Belgien
-
: Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen
Der Thalys verkehrt auch auf der Strecke Dortmund-Paris. Die Bundesregierung will bei der Passagierdatensammlung aber zunächst nicht mitmachen. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Schilthuizen">Schilthuizen</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Thalys_train_driver_cleaning_his_windscreen.JPG">Thalys train driver cleaning his windscreen</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode">CC BY-SA 4.0</a> : Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.
-
: Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen
-
: Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen
-
: Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag
Das Hauptquartier des niederländischen Geheimdienstes AIVD: Vermutlich Sitz der "operativen Plattform" europäischer Inlandsgeheimdienste und ihrer gemeinsamen Datenbank. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/gerardstolk/">Gerard Stolk unter </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 Lizenz</a>) : Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
-
: Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben
-
: Facebook erneut vor Gericht: Belgische Datenschützer klagen wegen Unrechtmäßigkeit von Tracking
Facebook Motivational <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cleveredfool/6190152813/in/photolist-9wSz2J-9pm34K-qts12Q-8TG37J-dzYfbV-8rh2yv-bmdc7Z-bf2wDV-ooNAVc-fWGPhz-8VH9YR-dzausz-7VmLeK-6Px4X4-98Spxp-bwWJzV-74nZEq-c39g6C-66JvbF-8TCTBB-3erefp-7k7oRm-aRQwsg-5XAbkF-8AdXKF-54AN3c-dgeijN-97UDHf-7AD5Ee-kT3bcq-4qr9ci-ar19LD-gFHau1-gFHatQ-4KdHrW-8TCqbP-4E56j9-6anGQn-apEgt9-9Y9tKy-22X1B-8saaXm-cNL2Qq-69pM62-7yysow-7oigwk-5GTwBN-aqAa3U-2MLnTR-66qXWr">cleveredfool</a> -
: Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
-
: Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung