Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht schreibt auf Zeit Online über die Schwierigkeit, in den USA Überwachungsmaßnahmen zu kritisieren, wenn Europa selbst diese im Eiltempo ausbaut.

Konkret geht es um das geplante Ein- und Ausreiseregister der Europäischen Union:

Um die Verschärfung vermeintlicher Sicherheitsmaßnahmen geht es aber gerade in der Europäischen Union. Die vorläufige Krönung dieser Entwicklung liefert an diesem Mittwoch das Europäische Parlament. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen wird im Innen- und Justizausschuss eine Einigung mit dem Ministerrat über eine neue Regelung durchwinken, die alle bisherigen in den Schatten stellt: In einem milliardenteuren Reisedatensystem sollen zukünftig bei jeder Ein- und Ausreise in die EU die Daten von allen Nicht-EU-Bürgern festgehalten und für vier Jahre gespeichert werden, darunter sogar Daten über Ausbildung und Beruf. Der Mehrwert des Systems aber bleibt völlig unklar.

„Speichern ohne Sinn und Verstand“ nennt Albrecht die Maßnahme, die weder die Auswertung noch den zügigen Austausch von Informationen über bekannte Verdächtige und Risikopersonen weiterbringe. Es handele sich nur um ein weiteres Instrument der Generalüberwachung von Reisenden mit unverhältnismäßig langer Datenspeicherung.