jan philipp albrecht
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: Adieu EU-Parlament: Jan Philipp Albrecht wird Minister in Schleswig-Holstein
Bisher EU-Abgeordneter, bald SH-Minister: Jan Philipp Albrecht (Archivbild) : Adieu EU-Parlament: Jan Philipp Albrecht wird Minister in Schleswig-Holstein Der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht wird nach eigenen Angaben im Herbst 2018 sein Abgeordnetenmandat niederlegen und in die Landesregierung von Schleswig-Holstein wechseln. Dort tritt er als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung die Nachfolge von Robert Habeck an, der seit einigen Wochen Bundesvorsitzender der Grünen ist. Während Albrecht sich trotz der scherzhaften […]
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: EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein
: EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert.
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: Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab
Talk to the hand: Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei haben die Verhandlungen im EU-Parlament über Datenschutzkompromisse abgebrochen : Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab Vor der morgigen ePrivacy-Abstimmung des Innenausschusses haben die christdemokratischen Vertreter im Europaparlament dem Druck der Datenlobby nachgegeben. Sie brachen die Verhandlungen mit den datenschutzfreundlichen Parteien ab. Ob eine Mehrheit für besseren Schutz vor kommerzieller Überwachung zustande kommt, ist damit fraglich.
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: Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand
Die Europäische Union will in Zukunft die Ein- und Ausreise von Personen erfassen. Der Nutzen ist unklar, sagt der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. : Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht schreibt auf Zeit Online über die Schwierigkeit, in den USA Überwachungsmaßnahmen zu kritisieren, wenn Europa selbst diese im Eiltempo ausbaut. Konkret geht es um das geplante Ein- und Ausreiseregister der Europäischen Union: Um die Verschärfung vermeintlicher Sicherheitsmaßnahmen geht es aber gerade in der Europäischen Union. Die vorläufige Krönung dieser […]
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: EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung
Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel bei ihrer Anhörung. (Screenshot EU-Parlamentsstream) : EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel segelt durch Anhörung, stolpert aber bei Verschlüsselung Die designierte Digitalkommissarin Marija Gabriel stand am Dienstag EU-Abgeordneten Frage und Antwort. Im Vergleich zu ihrem Vorgänger Günther Oettinger glänzte sie mit Sachkenntnis und dem Willen, sich in die Themen einzuarbeiten. Verwirrung stifteten jedoch ihre unklaren Aussagen zu Verschlüsselung und Hintertüren.
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: re:publica 2017: Vortrag und Diskussion zur ePrivacy-Reform
The Lobby of the House of Commons, 1886 : re:publica 2017: Vortrag und Diskussion zur ePrivacy-Reform An welche Regeln sollen sich Kommunikationsdienste künftig halten müssen, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen? Wie wollen und können wir Tracking sinnvoll begrenzen? Welche Entscheidungsmöglichkeiten brauchen Nutzer? Darüber diskutierten auf der re:publica unter anderem Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht und Bitkom-Vertreterin Susanne Dehmel.
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: Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht!
Mit dem neuen Entwurf wird der bisherige Datenschutz in Deutschland abgeschwächt. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/maaWpQVgi00">Cristina Gottardi</a> : Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht! Die Reaktionen auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts sind eindeutig: Dringend nachbessern!
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: Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab
Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/howardignatius/13541944255/in/photolist-mCE1ev-56wNbr-6QNXQR-q2QHJk-8YCdAb-9WLeVB-pkATum-daWw7G-8ZrygU-s464PN-coEXwo-o1Uigi-rGhjZW-fCyp2s-cj32yQ-6csXfy-28onv-pCY82q-dKU43v-8GKz4W-daWuE8-9rnrxU-PjH3T-rTjeYX-514GE7-5jub4b-krQB9y-6bi73H-4GWbhK-jHdME-p8UAoA-eYPSs5-ddZ4mn-d7cwSh-aoHQGu-bNw1Kx-nDm4AR-7EBgn1-61EFZ6-rHFHqb-a3zp7E-cVCW6s-7kWndb-5ZS5Nx-gBSYVM-cEwizS-75hiXC-iDxiWK-6LvZF-fyqmEZ">howardignatius</a> : Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab Für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Polizei und Justiz aus EU und USA sollen neue Datenschutzregeln gelten. Dem stimmte das Europäische Parlament heute zu. Abgeordnete und Bürgerrechtler bemängeln unkonkrete Formulierungen, fehlende Speicherfristen und fordern wirksame Rechtsgarantien.
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: Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments nimmt Transatlantisches Datenschutz-Abkommen an
US-Justizministerin Loretta Lynch und niederländischer Justizminister van der Steur bei der Unterzeichnung des Abkommens im Juni. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/eu2016nl/27314733962/in/album-72157668388984410/">EU-Kommission</a> : Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments nimmt Transatlantisches Datenschutz-Abkommen an Ermittlungsbehörden in USA und EU sollen künftig verbindliche Standards für den Austausch personenbezogener Daten bekommen. Das ist Anliegen des transatlantischen Datenschutz-Abkommens, das heute vom Innenausschuss des Europaparlaments angenommen wurde. Schon nächste Woche soll das Parlament das bereits unterzeichnete Abkommen ratifizieren.
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: Privacy Shield: Also wieder vor Gericht ziehen?
Max Schrems und Jan Philipp Albrecht bei einer Diskussion im Europäischem Parlament (c) [<a href="https://www.flickr.com/photos/janalbrecht/22472383232/">Jan Philipp Albrecht</a>] mit freundlicher Genehmigung. : Privacy Shield: Also wieder vor Gericht ziehen? Die EU-Kommission hat heute in einer offiziellen Pressekonferenz die finale Fassung des „Privacy Shield“ als Nachfolger für das Safe Harbor-Abkommen präsentiert. Jan Philipp Albrecht organisiert eine Art Gegenveranstaltung und lud Max Schrems dazu.
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: Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch
Wird der Schild bald schon wieder fallen gelassen? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/30991136@N04/2902691597/"> housegirl_photos</a> : Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.
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: Max Schrems über Privacy Shield: „Putting Lipstick on a Pig“
Max Schrems (Foto<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a>: via flickr/, <a href="https://www.flickr.com/photos/fabi11/">Eleleleven</a>) : Max Schrems über Privacy Shield: „Putting Lipstick on a Pig“ Die Grünen-Fraktion im Europaparlament hat mit Max Schrems, Datenschutzaktivist und Gründer der Initiative europe-v-facebook.org ein Interview zum Datentransferabkommen „EU‑U.S. Privacy Shield“ geführt. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem dessen Vorgänger, das Safe-Harbor-Abkommen, vom Europäischen Gerichtshof (EugH) auf Initiative von Max Schrems für ungültig erklärt wurde. Über […]
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: Die nervigsten Lobbyisten der EU-Datenschutzreform
: Die nervigsten Lobbyisten der EU-Datenschutzreform Cicero.de hat Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter des EU-Parlaments für die EU-Datenschutzgrundverordnung, über genau diese interviewt: „Wollen wir die Marketing-Überwachungsgesellschaft?“ Dabei ging es auch um die Frage, wer die nervigsten Lobbyisten sind. Wer ist der nervigste Lobbyist? Ihr größter Widersacher? Aus meiner Sicht sind das zwei: zum einen die größte Handelskammer der Welt, die American […]
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: Filmrezension: „Democracy – Im Rausch der Daten“
: Filmrezension: „Democracy – Im Rausch der Daten“ „Viele Leute sagen, Daten sind das neue Öl, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert und Daten werden dasselbe tun“, prophezeit der Industrielobbyist John Boswell zu Beginn des Dokumentarfilms „Democracy – Im Rausch der Daten“, in dem Regisseur David Bernet über zweieinhalb Jahre die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt. Hintergrund: Die Datenschutz-Grundverordnung […]
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: Spiegel-Bericht: 70 Prozent der EU-Datenschutz-Grundverordnung in trockenen Tüchern
Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/<a href="https://twitter.com/JanAlbrecht/status/613722400660832256/photo/1">JanAlbrecht</a> : Spiegel-Bericht: 70 Prozent der EU-Datenschutz-Grundverordnung in trockenen Tüchern Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom Stand der Verhandlungen über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Parlament hätten bei etwa 70 Prozent der Artikel Kompromisse ausgehandelt. Erstmals konnte der SPIEGEL nun zahlreiche interne Dokumente einsehen, anhand derer sich der Fortgang der Verhandlungen im Inneren der EU nachzeichnen […]
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: Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage
Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/<a href="https://twitter.com/JanAlbrecht/status/613722400660832256/photo/1">JanAlbrecht</a> : Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage Heute sind die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform gestartet. Dabei verhandeln EU-Kommission, Parlament und Rat die finale Fassung der Datenschutzgrundverordnung. Alle Vertreter aus Parlament, Kommission und Rat versprechen, dass die Datenschutzreform eine bessere Rechtslage für die Bürger schaffen wird, dabei ist in der Vergangenheit bekannt geworden, dass in allen Institutionen durch Lobbydruck versucht wurde, den Datenschutz eher […]
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: Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform
Artikel aus dem aktuellen Spiegel. : Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform In der vergangenen Woche haben European Digital Rights und andere Bürgerrechtsorganisationen Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand der EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht (wir berichteten). Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei das Dokument (PDF) mit den Positionen der Mitgliedsstaaten zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung, d.h. wer darf in welchem Umfang welche Daten verarbeiten. Eine ganze Reihe von Datenschützern hat sich besorgt über die Formulierungen […]
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Entwurf für EU-Richtlinie: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck). Entwurf für EU-Richtlinie: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Staatliche Stellen sollen zukünftig alle Reisedaten von Flugpassagiere anlasslos speichern und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen rastern. Das geht aus einem Palaments-Entwurf für eine neue EU-Richtlinie hervor, den wir veröffentlichen. Diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geht in allen Punkten über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hinaus.
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Leak: EU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck). Leak: EU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre Die Passagierdaten aller Flüge in und aus der EU sollen zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen gerastert werden. Mit einem neuen „Kompromisspapier“ treibt die EU-Kommission ihren alten Vorschlag zur PNR-Datensammlung voran. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben bisher abgelehnt, nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung darf es keine neuen anlasslosen Datensammlungen geben. Wie […]
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Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar
Sitz des EuGH in Luxembourg. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/14254333@N08">Cédric Puisney</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.