Ab 16:00: 5. Überwachungs-Anhörung im EU-Parlament mit Fokus auf Belgacom und GCHQ

Ab 16:00 kann man heute der fünften Anhörung zum Überwachungsskandal des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament folgen. Auf der Agenda stehen dabei die Vorgänge um den früheren belgischen Telekommunikations-Monopolisten Belgacom. Mitte September war bekannt geworden, dass die Firma, die ebenso wie ihre Mobilfunk-Tochter Proximus auch Dienstleister für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ist, angezapft wurde.

Nachdem ursprünglich die NSA in Verdacht geraten war, hatten vom Spiegel veröffentlichte Folien den britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) als Angreifer identifiziert. Das System hatte Belgacom zwischenzeitlich von Fox IT reinigen lassen.

Den Stream der Anhörung findet man hier oder auch hier.

Beginnen werden laut Programm Vertreter der Firma Belgacom:

16:05-16:20
Geert STANDAERT, Vice President Service Delivery Engine, BELGACOM S.A.
Dirk LYBAERT, Secretary General, BELGACOM S.A.

Nachdem diese einige Fragen der Abgeordneten beantwortet haben, sollte ab 17:00 neben Frank Robben, der die belgische Datenschutzbehörde vertritt, eigentlich der GCHQ-Chef Sir Iain Lobban sprechen, der ein Erscheinen allerdings dankend abgelehnt hat.