Das Bild zeiht einen kiesigen Strand, an dem viele, teils uniformierte Menschen um einige am Boden sitzende Menschen herumstehen, im Wasser liegt ein Seenotrettungsboot mit Kajüte.
Überwachung

Migration nach GroßbritannienEU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren

Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.

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Schild: Nein zu Vorratsdaten
Überwachung

Häufig gestellte FragenWas die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen. Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen.

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Große LED-Anzeige mit Corona-Verhaltensregeln
Überwachung

Deutsche RatspräsidentschaftEU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten

Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.

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Technologie

EU-RüstungsprojektEurodrohne verspätet sich um zwei Jahre

Der Termin für die anvisierte Serienproduktion einer europäischen Langstreckendrohne ist nicht haltbar. Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein. Die Eurodrohne ist mittlerweile in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ übernommen worden. Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten.

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Ein Lastenfahrrad in schneidiger Kurve
Demokratie

CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa

Deliveroo zog sich praktisch über Nacht aus Deutschland zurück. Rund tausend Fahrer verloren ihren Job. Ex-Mitarbeiter wollen nun ein selbstverwaltetes Kollektiv gründen. Starthilfe bietet ihnen eine Plattform, die in einigen Städten Europas bereits Erfolge feiert.

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Paar liegt im Bett.
Datenschutz

Googles Assistenzwanze: Auch Bettgespräche werden von Menschen ausgewertet

Belgische Journalisten haben herausgefunden, dass die Mitschnitte der Assistenzsysteme auch bei Google von Menschen ausgewertet werden. Der Redaktion gelang es auf Basis der Aufnahmen Nutzer:innen zu identifizieren und mit ihren Mitschnitten zu konfrontieren.

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Überwachung

Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: “Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung”

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Oppositionspolitiker, Staatsrechtler und Aktivisten warnen vor einer verfassungswidrigen Rasterfahndung.

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Überwachung

Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen

Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.

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Auch Reisen mit dem Zug oder einem Schiff sollen in Zukunft überwacht werden.
Überwachung

Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Daten von Reisenden bei Grenzübertritten im Schiffs- und Zugverkehr speichern. Wie Futurezone berichtet, sprach er sich auf einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union für eine Ausweitung der bereits bestehenden Fluggastdatenspeicherung aus. Die im April 2016 beschlossene EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, unter anderem […]

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Überwachung

Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen

Belgien geht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vollüberwachung der Mobilität: Ein neues Gesetz fordert, dass sich ab Mai 2018 alle Passagiere von Bahn, Bus und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registrieren, berichtet Sueddeutsche.de: In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im […]

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Überwachung

Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag

Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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