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CETA und TTIP: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen ab

stop-ttipGegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) hatte das breite Bündnis TTIP unfairhandelbar eine Europäische Bürgerinitiative eingereicht.

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Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an.

Heute hat die Europäische Kommission dieses Anliegen abgelehnt:

The proposed citizens‘ initiative falls manifestly outside the framework of the Commission’s powers to submit a proposal for a legal act of the Union for the purpose of implementing the Treaties.

Das Bündnis kündigt Widerstand gegen diese Entscheidung an:

„Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

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18 Kommentare
    1. Ganz schön albern, nicht mal den eigenen Verstand zu benutzen! Mit „Markieren“, „Kopieren“ und „Einfügen“ kannst Du den Text bei „translate.google.de“ übersetzen lassen.
      (Das ist Unterrichtsstoff der Klassen 5-7)

      Danke an netzpolitik.org für den interessanten Beitrag!

  1. Lustig das Ganze.
    Spielgelt das traurige Bild das man schon über die Bundesregierung hat auf EU Ebene wieder.
    Wenn wieder Wahlen sind, brauchen sich die Politiker nicht wundern wenn das Rechte Lager zulauf kriegt.
    Hier ignoriert die Politik vollig den Kreis der ihr eigentlich erst den Auftrag und die eigentliche Macht gibt.

    Im schlimmsten Fall kann es hier zwei Szenarien geben.
    Aufstieg des rechten Lagers oder eine politische sowie nationale Aufspaltung gebündelt mit Bürgerkriegen.
    Die Politik arbeitet auf beides hin.

    Leider sehr traurig das die Demokratie hier absolut mit Füßen getretten wird.
    Wir brauchen umbedingt mehr Recht für Volksentscheidungen sowie Möglichkeiten zur Entmachtung der Kommissionen und Parlamente die über ihre Bürger hinweg entscheiden.
    Ansonsten sind wir nicht besser als Sklaven für die Monarchen der Politik.

    1. „…brauchen sich die Politiker nicht wundern wenn das Rechte Lager zulauf kriegt.“
      Wieso? Aus Protest? Da gibts noch andere. Und ich kenne keine populistische oder starkrechte Partei, die einhielt, was sie versprochen hat. Aber deren Wähler wollen halt unbedingt daran glauben.
      Klingt für mich immer irgendwie nach „Mein Vater ist selbst schuld, wenn ich an den Händen friere, hätte er mir Handschuhe gekauft.“

  2. ok, man kann ja gegen das TTIP sein und eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) schafft sicher auch Öffentlichkeit, was in jedem Fall positiv ist – deshalb war der Versuch dieser EBI eine gute Sache. Aber sie ist nunmal das falsche Instrument, um gegen die Verhandlungen eines völkerrechtlichen Vertrags der EU mit den USA vorzugehen. Gem. Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union kann mit einer EBI die Kommission aufgefordert werden, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der EBI-Organisatoren eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen. Das ist etwas kompliziert formuliert, soll aber heißen: mit der EBI kann man die Kommission dazu auffordern, ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben zu initiieren, also zum Beispiel eine neue Richtlinie, die den Mutterschutz EU-weit auf mindestens 20 Wochen festlegt. TTIP ist aber kein europäisches Gesetz sondern ein internationale Vertrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit den USA. Das hat mit der EBI einfach nichts zu tun, deshalb wurde der Antrag auf Zulassung abgelehnt (das war auch vorhersehbar, da wirklich völlig eindeutig).
    Aus dieser Ablehnung jetzt gleich wieder das Bild von achso machthungrigen und undemokratischen Regierungen zeichnen zu wollen, ist ziemlich populistisch. Erst informieren, dann reden!

    1. Es gibt leider keinen richtigen Weg dagegen vorzugehen, die Europäische Kommission verhandelt etwas, über was wir als Bürger keine Gewalt haben.
      Da zeigt sich doch das das Konstukt der EU undemokratisch ist und auch das die parlamentarische Demokratie ein Auslaufmodell ist, wir steuern immer mehr in die Postdemokratie zu, wo Bürokraten, Technokraten und Lobbyisten die Politik bestimmt. Eine bessere Möglichkeit des Widerstandes gegen solch eine Politik wäre ein Konsumstreik, drei Monate nur die nötigsten Lebensmittel kaufen, keine neuen Dinge anschaffen, es sei den es ist Lebensnotwendig und man wird sehen was passiert.

    2. Was soll das heißen, „kein europäisches Gesetz sondern ein internationale Vertrag“? Es steht beispielsweise in Art59 abs.2 des deutschen Grundgesetzes: „Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. „

      1. @rjb: ja, das ist richtig. Ein solches sog. „Zustimmungsgesetz“ des Deutschen Bundestages wird es auch zum TTIP geben, das hat aber mit der EU oder einer EBI nichts zu tun.
        Davon muss man nämlich die Rechtsakte unterscheiden, die die EU erlässt. Weil Deutschland Mitglied der EU ist, gelten die Rechtskate der EU hier ohne so ein Zustimmungsgesetz (Art. 59 Abs. 2 GG). Das sind insbesondere Richtlinien und Verordnungen, die man inoffiziell als „europäische Gesetze“ zusammen fassen kann. Das sind keine internationalen Verträge im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG sondern direkt von der EU gesetztes Recht. Die deutsche Beteiligung wird durch die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament (in etwa vergleichbar mit dem Bundestag in Deutschland) und den deutschen Vertreter im Rat der EU (sog. „Ministerrat“, in etwa vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland) erreicht. Mit der EBI kann die Kommission nur aufgefordert werden, eine Initiative für eines dieser europäischen Gesetze, also europäsiche Verordnungen oder Richtlinien, einzubringen. Das TTIP ist aber kein europäisches Gesetz sondern ein internationalen Handelsabkommen, also nicht von der EBI erfasst.

        Jetzt klarer?

  3. Die EU kommiSSion ist ja auch nicht demokratisch gewählt, die haben sich nicht demokratisch zu verantworten vor den Menschen. Die sind genauso „Demokratisch“ legitimiert wie das ZK der SED. Eine astreine, selbstherrliche Bürrokratendiktatur deren Mitglieder sich selbst für was besseres halten und daher auch keine Motivation verspühren sich mit den Meinungen des Pöbels auseinander zu setzen.

  4. Es wird höchste Zeit die Damen und Herren aus Brüssel zu entfernen. Das wird allerdings nur über die nationalen Parlamente gehen. Um TTIP noch zu verhindern, müssen wir massiv in Berlin Druck machen.

  5. Selbst wenn ich für eine Eu verordnung NEin stimme habe ich in dem Moment macht dieser Strucktur erteilt. DIese Strucktur darf dann also am ene entscheiden. so läuft das aber nicht.
    Jeder Staat hat selber seperat zu entscheiden ob ein TIpflop für sich eingeführt wird und zwar per Volksentscheid. Deswegen is die wichtigste Strucktur die in Deutschland oder anderen staaten eingeführt werden muss der Volksentscheid, alles andere sind einbahnstrassen.

  6. Ich kann nur alle Organisationen bitten, weiter gegen die beiden bevorstehenden Handelsabkommen
    vorzugehen, um ein zu Stande kommen zu verhindern. Es muss den Bürgern der EU bewußt werden, was auf sie zukommt. Zur Not muss man die Leute in Brüssel entlassen. Nach meiner Auffassung sitzen da eh nur Lobbyisten. Das Handelsabkommen ist sicherlich längst beschlossen. Es geht nur noch darum,wie es dem Bürger verkauft werden soll. Dass dürfen wir Bürger nicht zulassen.

  7. Dadurch dass selbst der Bundestag nicht weiß, wozu er seine Zustimmung geben soll, sehe ich größte Gefahr für unsere Demokratie und auch für die neuen Konsumverordnungen und den daraus resultierenden Anpassungen der einzelnen Regierungen, die kommen werden um einer Schadensersatzklage zu entgehen.
    Der Bundestag muss seine Vertreter in Brüssel zurückziehen oder diese nur weisungsgebunden handeln lassen.Wenn für die Bürger der EU sich nichts besonderes ändern würde könnte man die Vertragsinhalte öffentlich machen. Warum geschieht das nicht? Europa wird für ausländische Investoren zum goldenen
    Paradies. Umsatz per Klage ohne Leistung und ohne Widerspruchsmöglichkeit des betroffenen Landes.
    Langsam müssen wir mal wach werden.

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