Belgien
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: Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen
Der Thalys verkehrt auch auf der Strecke Dortmund-Paris. Die Bundesregierung will bei der Passagierdatensammlung aber zunächst nicht mitmachen. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Schilthuizen">Schilthuizen</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Thalys_train_driver_cleaning_his_windscreen.JPG">Thalys train driver cleaning his windscreen</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode">CC BY-SA 4.0</a> : Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.
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: Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen
Auch Reisen mit dem Zug oder einem Schiff sollen in Zukunft überwacht werden. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/fnshKX39yV8">Thomas Lefebvre</a> : Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Daten von Reisenden bei Grenzübertritten im Schiffs- und Zugverkehr speichern. Wie Futurezone berichtet, sprach er sich auf einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union für eine Ausweitung der bereits bestehenden Fluggastdatenspeicherung aus. Die im April 2016 beschlossene EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, unter anderem […]
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: Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen
Auf Schritt und Tritt überwacht: Belgien führt Vorratsdatenspeicherung für Züge ein. (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/search/train?photo=Fh1kwPHsCNg">José Duarte</a> : Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen Belgien geht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vollüberwachung der Mobilität: Ein neues Gesetz fordert, dass sich ab Mai 2018 alle Passagiere von Bahn, Bus und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registrieren, berichtet Sueddeutsche.de: In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im […]
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: Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag
Das Hauptquartier des niederländischen Geheimdienstes AIVD: Vermutlich Sitz der "operativen Plattform" europäischer Inlandsgeheimdienste und ihrer gemeinsamen Datenbank. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/gerardstolk/">Gerard Stolk unter </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 Lizenz</a>) : Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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: Tracking von Nicht-Nutzern: Belgische Datenschützer verlieren gegen Facebook
Facebook darf in Belgien wieder Informationen über alle Besucher der Webseite sammeln. Foto: CC-BY-NC-ND <a href="https://www.flickr.com/photos/tsevis/6127346353/sizes/l">tsevis</a> : Tracking von Nicht-Nutzern: Belgische Datenschützer verlieren gegen Facebook Facebook darf wieder Informationen über belgische Nutzer sammeln, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Das hat ein belgisches Berufungsgericht entschieden und damit ein Urteil vom vergangenen Herbst rückgängig gemacht. Da sich der europäische Sitz von Facebook in Irland befinde, mangle es der belgischen Datenschutzbehörde CPVP (Commission de Protection de la Vie Privée) an der […]
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: Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben
Menschen kondolieren spontan auf den Straßen von Brüssel. Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/miguel_discart_vrac/25876024642/sizes/l">miguel_discart_photos</a> : Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer. Mit Empathie für die Opfer. Und Abscheu für die Täter. Und sie erzeugen Angst. Es ist genau diese Angst, in die uns die Terroristen versetzen wollen. Es sind Zeitungsüberschriften […]
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: Belgien: Nutzer sollen Video- und Musikstreaming einschränken
: Belgien: Nutzer sollen Video- und Musikstreaming einschränken Der belgische Krisenstab hat Internetnutzer per Twitter dazu aufgerufen, die Nutzung von Musik- und Videostreamingdiensten einzuschränken, damit das Netz nicht überlastet werde. Unsere Autorin Kirsten Fiedler berichtet aus Brüssel, dass das Internet in den Mittagstunden für eine Stunde gestört gewesen sei. Wegen überlasteter Handynetze wurde die Bevölkerung zudem aufgerufen, sich über Soziale Netzwerke oder SMS […]
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: Facebook erneut vor Gericht: Belgische Datenschützer klagen wegen Unrechtmäßigkeit von Tracking
Facebook Motivational <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cleveredfool/6190152813/in/photolist-9wSz2J-9pm34K-qts12Q-8TG37J-dzYfbV-8rh2yv-bmdc7Z-bf2wDV-ooNAVc-fWGPhz-8VH9YR-dzausz-7VmLeK-6Px4X4-98Spxp-bwWJzV-74nZEq-c39g6C-66JvbF-8TCTBB-3erefp-7k7oRm-aRQwsg-5XAbkF-8AdXKF-54AN3c-dgeijN-97UDHf-7AD5Ee-kT3bcq-4qr9ci-ar19LD-gFHau1-gFHatQ-4KdHrW-8TCqbP-4E56j9-6anGQn-apEgt9-9Y9tKy-22X1B-8saaXm-cNL2Qq-69pM62-7yysow-7oigwk-5GTwBN-aqAa3U-2MLnTR-66qXWr">cleveredfool</a> : Facebook erneut vor Gericht: Belgische Datenschützer klagen wegen Unrechtmäßigkeit von Tracking Wie golem berichtet, ziehen jetzt auch belgische Datenschützer gegen Facebook vor Gericht. Das geht aus einem Artikel aus der belgischen Tageszeitung De Morgen hervor. Am kommenden Donnerstag muss sich die Firma dem Vorwurf stellen, dass das Tracking von Facebook-Nutzern und auch Nicht-Mitgliedern gegen belgisches und Europäisches Recht verstößt. Kläger ist die belgische Datenschutzkommission. Der Zeitung […]
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: Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
Vorratsdatenspeicherung ist illegal - nicht nur in Belgien : Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal In Belgien wurde heute die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil des Verfassungsgerichtes für ungültig und illegal erklärt. Belgien hatte 2013 die EU-Vorratsdatenspeicherungsspeicherungsrichtlinie, die im April 2014 für ungültig erklärt wurde, noch während des EuGH-Verfahrens als einer der letzten EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt. Das Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes ist das Ergebnis zweier Klagen, […]
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: Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“
: Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“ Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte das Dokument gestern geleakt. Verfolgt würden Internetauftritte von FluchthelferInnen, die in dem Dokument als „traffickers“ […]
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: Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung
: Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung Belgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte. Zwischendurch wurde vom Unterhaus im Juli ein Gesetz auf den Weg gebracht, das […]
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: Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb
: Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb Diese Woche sind hier bei netzpolitik.org, aber teilweise auch allgemein in den deutschsprachigen Medien einige Themen zu kurz gekommen. Eine kleine Auswahl: Glyn Moody beschäftigt sich auf techdirt mit den Plänen der Betreiber des Amsterdamer Internetknotens AMS-IX, die in die Vereinigten Staaten expandieren wollen. Hauptfrage: Ist dabei eine rechtliche Konstellation möglich, die einen NSA-Zugriff auf […]
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: Belgischer ISP Belgacom seit 2011 durch NSA oder GCHQ belauscht?
: Belgischer ISP Belgacom seit 2011 durch NSA oder GCHQ belauscht? Der belgische Internet Service Provider Belgacom hatte am Montag bekanntgegeben, dass das eigene Netzwerk und die Netzwerke der Mobilfunktochter Proximus durch einen Virus auf verschiedenen Servern kompromittiert wurden. Es ist unklar, wie lange die Systeme schon abgehört werden – manche Quellen sprechen von bis zu zwei Jahren. Belgacom hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt […]
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: Belgien weitet Internetsperren aus
: Belgien weitet Internetsperren aus In Belgien wurden still und heimlich Internetsperren auf Torrent-Suchmaschienen ausgeweitet. Dies berichtete Torrentfreak gestern nach einer kurzen Umfrage auf Twitter. Seit fast zwei Jahren sperren belgische Internetanbieter bereits Domains der Pirate Bay, nun werden auch Kat.ph, BitSnoop und ExtraTorrent zensiert. Ein Großteil der beliebtesten Suchdienste, wie zum Beispiel Google, IsoHunt oder Torrentz, ist jedoch noch […]
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: Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/jamy/">François Lambregts</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. : Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Als einer der letzten EU-Staaten bekommt auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das hat die Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Zugriff auf die anlasslose Massenüberwachung gibt es auch für Geheimdienste – und zur Verfolgung falscher Notrufe. Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung verpflichtet seit 2006 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anlasslose Massenüberwachung […]
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: Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen
: Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik‑, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher […]
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: Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien
: Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat gestern das Berufungsgericht in Antwerpen in einem Urteil der belgischen Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetserviceprovider Telenet und Belgacom müssen nun innerhalb der nächsten 14 Tage DNS-Sperren für insgesamt 11 URLs des Pirate Bay einsetzen. Das Berufungsgericht entschied jedoch gegen eine Verpflichtung für die Provider zu überwachen, ob ihre […]
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: Belgien diskutiert Netzsperren und 3‑Strikes
: Belgien diskutiert Netzsperren und 3‑Strikes Anfang letzten Jahres kam der Senator Philippe Monfils auf die Idee, dass auch in Belgien radikaler gegen Internet-Piraterie vorgegangen werden müsse. Er legte daraufhin, stark vom französischen Modell Hadopi inspiriert, einen Gesetzesentwurf für ein Three Strikes-Modell vor. Zusätzlich wollte er die Internetanbieter zu Internet-Sperren von illegalen Webinhalten zu verpflichten. Da der Senator dann aber in […]