konsolidierter Fassungen aller Kapitel, Anhänge, Erklärungen, Vereinbarungen sowie Nebenabreden, die wir mit Kanada vereinbart haben. Dies ist das komplette Ergebnis, auf dessen Grundlage die EU und Kanada ihre rechtlichen Prozesse und Übersetzungen durchführen, bevor das Abkommen zum Abschluss an den Rat übermittelt wird.

Bereits vor einem Monat haben wir verschiedene Abgeordnete im Bundestag und Europaparlament sowie Ministerien angeschieben und um eine Bewertung gebeten. Dabei fragen wir explizit nicht nach allgemeinen Bewertungen oder dem umstrittenen Investoren-Staats-Klagerecht ISDS, sondern explizit nach Beurteilungen aus netzpolitischer Perspektive.

Aber sofern wir überhaupt eine Antwort erhalten haben, dann war das meist entweder doch eine Standard-Pressemitteilung oder eine Bitte nach mehr Zeit, um das Dokument erst einmal lesen zu können. Also haben wir gestern alle Stellen nochmal angefragt.

Europa-Abgeordnete

Von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments haben Julia Reda (Piratenpartei) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) geantwortet, beide aus der Perspektive ihrer Politikfelder. Bei Jan Philipp Albrecht ist das als Berichterstatter für die Datenschutz-Grundverordnung natürlich der Datenschutz. Gegenüber netzpolitik.org kommentiert er:

An mindestens ein oder zwei Stellen im Abkommen ist unklar, welche Datenschutzstandards gelten sollen. Bleibt es dabei, dass die Europäische Union ihre Datenschutzstandards durchsetzen bzw. halten kann? Oder einigt man sich auf einen ungenauen, gemeinsamen Standard? Das geht daraus nicht hervor. Es muss sichergestellt werden, dass CETA auf keinen Fall zu Absenkung von Grundrechts- und Datenschutzstandards führen darf. Wird das nicht klargestellt, erwarte ich vom Europäischen Parlament eine sehr deutliche Zurückweisung des Abkommens in dieser Form.

Die Piratin Julia Reda beschäftigt sich unter anderem mit Urheberrecht und bewertet das Abkommen aus dieser Perspektive. Gegenüber netzpolitik.org kommentiert sie:

CETA beinhaltet im Kapitel über „Rechte am geistigen Eigentum“ höchst problematische Bestimmungen. Diese würden den Status quo zementieren und die Versuche einer progressiven Urheberrechtsreform in der EU im Keim ersticken. So verbietet CETA etwa die Umgehung von DRM-Systemen – etwas, was wir auf europäischer Ebene abschaffen wollen, da dadurch die legale Privatkopie ad absurdum geführt wird. Außerdem legt CETA Mindestanforderungen für Internetzugangsanbieter fest, denen sie entsprechen müssen, um einer Haftbarmachung für Urheberrechtsverstöße ihrer Kund*innen zu entgehen. Je nach Interpretation des Vertrags könnten diese auch Three-Strikes-Regelungen enthalten. Diese Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf private Firmen müssen wir verhindern.

Für Kanada bedeuten die Urheberrechtsbestimmungen in CETA sogar einen Rückschritt, weil dort vor kurzem in einer mutigen Reform die Ausnahmen vom Urheberrecht im Sinne des Allgemeinwohls ausgeweitet wurden. Sollte die kanadische Regierung CETA zustimmen, müsste sie diese Errungenschaft wieder rückgängig machen.

Die neuen Kommissionsmitglieder werden in wenigen Wochen im europäischen Parlament angehört. Ich werde die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström aufrufen, ihre Position zu CETA klarzustellen und halte sie dazu an, die Interessen der Zivilgesellschaft stärker zu berücksichtigen.

Die drei Internet-Ministerien

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von Alexander Dobrindt hat uns „nicht vergessen“. „Die Recherche benötigt aber noch weitere Zeit.“

Das Bundesministerium des Innern von Thomas de Maizière will „ausschließlich gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium“ Stellung nehmen:

Die Stellungnahme des BMI an das BMWi stellt einen Beitrag zur Positionsfindung der Bundesregierung insgesamt dar. Soweit Sie wissen möchten, wie die Position der Bundesregierung insgesamt ist bzw. voraussichtlich sein wird, müssten Sie sich an das federführende BMWi wenden.

Haben wir gemacht. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Sigmar Gabriel heißt es:

Es gibt bisher keine abschließende Positionierung der Bundesregierung zu CETA. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten sind wir in Gesprächen mit der EU-Kommission, auch über erforderliche Nachbesserungen. Die Mitgliedstaaten haben Anfang September auf Basis eines von der EU-Kommission vorgelegten konsolidierten Abkommenstextes in erster Reaktion in Brüssel beraten. Es gibt aber keine abschließende Befassung. Ich bitte daher um Verständnis, dass derzeit noch keine weiteren Bewertungen vorgenommen werden können.

Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“

Von den Bundestagsabgeordneten im Ausschuss „Digitale Agenda“ haben die Obleute der Fraktionen CDU/CSU (Thomas Jarzombek), SPD (Lars Klingbeil) und Die Linke (Halina Wawzyniak) auch auf wiederholte Anfrage nicht inhaltlich geantwortet. Einzig der grüne Obmann Konstantin von Notz kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Noch immer drückt sich die Bundesregierung um eine klare Positionierung zu den derzeit in Verhandlung befindlichen internationalen Handelsabkommen. In den letzten Monaten haben sich unsere Befürchtungen vielfach bestätigt: Mangelnde Transparenz, unzureichende zivilgesellschaftliche und parlamentarische Beteiligung sowie eine mögliche Bedrohung für mühsam erkämpfte europäische Verbraucherschutz- und Agrarstandards – v.a. sind es diese Risiken, die sich nach wie vor in den Abkommen verbergen. Darüber hinaus ist noch immer unklar, wann und wie die nationalen und das Europäische Parlament im Ratifizierungsprozess beteiligt werden.

Für uns ist klar: Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das hinter mühsam erkämpfte Standards zurückbleibt. Auch die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen. Warme Worte in Interviews reichen nicht aus: Auch die Bundesregierung muss sagen, wie sie zu den einzelnen Abkommen steht.

Update: Jetzt hat auch Halina Wawzyniak geantwortet. Gegenüber netzpolitik.org erklärt sie:

Aus netzpolitischer Sicht kommen mit dem CETA-Abkommen, wenn es in der geleakten Form so geschlossen wird, einige Probleme auf uns zu. Zunächst ist positiv, dass Hostprovider nach dem Abkommenstext explizit nicht vorauseilend nach Urheberrechtsverletzungen fahnden müssen. Ebenso ist positiv, dass das Three-Strikes-Modell und der Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechteinhabern nach großer Kritik nicht mehr explizit Bestandteil des Abkommens sind. Auch die Möglichkeit Universaldienstverpflichtungen zu erlassen, ist prinzipiell zu begrüßen. Allerdings wird diese Möglichkeit gleich wieder eingeschränkt, denn sie solle nicht belastender als nötig sein.

Auch im Bereich des Immaterialgüterrechts und des Datenschutzes ist wenig Gutes vom CETA-Abkommen zu erwarten. Explizit wird die Möglichkeit eingeräumt, die Aufnahme von Kinofilmen mit Kameras unter Strafe zu stellen. Auch wenn aus dieser Soll- eine Kann-Bestimmung geworden ist, ist schon allein die ausdrückliche Erwähnung bemerkenswert. Die Privatkopie wird durch das Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen de facto unmöglich gemacht. Etwas, was wir in Deutschland schon gut kennen, dann aber europaweit gelten würde.

Besonders problematisch ist auch aus netzpolitischer Sicht das Investor-Staat-Verfahren, also die Möglichkeit für Unternehmen gegen einzelne Staaten Schiedsverfahren anzustrengen. Hier steht zu befürchten, dass Unternehmen u.a. gegen weitreichendere Datenschutzbestimmungen vorgehen oder die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten forcieren. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu befürchten, da der Datenschutz laut CETA-Abkommen keine ungerechtfertigte Diskriminierung oder versteckte Handelsbeschränkung darstellen darf. In der Form sollte die deutsche Bundesregierung im Ministerrat dem CETA-Abkommen keinesfalls zustimmen.

Wie weiter?

Seit vier Wochen haben auch die nationalen Regierungen sowie der Handelsausschuss im Europaparlament die Vertragsdokumente. Diese arbeiten sich durch die tausenden Seiten und können versuchen, noch Änderungen zu erreichen. Vor allem der Investorenschutz sorgt weiterhin für Streit.

Am 26. Oktober treffen sich die Handelsminister im kanadischen Ottawa und könnten den finalen Vertragstext dort frühestens annehmen. Erst danach bekommen die Parlamente den fertigen Text, den sie entweder annehmen oder ablehnen können. Eine weitere Mitwirkung ist nicht vorgesehen.

Unterdessen hat die Europäische Kommission heute die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgewiesen. Diese richtete sich nicht nur gegen das Abkommen mit Kanada (CETA), sondern auch das mit den USA (TTIP). TTIP ist auf jeden Fall das Projekt mit mehr politischem Kapital, aber CETA kann durchaus als „Beta-Version“ betrachtet werden. Was in CETA steht, lässt sich in TTIP schlecht verhindern. Leider scheint das nur wenige zu interessieren.

Wir hoffen, dass wir mit der Veröffentlichung zur informierten Debatte beitragen können.

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40 Kommentare
  1. Super Arbeit.
    Ihr solltet die Presse(Spiegel, Stern und co.) auf diese Veröffentlichung dringend aufmerksam machen.
    Das wäre dann politischer Sprengstoff der es in sich hat.

    Da Frau Merkel ja viel Wert auf Meinungsbildung legt, kann das nur zur Verhinderung von CTA und TTIP beitragen.

      1. Aktuell leider noch nicht.
        Aber wenn es weit genug verbreitet ist, springen selbst die mit auf.
        Kennt man auch von anderen Themen her.

        Die sagen sich dann eben, es ist eh schon draussen also schieben wir es jetzt nach um nicht die letzten zu sein.
        Entsprechend sollten vor allem die freien Blogger und News Seiten hier bei der Verbreitung helfen.
        Auch Ansätze welche Interessengruppen bereits gegen CETA und TTIP arbeiten, sollten bekannter werden.
        Erst so kann man die breite öffentliche Meinung gegen CETA/TTIP einstimmen.
        Dann hat auch die Politik keine andere Wahl als Nein zu sagen.

        Und genau das müssen wir erreichen.
        Entsprechend darf man nicht die Flinte ins Korn werfen.
        Genau dann haben wir verloren.

    1. wacht endlich auf. ihr solltet eigentlich langsam erfahren haben, dass keine partei, kein einziges organ des mainstreams der presse und des rundfunks daran interessiert sein kann, ihre eigenen versorgungsmöglichkeiten zu entsorgen. dafür spricht das absolute desinteresse der bundesregierung anfragen von bürgern, oder durch bürger aufgestachelte sogenannte volksvertreter, parlamentarisch vorgetragen nicht zu beantworten. und davon kann sich dann auch jeder selbst überzeugen. im eu – parlament ist die verwirrung auch rechtlich noch grösser. denkt ihr eigentlich euer vorbringen würde irgendjemanden von diesen schnarchern und schnorrern auch nur etwas tangieren. überzeugender wäre da schon die drohung mit direkter teilnahme der jetzt noch narkotisierten bevölkerung. also es gilt diese erst einmal aufzuwecken und dann entsprechende massnahmen zu ergreifen. höchstrichterliche entscheidungen helfen da schon eher. die müssen aber schon sehr gut herbeigeführt werden. das bundesverfassungsgericht wird auch nicht in die puschen kommen.wenn man bedenkt, wie dieses zusammengesetzt ist. bringt endlich die parteien um ihren ersten platz in einer oligarchie, die sich deutlich zur plutokratie entwickelt hat.

    1. Hier sind aber nicht alle mit im Boot.
      Natürlich klingt es auch etwas ironisch alle mit reinzubringen.
      Aber vorallem die großen privaten wie Spiegel und co. werden davon die Finger lassen.
      Sonst gibts Ärger mit Merkel.

      Aber wenn die Kacke erst einmal am dampfen ist, dann hauen die das auch raus.

  2. An alle User, bitte lasst den Streisand Effekt walten. Sorgt dafür das überall Kopien dieses Textes auftauchen, im P2P, im Darknet und auf filehostern. Sorgt dafür das auch die Horden an Konzern Juristen niemals mehr in der Lage sein werden diese Informationen zu zensieren, verbreitet es überall.

    Ihr könnt ja die Links dann hier ins Kommentarfeld stellen, das ist ne Art und Weise wie ihr euch am Widerstand beteiligen könnt anstatt nur passiv mit zu lesen. Wenn das tausendfach überall hochgeladen wird ist auch das ne Message an die korrupten Lobbyisten !!!

  3. Von der Presse, zu der sich auch Netzpolitik zählt wie ich es verstehe, erwarte ich, dass hier mal konkrete Inhalte kommen, interessante Passagen und Zusammenfassungen etc. Immer nur andere anfragen erbringt nur die Ansagen anderer. Irgendjemand sollte es lesen.

  4. Danke für’s Zusammentragen und Veröffentlichen!

    Trotz allem sollten wir Normalbürger davon ausgehen, dass eine Veröffentlichung vor allem von den wenigen Spezialisten unter den Journalisten und oppositionellen Parteien ausgewertet werden müssen, um genügend Relevanz zu erzeugen. Otto Normalverbraucher, auch Dr. Otto Normalarzt kann damit wenig anfangen und noch weniger bewirken. So, wie Lobbyisten auch mit ihrem Wissen und ihren Informationen an die empfindlichen Stellen im System gehen, bedarf es auch hier der Einflussnahme von Personen, die an die empfindlichen Systempunkte heran reichen.

    Je relevanter die Veröffentlichungen grundsätzlich auf Netzpolitik.org für die Allgemeinheit und damit auch für Wissens- und Kommunikationsträger werden, desto eher findet sich ein „journalistischer oder politischer Auftragnehmer“, der die Inhalte und ihre Zusammenhänge auf eine Ebene der Gesellschaft bringt, die genügend Relevanz hat.

    Dass wir Netzpolitik.org überhaupt haben, ist schon sehr relevant. Netzpolitik zu stärken, und ja, dazu gehört Geld, ist also die einfachste, wie auch die wirkungsvollste Schaltstelle für uns Otto Normalbürger. Du und auch Dr. Otto Normalarzt seien hiermit aufgefordert, zuerst Netzpolitik.org zu finanzieren, um dann damit Relevanz zu erzeugen. Denn: Wie oft in der Geschichte der Menschheit war es möglich, so direkt von ganz unten die Politik bei der Bearbeitung der modernen (aktuellen) menschlichen Entwicklungsaufgaben zu beeinflussen? Noch nie!

    1. Was mir einfällt bezügl. Unterstützung von Netzpolitik.org wäre sowas wie ein *Bitcoinfund*, in den Leute einen Teil ihres Geldes investieren, das sie sonst länger auf ihrem Bankkonto lassen würden.

      Die Bitcoins wären *nicht gespendet*, sondern würden zum Bitcoinminen verwendet (z.B. auf cex.io).

      Die erwirtschafteten extra bitcoins („Rendite“) würden stets Netzpolitik zugute kommen und dieses nachhaltig finanzieren.

      1. Okay wenn markus einen cex.io Account eröffnet können wir direkt loslegen. Von mir kommen direkt 20€ in btc drauf.

        Wenn nicht kann ich das übernehmen und die Namensliste mit dem hinterlegten Geld führen. Jede woche gibt’s dann updates wieviel erwirtschaftet, ausgezahlt und wie viel noch im „Topf“ liegt.

        Nochmal für alle: Das auf diesem Account hinterlegte Geld wird nicht als Spende gesehen, sondern als temporäre Investition, deren Rendite an netzpolitik.org als spende geht.

        Das Geld kann ich innerhalb von 24 Stunden an den entsprechenden „Investor“ zurück per Banküberweisung leiten, oder innerhalb von 12 Stunden in Form von Bitcoins an die entsprechende Wallet.

        Allerdings muss beachtet werden:

        Kauft man btc für 469.602€/btc ein und zahlt diese dann aus (481.079€/btc), so entstehen ~2-3 % an Unkosten (Gebühr für’s Exchanging auf dagensia.eu) (+ Ich zahle immer zum aktuellen btc-Kurs aus).

        Somit würden sich kurzfristige + kleine Investitionen kaum lohnen und wären eher als Direktspende an Netzpolitik.org geeignet.

        Ich würde Investitionen in Höhe von >=20€ für >= 1 Monat gutheißen. Die Rendite ist „glücksabhängig“ da sie von den Blöcken abhängt die mit der gemieteten Rechenpower „gemeined“ wurden.

        Also: Wer nachhaltig spenden möchte, bitte wendet euch an Markus oder sendet eine Email an mich s6myivan@uni-bonn.de oder https://twitter.com/monad100

  5. So, liebe AfD, nun schnappt euch das mal, tut was dagegen und sorgt für die Verbreitung!
    Dazu wurdet ihr doch gewählt – nach Straßburg und woanders hin.
    Wenn da von euch nichts kommt, könnte auch der derzeitige Höhenflug in der Wählergunst eine einmalige Sache gewesen sein!

  6. Spinner haben eh fertig. Da gibt es demnächst einen weltweiten Einlauf.

    Vom Freihandel hat niemand profitiert. Selbst zu den „guten alten Zeiten“ der Ostindienkompanien wurden weder die „beglückten“ Völker reicher, noch die Engländer oder Niederländer. „Profitiert“ haben immer nur ein paar Parasiten. Diese Parasiten nennen sich dann in der Öffentlichkeit gerne Philantropen. Erst alle fertig machen, dann einen Teil zurückgeben und sich dafür feiern laßen. Das ist das System, hier schließt dann der Freihandel genau gleich an. Die Mechanismen sind dieselben.

  7. Abgesehen von den ISDS Sachen, die ja wirklich haarsträubend sind ist ein grosses Problem dieser Freihandelsverträge, dass die Herkunft von Produkten noch undurchsichtiger als bisher gemacht werden kann. Zumindest waren bisher Zollpapiere ja zumindet zum Teil eine Möglichkeit Auskunft über Handelsrouten etc. zu bekommen.
    So habe ich zb nichts zu Kennzeichnungen etc. gefunden, der
    ARTICLE 5:
    REDUCTION AND ELIMINATION OF CUSTOMS DUTIES ON IMPORTS
    der wohl für Herkunft zuständig ist verweist auf:
    For the purposes of this Chapter, “originating” means originating in either Party under the rules of origin set out in Chapter X (Rules of Origin and Origin Procedures).

    dazu habe ich aber nichts in Chapter X gefunden (??), aber dafür in Article 4 (Rules and Origin) bzw. Annex 1.
    Insgesamt ist die formale Indexierung und die Anbringung der Verweise auf andere Kapitel nicht richtig akzeptabel, dh man muss schon ziemlich rumsuchen, welches Kapitel denn nun gemeint sein könnte.

    In Annex 1 steht nun z.B. bei Tieren als „Rule of Origin“ , dass sie „wholly obtained“ sein müssen. und zwar “ within the meaning of Article 4 (Wholly Obtained Products)“ wo steht, das „wholly obtained“ u.a. das fogende heißen kann:
    (d) (i) products obtained from live animals there
    (ii) products from slaughtered animals born and raised there

    Heisst für mich erstmal, dass z.B. (noch zumindest klinisch nicht-tote) Containertiere die nach Kannada verschifft werden, als kanadisch gelten. Wohl bekomms!

    1. Die zu erwartenden Ergänzungen:

      DFO’s Habitat Management Program – which monitored the effects of harmful industrial, agricultural and land-development activities on wild fish – is gone. DFO’s teams of experts on ocean contaminants in marine mammals, on marine oil pollution, and on oil spill countermeasures have all been disbanded.

      ……

      für die Europäische Küche:

      Nicolas Sarkozy est pressé, il refuse de perdre son temps entre les plats. Il se veut en forme, a des goûts simples et éclectiques: poissons, poulet émincé, veau en escalope, …..

      ….

      Vaussion doit mettre en relief la légèreté des recettes, proposer des poissons de petite pêche, sans négliger les justes saveurs des produits,……

      sollte man vielleicht auch erwähnen.

  8. Kann mir jemand erklären, was ‚Außerdem legt CETA Mindestanforderungen für Internetzugangsanbieter fest, denen sie entsprechen müssen, um einer Haftbarmachung für Urheberrechtsverstöße ihrer Kund*innen zu entgehen.‘ bedeutet?

    Grüße,
    Alexander

    1. Lieber Alexander,

      Artikel 5 des Kapitels „Rechte geistigen Eigentums“ von CETA (startet auf Seite 338) enthält einige Verpflichtungen, Rechteinhaber vor bestimmten Handlungen zu „schützen“ (legal protection against), zum Beispiel davor, dass jemand Umgehungsmechanismen technischer Restriktionen anbietet.

      in Artikel 5.5 des Kapitels „Rechte geistigen Eigentums“ ist festgelegt, unter welchen Umständen Provider der Haftbarkeit entgehen können. Dies sei der Fall, wenn sie als reine Mittler auftreten. Das könnte zum Beispiel nicht gegeben sein, wenn ein Internetzugangsprovider, wie z.B. der neuseeländische Anbieter Slingshot, einen „Global Mode“ anbieten, der Geoblocking über die Location der IP-Adresse umgeht [1]. Wenn der Haftungsausschluss aus Artikel 5.5, der erst einmal positiv klingt, für diese Provider (je nach Auslegung) nicht gilt, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sich Rechteinhaber auf CETA berufen könnten, um die Provider haftbar zu machen.
      Der Haftungsausschluss wird in Artikel 5.5 Absatz 4 dadurch noch weiter aufgeweicht, dass im nationalen Recht weitere Mindestanforderungen für den Haftungsausschluss definiert werden können – konkret wird hier als Kannbestimmung ein Three-Strikes-Modell vorgeschlagen.

      Viele Grüße,
      Julia

      [1] http://www.computerworld.com.au/article/549337/choice_lauds_nz_isp_anti-geo-blocking_service/

      1. „Rechteinhaber vor bestimmten Handlungen zu “schützen” (legal protection against), zum Beispiel davor, dass jemand Umgehungsmechanismen technischer Restriktionen anbietet. “

        Würde das nicht auf eine Kriminalisierung von VPNs und TOR hinauslaufen!!!

  9. Erstaunlich! 1600 Seiten für neun Worte: Gewinnmaximierung um jeden Preis mit Hilfe von nationalistischem Protektionismus. Eine Meisterleistung juristischem Rechtsbeugung. :-)

  10. Ich behaupte: Die EU ist eine Diktatur!
    Und solange wir mit dieser der EU-Diktatur kooperieren, hat Deutschlands Demokratie und „natürliche“ Wirtschaft keine Chance.
    (Ich spreche dabei nicht von den Giganten, die es immer schon verstanden haben ihre Profite zu sichern und sich „Rechte“ zu erkaufen).

    Der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands ist mit unserer derzeitigen landesinternen und mit der noch immer von unseren angeblichen „Volksvertretern“ akzeptierten EU-Politik, langfristig unvermeidbar.

    Nur ein ernsthafter, radikaler Ausstieg aus der EU-Diktatur und dem Euro kann Deutschland vor dem Kollaps bewahren.
    Wir müssen auf dem allerschnellsten Wege eine neue Souveränität und Unabhängigkeit unseres Staates aufbauen, wenn wir Versorgung und Sicherheit im Lande erhalten wollen.

    Es ist dringend und es ist machbar! Denn Deutschland hat alle Ressourcen und das technische Know-How, das ein autarkes, gesundes Land braucht.

    Die Schäden, die durch EU und Euro entstanden sind, lassen sich nicht mehr ausgleichen.
    Unsere stabile DM-Währung haben wir endgültig verloren und die Weltwährungen haben längst keine Substanz mehr. Der Mittelstand ist ohne Säulen, die Produktion der Güter ist weitgehend ausgelagert in Länder, die keine funktionierenden Demokratien haben oder wirtschaftlich schwach und abhängig sind.
    Deutschland verblutet wirtschaftlich, sozial und kulturell.
    Das spüren wir alle – denn das Geld geht aus, für die soziale und medizinische Versorgung, für Bildung usf.
    Und währenddessen verliert die deutsche Bevölkerung ihre Reserven, denn sie zahlt für eine gefräßige Bürokratie innerhalb des Landes UND für eine größenwahnsinnige „EU-Regierung“, die wiederum gefräßige Bürokraten mästet und nach eigenem Ermessen, ohne jedwede Kontrolle, die Gelder der EU-Bürger verwaltet wie es ihr gerade „nützlich“ erscheint.

    Darum gibt es für uns nur eine einzige Lösung: Den Ausstieg!

    Woran erkennen wir typischerweise Diktaturen? U.a. an Gesetzen und Verordnungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Diskussionen angewendet werden; Überwachung; Machtkonzentrationen und Kontrollmechanismen.
    Diese Anzeichen einer politwirtschaftlichen Diktatur sind auch in der EU unübersehbar, sowohl in der generellen (auch militärischen) EU-USA-Politik, als auch in den Details von TTIP, CETA, ACTA und ähnlichen Kontrakten.
    „Soziale“ Demokratie, Mitsprache und „Freiheit“ sind in der EU-Diktatur spürbar unerwünscht.
    TTIP und CETA sind direkte Gegenentwürfe zur Demokratie.

    Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative seitens der EU-Kommission war zu erwarten und entspricht konsequent ihrer antidemokratischen Grundhaltung.
    Dominante Wirtschaftsvertreter und die meisten Politiker, die die derzeitige Konstellation der EU unterstützen (i.d.R. beides in einer Person), wollen zudem „Zeit schinden“ um möglichst ungestört und schnell ihre Interessen in Gesetzen zu verankern.

    Denn sie kennen die Antwort der Völker bereits:
    Die Menschen Europas lehnen die Freihandelsabkommen ab!
    Sie wollen weder die Überwachung und Kontrolle ihrer Privatsphäre, noch durch „Kommissionen“, Großindustrie und Banken erpresst werden.

    Die sogenannte „EU-Regierung“ (eine gezielte Suggestion von Autorität mithilfe der Medien) existiert in Wahrheit gar nicht und die Instanzen, die ihr voraus gingen, wurden ebenfalls niemals demokratisch vom Volk gewählt. Sinn und Zweck solcher EU-„Kommissionen“ waren von Anfang an maximale Macht und Kontrolle über die Staaten zu erlangen.
    Die ethischen Rechte und Bedürfnisse der Bürger waren immer nebensächlich, genau genommen hinderlich.

    Mit den aktuellen Freihandelsabkommen, die in anderen Versionen weltweit längst ausgehandelt sind und angewendet werden, gehen wir einen weiteren Schritt tiefer hinein in eine Weltdiktatur.

    Aber seien wir ehrlich und schauen etwas genauer hin:
    Wie funktionieren denn Diktaturen?
    Sind sie nicht auch eine Folge und ein Abbild unserer landesweiten Zustände und der Zustände in unseren Köpfen? Unsere Verantwortungslosigkeit und Duckmäusertum gegenüber Missständen, unserer Vorurteile und Bequemlichkeiten gegen andere Menschen, unser egozentrisches Konsumverhalten, künstliche Doktrinen und genormte Verhaltensformen die wir selbstherrlich für wichtig halten?! Was für eine Arroganz ist das im eigenen Land!
    Nicht einmal in unseren Schulen wird „Demokatie“ gelebt.
    Zuhören, glauben, Klappe halten oder das gesagte Wiederkäuen.
    Dasselbe, was uns auch die Medien tagtäglich unreflektiert vermitteln dürfen – und wir schalten nicht ab, sondern hören zu und käuen wieder.

    Fassen wir uns selbst an die Nase und schauen wir auf die Basis unserer tollen „Demokratie“: auf die gerühmte „freie“ Marktwirtschaft!
    Die ist weder sozial noch demokratisch. Sie bedeutet Konkurrenz und Egoismus und sie ist gnadenlos, ja geradezu gewalttätig.
    Genau wie die politwirtschaftlich/militärischen Strukturen weltweit.
    Oder wie das Denkprinzip jener, die TTIP und CETA durchsetzen wollen.

    Wir werden die Voraussetzungen für Diktaturen auch im eigenen Land finden! Deutschland leidet unter egozentrischem Parteigeklüngel und -kämpfen, Machtmissbrauch von Politikern und Beamten und einer geschwürartigen, völlig intransparenten Bürokratie.
    Das „Soziale“ und „Demokratische“ bliebe gänzlich auf der Strecke, gäbe es nicht die „Ehrenamtlichen“ und die immer wieder unermüdlichen Kämpfer für Wahrheit und Mitbestimmung – nicht einen Funken Demokratie hätten wir ohne sie!

    Den wirklich Einfluss nehmenden Macht“konzentrationen“ der Erde kommt diese Uneinigkeit und dieses kleinliche Rumgehackte innerhalb der Völker gerade recht. Denn sie fusionieren unauffällig und sie vereinen sich rund um die Welt, um ihre eigenen Regeln durchzusetzen.

    Die Zeichen in der Geschichte der Menschheit stehen mal wieder auf „Sturm“, die Guillotine muss erneut errichtet werden: Mal wieder für alle jene Regenten, Beamten, Politiker und Wirtschaftsmagnaten, die dem Volk die Rechte nehmen wollen.

    Michael Müller

  11. Das die nächste Diktatur aus den Büros kommen wird,
    sagte schon Hanna Arendt.
    Das hat das Potential, für die Mehrheit so richtig krass zu werden.
    Oder mit einem Buch-Zitat(Der Wahnsinn der Normalität, Arno Gruen):
    „[…] und wie sich unser soziales Leben darauf eingerichtet hat, daß der herrschende Wahnsinn lebensfeindlichen Handelns den Mantel realitätsgerechten Verhaltens trägt […]“.
    Ein aktuelles Beispiel:
    Hier im TV läuft gerade Presseclub(ARD):“Der Preis der scharzen Null“.
    Volksmärchen-Erzähler Herr Prof. Dr. Michael Hüther(Direktor/Mitglied des Präsidiums Institut der deutschen Wirtschaft), meint ernsthaft, Schulbau als kommunales Projekt käme immer teurer als Schulbau von Privat.
    Privat bedeutet eingepreiste möglichst hohe Rendite und jedes zukünftige gewünschte Extra -innerhalb von 20,30 Jahren- kostet meistens extreme Aufpreise.
    Wahnsinn als Normalität(-:. Es lebt sich damit…… bestens.

  12. Das die nächste Diktatur aus den Büros kommen wird,
    sagte schon Hanna Arendt.
    Das hat das Potential, für die Mehrheit so richtig krass zu werden.
    Oder mit einem Buch-Zitat(Der Wahnsinn der Normalität, Arno Gruen):
    “[…] und wie sich unser soziales Leben darauf eingerichtet hat, daß der herrschende Wahnsinn lebensfeindlichen Handelns den Mantel realitätsgerechten Verhaltens trägt […]“.
    Ein aktuelles Beispiel:
    Hier im TV läuft gerade Presseclub(ARD):”Der Preis der schwarzen Null”.
    Volksmärchen-Erzähler Herr Prof. Dr. Michael Hüther(Direktor/Mitglied des Präsidiums Institut der deutschen Wirtschaft), meint ernsthaft, Schulbau als kommunales Projekt käme immer teurer als Schulbau von Privat.
    Privat bedeutet eingepreiste möglichst hohe Rendite und jedes zukünftige gewünschte Extra -innerhalb von 20,30 Jahren- kostet meistens extreme Aufpreise.
    Wahnsinn als Normalität(-:. Es lebt sich damit…… bestens.

    [Edit:Rechtschreibfehler]

  13. Ich kann es nur wiederholen: Umgehungsverbote für DRM-Maßnahmen sind ein virtueller Fußtritt ins Gesicht jedes mündigen Menschen und eine Beleidigung menschlicher Intelligenz. Ich betrachte sie, sowie die damit einhergehenden Redeverbote (!) über Umgehungsmaßnahmen, ohnehin als nichtig, aber auf eine beleidigende und herabwürdigende Weise nichtig.

    Demzufolge ist auch das Abkommen verfassungswidrig für jeden vernünftigen Wert von „Verfassung“, da braucht man gar nicht weiterzulesen. Wahrscheinlich gibt es in jedem weiteren Absatz einen weiteren Grund.

    Diese Abkommerei und Gesetzemacherei wider die Vernunft, hin zur kompletten durchkommerzialisierung des Lebens, muß ein Ende haben. Diese Lakaien der USA und der Großkonzerne gehören abgewählt und nicht wenige von ihnen wegen Verrats angeklagt und zu Sozialarbeit verurteilt! Oder meinentwegen frühverrentet. Man muss ja nicht gemein sein, die haben sie schliesslich nicht alle.

  14. Ich frag jetzt einfach mal ganz naiv:
    Wenn ich mir das Grundgesetzt der BRD ansehe dann müßte ich doch jeden Vertrag oder Teile davon die gegen die Deutschen Grundrechte verstoßen doch ganz einfach anfechten und als nichtig erklären lassen können. ??
    Noch dazu bei geheimen Abkommen, die ein paar „gewählte “ Vertreter ausgehandelt und unterschrieben haben. Also ich hab kein Problem damit sämtliche “ Vertreter „, die Verträge wider des gesunden Menschenverstandes, der Grundrechte und noch dazu geheim unterschreiben, wegen : nicht zurechnungsfähig, Bestechlichkeit, Dummheit usw zu entmündigen und somit alle damit zusammenhängenden Verträge als nichtig und ungültig zu erklären.
    Allen Politikern muß bewußt sein, das er, sobald er gegen das Wohl seines Landes handelt auch Juristisch verfolgt und bestraft werden kann, dafür hat jeder einen Eid abgelegt.

    Jetzt muß ich noch etwas zu den komischen Schiedsgerichten sagen, die ganze Staaten verklagen können. HÄÄÄ ?

    Als Staat lass ich mich doch nicht von ausländischen, provitorientierten, organisierten Gangstern verklagen. !!!!!!!!!!!!!!! Egal was in irgendwelchen Verträgen steht. Denn solche Verträge sind laut Grundgesetzt gar nicht möglich. Punkt

    ( Meinung eines juristisch unerfahrenen Menschen mit „gesunden“ Menschenverstand und den [ noch ] Glauben an eine Demokratie )

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