Überwachung

Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen

Auch Reisen mit dem Zug oder einem Schiff sollen in Zukunft überwacht werden.
Auch Reisen mit dem Zug oder einem Schiff sollen in Zukunft überwacht werden. - CC0 via unsplash/Thomas Lefebvre

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Daten von Reisenden bei Grenzübertritten im Schiffs- und Zugverkehr speichern. Wie Futurezone berichtet, sprach er sich auf einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union für eine Ausweitung der bereits bestehenden Fluggastdatenspeicherung aus.

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Die im April 2016 beschlossene EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, unter anderem Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenswünsche, Kreditkartendaten oder Gepäckangaben zu speichern. Diese Daten müssen vor dem Flug an die Grenzbehörden geschickt werden.

Belgien hatte Ende letzten Jahres ein Gesetz mit ähnlichem Inhalt verabschiedet. Ab Mai 2018 sollen alle Passagiere von Bahn-, Bus- und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registriert werden. Für jede nicht erfolgte Registrierung soll die Verkehrsgesellschaft ein Bußgeld zahlen.

Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, lässt viele Rückschlüsse auf private Daten zu, wie unsere Infografik zur Fluggastdatenspeicherung zeigt:

Was alles so für fünf Jahre bei der Fluggastdatenspeicherung gespeichert wird. Foto: CC-BY-NC 2.0 Telstar Logistik. Montage: netzpolitik.org CC-BY-NC-SA 2.0 Telstar Logistik. Montage: netzpolitik.org

 

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11 Kommentare
  1. Hurra, bald kommt der Chip im Kopf, dann braucht man nicht mehr reisen, sondern stimuliert die Synapsen, so dass man denkt man sei auf dem Trip.

  2. Die ökologische Perspektive davon ist auch nicht ganz uninteressant, da das natürlich das Reisen mit dem Auto anstelle von Zug, Bus oder Schiff zumindest so lange attraktiver macht, so lange ständige Grenzkontrollen kein Ding sind.

    1. Das wird die Welt ganz sicher aus den Fugen werfen!
      Gibts eigentlich irgendwo „Ökobilanzen“ irgendwelcher Kriege oder sonstigem militärischen Zeug? Wieveil COx und NOx emittiert die Tötung eines Feindes? Es gibt da eine Betrachtung, was das im Laufe der Zeit und damit Entwicklung, so an Kostensteigerung ausmacht.
      Ökologisch „saubere“ Kriegsführung wäre das Meucheln per Messer oder Knüppel.
      Wenn das die Grünen doch gewusst hätten, wenn sie bei Kriegen mitgemacht haben und das auch heute noch tun.

      1. … Raumschiff Enterprise … da gab es einen Teil, in dem es dem Anschein nach, einen friedlichen Planeten gab … jedoch führten die beiden Kontrahenten einen „Sauberen Krieg“ … der Heiße Krieg wurde im Computer simuliert, die Opferzahlen und die Gebiete in denen sie geschahen wurden errechnet!
        … die (vom Computer namentlich festgelegten) Opfer (Männer, Frauen … Kinder) hatten dann genug Zeit, sich von ihren Verwandten zu verabschieden … dann wurden sie Human getötet … also ohne Blut zu vergießen, weil verdampft bzw. desintegriert!

          1. Klar, würde ich auch präferieren!
            … man stelle sich vor, Bush Jr. hätte sich auf neutralem Boden mit Saddam geprügelt!
            Naja … die beiden hätten evtl. da eher etwas ausgehandelt, als sich zu prügeln!
            … oder Obama mit Putin …

  3. Die Politiker von CDU, CSU, SPD und den Grünen (teilweise, so aus Bawü) möchten das bestimmt auch super gerne, da bin ich mir sicher. Sie trauen sich vermutlich nur wegen der anstehenden Wahl nicht, das auch zu sagen.

    Es ist furchtbar, daß sich niemand mehr für Bürgerrechte einsetzt, daß Gestapo, Stasi vergessen, daß die Vision von 1984 ignoriert und die tatsächliche Überwachung in Staaten wie China, Rußland und Nordkorea sogar teilweise noch als vorbildhaft angesehen werden. Auf das Bundesverfassungsgericht gebe ich auch nicht mehr so viel, daß sie das verhindern mögen. Die heutigen Richter und Richterinnen haben meiner bescheidenen Meinung nach keine Ideale mehr, vermutlich auch nicht mehr soviel Kompetenz, Rückgrat, Idiologiefreiheit und Unabhängigkeit von ihren Gönnern, die sie – teilweise als Quereinsteiger – in das Amt gehoben haben (wenn man z.B. so einiges über Voßkuhle oder Baer liest). Vielleicht hilft uns das (von mir eigentlich verhaßte) EuGH noch ein bißchen, aber verlassen würde ich mich darauf nicht.

    Eigentich kann man nur noch zu dem Schluß kommen: Die Terroristen gewinnen! Sie machen unsere Gesellschaften kaputt und nehmen uns die Freiheiten. Letzteres durch ihre Handlanger in der Politik.

    1. Die Grünen sind seit der Regierungsbeteiligung auch in ihrer Satzung keine ökosozialen Enthusiasten mehr, sie sind Berufspolitiker geworden!
      … als Enthusiast kämpfst du für das woran du glaubst … als Berufspolitiker … naja, auch, aber das muss nicht unbedingt mit dem Glauben der Basis übereinstimmen und wird meines Erachtens auch nicht mehr durch diese Vertreten!

    1. @Philip Engstrand
      Großer Zentral Bahnhof, etwas außerhalb der Almdudlerhausener Knödelgasse in Großösterreich,manch einer nennt den Ort aber auch New York.

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