Facebook darf wieder Informationen über belgische Nutzer sammeln, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Das hat ein belgisches Berufungsgericht entschieden und damit ein Urteil vom vergangenen Herbst rückgängig gemacht. Da sich der europäische Sitz von Facebook in Irland befinde, mangle es der belgischen Datenschutzbehörde CPVP (Commission de Protection de la Vie Privée) an der rechtlichen Zuständigkeit, um gegen den IT-Konzern vorzugehen, hieß es in der Urteilsbegründung.
Die Datenschützer hatten gegen die Praxis von Facebook geklagt, bei allen Besuchern der Webseite ein Identitäts-Cookie namens „datr“ zu setzen und dadurch Informationen über deren Surfverhalten zu sammeln. Laut Facebook steigere das die Sicherheit, da sich über das Cookie beispielsweise falsche Profile herausfiltern lassen sollen. Zudem würden die angesammelten Daten nach zehn Tagen gelöscht.
Facebook zeigte sich erfreut über die Entscheidung und kündigte an, dass bald wieder alle Dienste in Belgien verfügbar sein würden. Unter Androhung einer täglichen Strafe von 250.000 Euro hatte der Konzern im Dezember des Vorjahres damit aufgehört, entsprechende Cookies bei Nicht-Nutzern zu setzen, die öffentlich verfügbare Facebook-Seiten besuchten.
Willem Debeuckelaere, der Präsident der belgischen Datenschutzkommission, erklärte: „Die heutige Entscheidung bedeutet schlicht und einfach, dass belgische Bürger keinen Datenschutz erwarten können, wenn es sich um ausländische Akteure handelt. Der Bürger ist dadurch massiven Verletzungen der Privatsphäre ausgeliefert.“ Derzeit prüfe man noch, den belgischen Kassationshof anzurufen, der vorangegangene Entscheidungen rückgängig machen kann.