Netzpolitik

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA „noch nicht fertig“, Tagesschau leakt’s

Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Kanada verhandelt, das als Vorbild für das Freihandelsabkommen mit den USA gelten soll. Die Tagesschau hat jetzt den fertigen Vertragstext veröffentlicht, nachdem unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt wurde. Da der Text im Geheimen verhandelt wurde, hat die Öffentlichkeit jetzt erstmals einen Einblick – aber kein Recht mehr zum Mitreden.

Seit fünf Jahren wird ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen mit dem Namen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) verhandelt. Es gilt als Testfall für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten (TTIP) und wird ähnlich verhandelt: im Geheimen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wikipedia sagt:

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Es wurde im Oktober 2013 von den Verhandlungspartnern der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Der Inhalt des Abkommens ist geheim.

Cerstin Gammelin berichtete vor knapp drei Wochen auf Süddeutsche:

Inzwischen ist der Vertrag mit Kanada fertig ausgehandelt. Anfang kommender Woche werden die 28 Mitgliedstaaten den Vertrag offiziell zur Prüfung erhalten; einigen Hauptstädten, darunter Berlin, liegt er informell vor.

Dieses Dokument wollten wir natürlich haben und haben eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Die Antwort des zuständigen Wirtschaftsministeriums:

Die EU-Kommission hat uns keinen fertigen Verhandlungstext zugesandt. Ein solcher liegt der Bundesregierung – anders als in der Süddeutschen Zeitung berichtet – also nicht vor.

Also haben wir bei der EU-Kommission angefragt, ob Deutschland das Dokument nun habe oder nicht. Am 1. August sagte uns die Kommission, dass die Mitgliedsstaaten das Dokument noch nicht haben, es aber hoffentlich „bald“ bekommen könnten. Eine weitere Antwort erhielten wir nicht.

Jetzt hat Tamara Anthony das Dokument auf Tagesschau veröffentlicht: Consolidated CETA Text (Version of 1 August 2014) (lokaler Mirror)

Zur Bestätigung haben wir unsere IFG-Anfrage nochmal gestellt. Unsere Kontakte in der EU-Kommission, die für CETA zuständig sind, sind diese Woche leider alle im Urlaub.

Am 5. August wurde der Text, der seit 2009 verhandelt wurde, der Bundesregierung übermittelt. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Text jetzt prüfen und sich die 1500 Seiten durchlesen. Auf Anfrage der Linkspartei schreibt die Bundesregierung, dass sie zwar „prinzipiell Investitionsschutzabkommen in Freihandelsabkommen zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht für erforderlich“ halte. Falls aber „das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend“ sei, werde gegebenenfalls das „ausgehandelte Investitionsschutzabkommen hingenommen“.

Der Rechtsexperte Krajewski hält es für abwegig, dass das Paket durch die Bundesregierung nach fünf Jahren Verhandlung noch einmal aufgeschnürt werden könnte. Deutschland könne im Ministerrat vielleicht ein Veto einlegen, dass Deutschland aber das ganze Abkommen platzen lassen werde, sei politisch sehr unwahrscheinlich.

Besonders kritisiert wird das sogenannte „Investor-state dispute settlement“ (ISDS):

Diese ermöglichen es Konzernen, einen Staat vor einer geheim tagenden Schiedsstelle zu verklagen. Der Investor soll damit die Möglichkeit haben, gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierung vorzugehen, die die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken.

Aber auch netzpolitisch sind einige Sachen drin. Ein paar erste Fundstücke von Mathias Schindler:

Da der Vertragstext jetzt erstmals öffentlich ist, werden weitere Analysen folgen, über die wir berichten werden.

Wir haben mal bei den Obleuten der Parteien im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, die drei „Internet-Ministerien“ (Innen, Wirtschaft, Verkehr) sowie die EU-Abgeordneten Julia Reda und Jan Philipp Albrecht nach einer Bewertung gefragt.

Weitere Informationen, Hinweise und Funde nehmen wir gerne in den Kommentaren entgegen.

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12 Kommentare
  1. Gerade kommt mir der Gedanke, dass ein Freihandelsabkommen doch die Wirtschaft und damit gerade die Verbraucher betrifft. Ohne die ist das Abkommen bedeutungsleer. Wenn aber über mich bestimmt wird, ohne dass ich mich auch nur vorher informieren kann, ggF. mich äußerrn kann, dann gilt das Abkommen einfach für mich nicht. Nicht dass ich dagegen etwas tun könnte, doch die Durchsetzung des Abkommens gegen mich, etwa im Imaterialgüterbereich, kann dann nur als Gewaltakt ohne Legitimation verstanden werden.

    Es sind alles nur kleine, relativ unwichtige Schritte. Doch in der Summe zerrint Demokratie, wie Sand zwischen den Fingern. Übertrieben? Dann frage man sich, wie eine demokratische Alternative in diesem Fall denn ausgesehen hätte. Man frage sich, wessen Interessen da ausschließlich bedient wurden.

    1. mehr handfeste informationen zu deinen gedanken z.b. hier: http://know-ttip.eu/details/weniger-demokratie/ – für mich sind diese angelegenheiten (nicht demokratische abkommen mit demokratischen & -wohlfahrtsverlusten) ein verrat an der bevölkerung.

      interessant zum politischen stellenwert von demokratie ist hier in meinen augen das buch postdemokratie von colin crouch (http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie), der anhand einer parabel anschaulich (wenn auch an manchen stellen zu simpel) erklärt, wie demokratische errungenschaften angestiegen sind und nun wieder abgebaut werden.

  2. Können solche Verträge, die wohl Völkerrechtsverträge sind, eigentlich wieder aufgelöst werden?
    Z.B. nach einem Regierungswechsel?
    Oder sind diese Handelsabkommen für Immer und Ewig in Stein gemeißelt?

  3. Die Tagesschau leakt was? Gut gemacht, weiter so.

    Wenn sie jetzt noch anfangen von ihren Artikeln aus nach draußen zu verlinken und ein Abklingbecken für ihre Kommentarspalte anschaffen, dann wären sie wieder auf der Höhe der Zeit.

    Danke natürlich auch an Netzpolitik.org, fürs unerbittliche Nachhaken.

    1. Meinst Du? Ich fürchte nicht. Zu kompliziert. Zu weit weg. Viel zu viel mit anderen Problemen beschäftigt. Viel zu erfahrene Politiker/Unterhändler ohne jeden Skrupel.

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