Generell

Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb

Diese Woche sind hier bei netzpolitik.org, aber teilweise auch allgemein in den deutschsprachigen Medien einige Themen zu kurz gekommen. Eine kleine Auswahl:

Glyn Moody beschäftigt sich auf techdirt mit den Plänen der Betreiber des Amsterdamer Internetknotens AMS-IX, die in die Vereinigten Staaten expandieren wollen. Hauptfrage: Ist dabei eine rechtliche Konstellation möglich, die einen NSA-Zugriff auf AMS-IX verhindert (ungeachtet der Frage, wer im Moment Zugriff hat oder haben könnte):

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As a result, it’s hard to see how anyone in Europe can really trust AMS-IX again if it goes ahead with this proposed move to open a US office, which means it could lose a lot of its current and future business. That seems a heavy price for a European organization to pay for something that will largely benefit US companies.

Springer-Chef Mathias Döpfner, dem bei der Bundestagswahl vermutlich für weitere 4 Jahre ein Initiativrecht über Bande eingeräumt wurde, will für seine Belange gerne ein eigenes Ministerium – nach „britischem Vorbild“. Henry Steinhau hat bei irights.info die wichtigsten Zitate eingesammelt:

In wenigen Sätzen verdeutlichte der Springer-Chef seine diesbezüglichen Motive und Ziele. Etwa, dass auf die Agenda des neuen Ministeriums die Reform des Urheberrechts gehöre, damit Verlage ihre Rechte auch im Internet gegen die kostenlose Nutzung ihrer Angebote durchsetzen könnten. Dafür würde das jüngst in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) – auf dessen Zustandekommen ja die Axel Springer AG besonders vehement drängte – noch nicht ausreichen. Weitere Arbeitsfelder für das neue „Kreativministerium“, wie es in einzelnen Meldungen tituliert wird, seien unter anderem die Umbrüche in den Medienwelten und das Vordrängen großer „Netzgiganten“ in die Medienbranche.

Ladar Levison, der seinen Mail-Dienst Lavabit nach Druck durch US-Behörden geschlossen hatte (wir berichteten), hat seit Mitte der Woche dank einer Gerichtsentscheidung die Möglichkeit, sich ein wenig freier zu den Vorgängen, die zur Schließung führten, zu äußern. Die New York Times berichtete, auf deutsch gibt es die Geschichte u.a. auch bei sueddeutsche.de:

Levison war demzufolge sogar bereit, den Behörden, die ihm richterliche Anordnungen präsentierten, Zugriff auf Snowdens Mails zu geben – so, wie es das Gesetz vorsieht. Die Agenten aber wollten Zugriff auf sämtliche Daten, auf alle E-Mails aller seiner Kunden und auf seine Sicherheitstechnik. Diesen Verrat wollte Levison nicht begehen.

Angela Gruber hat für Zeit Online Astrid B. getroffen, für die das Internet während ihrer Obdachlosigkeit zu einem Zufluchtspunkt wurde:

Das Netz kann ein Ort der Teilhabe für Obdachlose sein, es bedarf dazu wenig: kostenlose WLAN-Netze in den Städten, leicht zugängliche Computer. Spricht man mit Berliner Sozialarbeitern, die Obdachlose betreuen, hört man, dass Internetzugang stark gefragt ist. Viele Wärmestuben, Tagesaufenthaltsstätten oder Notübernachtungen in Berlin bieten deshalb mittlerweile kostenloses Internet für ihre Gäste an, das rege genutzt wird.

Adobe hat 2,9 Millionen Kundendaten und dazu noch ein bißchen Quellcode verloren. Ausführlich berichtet u.a. heise.

Wie das Unternehmen jetzt in einer Stellungnahme zugab, sollen Angreifer in das Adobe-Netzwerk eingedrungen sein und sich den Sourcecode von ColdFusion, Adobe Acrobat und möglicherweise anderen Programmen beschafft haben. Darüber hinaus hatten die Angreifer Zugriff auf Userdaten wie User-IDs und verschlüsselte Passwörter. Betroffen sein sollen auch rund 2,9 Millionen verschlüsselte Kreditkartendaten von Kunden.

NSA-Chef Keith Alexander wird nicht vor dem EU-Parlament aussagen. Seine Absage hat die Abgeordnete Sophie in’t Veld veröffentlicht. Die u.a. auch durch das Fernbleiben des GCHQ-Chefs eher unbefriedigende letzte Anhörung beschreibt u.a. Marin Majica (Zeit Online):

Kundendaten seien bei der Operation nicht abgegriffen worden, versicherte Generalsekretär Lybaert wieder und wieder. Was dort für den Angreifer Interessantes liegen könne, wenn wirklich keine Kundendaten kopiert und keine Telefongespräche mitgehört wurden, erkundigte sich die den Ausschuss leitende Abgeordnete Sophia in‘t Veld. Die Antwort von Belgacom: „Wir wissen es nicht.“

Mehr Informationen als die Anhörung selbst bringt Erich Moechels Artikel (fm4.orf.at):

Es braucht überhaupt keine Phantasie, um dahinterzukommen, welchen hochrangigen Zielen ein solcher staatlich finanzierter Tarnkappenangriff über „MiTM-Attacken“ in Brüssel galt. Es wurden nur die wichtigsten Ziele umfassend ausspioniert, also ausgewählte Parlamentarier, die Schlüsselrollen einnehmen, um nur einige mögliche Ziele zu nennen.

Constanze Kurz schreibt in der FAZ über die Beschwerde, die sie zusammen mit britischen NGOs beim Europöischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat:

Es geht letztlich um die grundsätzliche Frage, ob das britische Recht und die Geheimdienstpraxis zum Massenabhören internationales Recht bricht. Erstmals werden also dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Fragen vorgelegt, die sich nach den Enthüllungen von Edward Snowden zwingend stellen.

Simbabwe hat die Enthüllungen von Edward Snowden zusammengefasst und als Gesetz verabschiedet:

This week the Zimbabwean government gazetted new legislation that will monitor phone calls, text messages and emails of citizens as well as the websites they visit. The details collected will be recorded and stored in the national database for use on demand by the state’s security agencies.

Und zu guter Letzt: Der Schriftsteller und Journalist John Lanchester hat Einblick in das Material des Guardians bekommen. In einem ausführlichen Artikel gibt er zunächst eine Einordnung der Überwachungsarbeit, um dann insbesondere auch auf die gesellschaftlichen Folgen von dem, was er sieht, einzugehen:

When the Guardian offered John Lanchester access to the GCHQ files, the journalist and novelist was initially unconvinced. But what the papers told him was alarming: that Britain is sliding towards an entirely new kind of surveillance society

Trotz allem ein schönes Wochenende!

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