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Belgien

Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben

Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer.

Belgien: Nutzer sollen Video- und Musikstreaming einschränken

Der belgische Krisenstab hat Internetnutzer per Twitter dazu aufgerufen, die Nutzung von Musik- und Videostreamingdiensten einzuschränken, damit das Netz nicht überlastet werde. Unsere Autorin Kirsten Fiedler berichtet aus Brüssel, dass das Internet in den Mittagstunden für eine Stunde gestört gewesen sei.

Facebook setzt belgisches Urteil um, blockiert Seiten für Nicht-Nutzer

Am 9. November hatte ein belgisches Gericht entschieden, dass Facebook das Surfverhalten von denjenigen Internetnutzer_innen nicht verfolgen darf, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Es ging dabei um den Identitäts-Cookie „datr“, den Facebook im Browser der Nutzer_innen speichert um Informationen über deren Surfverhalten zu sammeln.

Belgisches Gericht verbietet Facebook, Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln

Ein belgisches Gericht entschied gestern (fr), dass Facebook das Surfverhalten von denjenigen Internetnutzer_innen nicht verfolgen darf, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Reagiert Facebook auf das Urteil nicht innerhalb von 48 Stunden, muss es eine Strafe von 250.000 Euro pro Tag zahlen.

Facebook erneut vor Gericht: Belgische Datenschützer klagen wegen Unrechtmäßigkeit von Tracking

Wie golem berichtet, ziehen jetzt auch belgische Datenschützer gegen Facebook vor Gericht. Das geht aus einem Artikel aus der belgischen Tageszeitung De Morgen hervor. Am kommenden Donnerstag muss sich die Firma dem Vorwurf stellen, dass das Tracking von Facebook-Nutzern und auch Nicht-Mitgliedern gegen belgisches und Europäisches Recht verstößt.

Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

In Belgien wurde heute die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil des Verfassungsgerichtes für ungültig und illegal erklärt. Belgien hatte 2013 die EU-Vorratsdatenspeicherungsspeicherungsrichtlinie, die im April 2014 für ungültig erklärt wurde, noch während des EuGH-Verfahrens als einer der letzten EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt.

Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“

Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen.

Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung

Belgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war.

Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb

Diese Woche sind hier bei netzpolitik.org, aber teilweise auch allgemein in den deutschsprachigen Medien einige Themen zu kurz gekommen. Eine kleine Auswahl: Glyn Moody beschäftigt sich auf techdirt mit den Plänen der Betreiber des Amsterdamer Internetknotens AMS-IX, die in die Vereinigten Staaten expandieren wollen.

Belgischer ISP Belgacom seit 2011 durch NSA oder GCHQ belauscht?

Der belgische Internet Service Provider Belgacom hatte am Montag bekanntgegeben, dass das eigene Netzwerk und die Netzwerke der Mobilfunktochter Proximus durch einen Virus auf verschiedenen Servern kompromittiert wurden.

Belgien weitet Internetsperren aus

In Belgien wurden still und heimlich Internetsperren auf Torrent-Suchmaschienen ausgeweitet. Dies berichtete Torrentfreak gestern nach einer kurzen Umfrage auf Twitter. Seit fast zwei Jahren sperren belgische Internetanbieter bereits Domains der Pirate Bay, nun werden auch Kat.ph, BitSnoop und ExtraTorrent zensiert.

Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Als einer der letzten EU-Staaten bekommt auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das hat die Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Zugriff auf die anlasslose Massenüberwachung gibt es auch für Geheimdienste – und zur Verfolgung falscher Notrufe.

EuGH kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht.

Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat gestern das Berufungsgericht in Antwerpen in einem Urteil der belgischen Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetserviceprovider Telenet und Belgacom müssen nun innerhalb der nächsten 14 Tage DNS-Sperren für insgesamt 11 URLs des Pirate Bay einsetzen.

Belgien diskutiert Netzsperren und 3-Strikes

Anfang letzten Jahres kam der Senator Philippe Monfils auf die Idee, dass auch in Belgien radikaler gegen Internet-Piraterie vorgegangen werden müsse. Er legte daraufhin, stark vom französischen Modell Hadopi inspiriert, einen Gesetzesentwurf für ein Three Strikes-Modell vor.
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