Eine gelbe Fähre im Hafen von Bastia. Aus dem Schornstein steigt Rauch auf.
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Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran

Die Fluggastdatenspeicherung ist in manchen EU-Staaten noch gar nicht richtig eingeführt und erst recht nicht evaluiert. Doch die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft denkt schon darüber nach, die anlasslose Speicherung von Reisebewegungen auf Schiffsverkehr und internationale Schnellzüge auszuweiten.

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EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada

Der Europäische Gerichtshof stuft das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada teilweise als Verstoß gegen die EU-Grundrechte ein, berichtet der Standard. Das Gericht fordert Nachbesserungen, hält aber laut dpa die Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes für zulässig. Das Urteil kann auch Auswirkungen auf weitere Abkommen zur Überwachung und […]

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Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht schreibt auf Zeit Online über die Schwierigkeit, in den USA Überwachungsmaßnahmen zu kritisieren, wenn Europa selbst diese im Eiltempo ausbaut. Konkret geht es um das geplante Ein- und Ausreiseregister der Europäischen Union: Um die Verschärfung vermeintlicher Sicherheitsmaßnahmen geht es aber gerade in der Europäischen Union. Die vorläufige Krönung dieser […]

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Fluggastdaten: Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisen

Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft für fünf Jahre gespeichert und gerastert. Der Bundesrat hat heute dem Fluggastdatengesetz zugestimmt. Der Nutzen dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist heftig umstritten.

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Auch Reisen mit dem Zug oder einem Schiff sollen in Zukunft überwacht werden.
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Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Daten von Reisenden bei Grenzübertritten im Schiffs- und Zugverkehr speichern. Wie Futurezone berichtet, sprach er sich auf einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union für eine Ausweitung der bereits bestehenden Fluggastdatenspeicherung aus. Die im April 2016 beschlossene EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, unter anderem […]

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Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
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Entwurf für EU-Richtlinie: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (Updates)

Staatliche Stellen sollen zukünftig alle Reisedaten von Flugpassagiere anlasslos speichern und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen rastern. Das geht aus einem Palaments-Entwurf für eine neue EU-Richtlinie hervor, den wir veröffentlichen. Diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geht in allen Punkten über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hinaus.

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