Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand

Die Europäische Union will in Zukunft die Ein- und Ausreise von Personen erfassen. Der Nutzen ist unklar, sagt der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. CC0 Javier Cañada

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht schreibt auf Zeit Online über die Schwierigkeit, in den USA Überwachungsmaßnahmen zu kritisieren, wenn Europa selbst diese im Eiltempo ausbaut.


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Konkret geht es um das geplante Ein- und Ausreiseregister der Europäischen Union:

Um die Verschärfung vermeintlicher Sicherheitsmaßnahmen geht es aber gerade in der Europäischen Union. Die vorläufige Krönung dieser Entwicklung liefert an diesem Mittwoch das Europäische Parlament. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen wird im Innen- und Justizausschuss eine Einigung mit dem Ministerrat über eine neue Regelung durchwinken, die alle bisherigen in den Schatten stellt: In einem milliardenteuren Reisedatensystem sollen zukünftig bei jeder Ein- und Ausreise in die EU die Daten von allen Nicht-EU-Bürgern festgehalten und für vier Jahre gespeichert werden, darunter sogar Daten über Ausbildung und Beruf. Der Mehrwert des Systems aber bleibt völlig unklar.

„Speichern ohne Sinn und Verstand“ nennt Albrecht die Maßnahme, die weder die Auswertung noch den zügigen Austausch von Informationen über bekannte Verdächtige und Risikopersonen weiterbringe. Es handele sich nur um ein weiteres Instrument der Generalüberwachung von Reisenden mit unverhältnismäßig langer Datenspeicherung.

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4 Kommentare
    1. Es gibt einen Fachbegriff dafür, pathologische Paranoia.
      Wie war das noch so vor 28 Jahren?
      Da gab es doch so eine Regierung, die das selbe mit seiner Bevölkerung machte, was unsere Regierung heute mit uns macht.
      Klar war die elektronische Überwachungstechnik noch nicht so weit entwickelt wie Heute und man musste viele Menschen einsetzen, viele wurden sogar erpresst, damit sie ihre Familien und Freunde bespitzeln, wer wollte schon nach Bautzen ziehen?

      Ich komme bloß nicht drauf, wie dieses Land hieß?
      Ach, im Geschichtsunterricht wird es bestimmt noch geleert!

  1. Das war damals auch ein Unrechtsstaat. So etwas würden wir nie tun. Jedenfalls nicht öffentlich, oder zumindest nur hintenrum. Und wenn, dann nur mit Erinnerungslücken, nicht auffindbaren Unterlagen, und Vieles passiert einfach nur aus Versehen. Am besten, man legalisiert das alles. Dann kann sich auch keiner beschweren. Und überhaupt: was hätten man denn sonst Anderes tun sollen?

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